Leipzig als Bürgerstadt!

Antrag: Mitgliedschaft im Leipzig Science Network

Wissenschaftlichkeit begleitet uns durch die aktuellen Krisen. Sowohl die Pandemie als auch die Klimakrise sensibilisieren uns als Gesellschaft und die Politik für wissensbasiertes Handeln.

Leipzig ist Bildungs-, Hochschulstadt und Wissenschaftsstandort, eine Vielzahl von Wissenschaftseinrichtungen sind hier angesiedelt und bilden eine wichtige Säule in der Leipziger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

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Startschuss zur Wahl des Leipziger Migrantenbeirats – Grüne freuen sich über die erste zumindest teilweise direkte Wahl

Ab heute findet die erste Wahl der Mitglieder des Leipziger Migrantenbeirats statt. Bis zum 29.03.2021 können alle volljährigen Ausländer*innen sowie eingebürgerten Personen und Spätaussiedler*innen in einer Online-Wahl zehn Mitglieder aus der migrantischen Bevölkerung in den Migrantenbeirat wählen. Damit wird nun fast die Hälfte der 22 Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt.

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Antrag: Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen

Die Corona Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen mit digitalen bzw. hybriden Sitzungen haben gezeigt, dass die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung grundsätzlich mit den Anforderungen an die Gremienarbeit des Stadtrats vereinbar ist. Zum allgemeinen Gesundheitsschutz und zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie sollten digitale Zuschaltungen unter Angabe von besonderen Gründen erhalten bleiben.

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Viel erreicht für Zukunftsthemen und eine lebenswerte Stadt – doch Bürgerbeteiligung und Umweltschutz kommen zu kurz

Die Beratungen zum Haushalt 2021/22 sind in Leipzig am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Dabei wurden zahlreiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, an dem neben den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, positiv votiert. Dennoch gab es auch in konkreten Bereichen, die gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind, wenig Entgegenkommen der anderen Fraktionen.

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Das Schulmuseum gehört zum Demokratiecampus am Matthäikirchhof!

In der Ratsversammlung am 24. Februar 2021 beantwortete Herr Oberbürgermeister Jung die Frage nach der Zuweisung des Antrages der CDU „Das Schulmuseum als moderner Ort für lebendiges Lernen“ federführend zum Dezernat Kultur damit, dass das Schulmu-seum ab 1. März 2021 in die Zuständigkeit des genannten Dezernates wechsle. Der An-trag hat explizit die Verlagerung des Standortes zum Ziel.

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Grüner Antrag erfolgreich: Stadt startet endlich Modellprojekt zu digitalen Schulbüchern

Bereits seit Jahren machen sich die Schulbuchverlage auf, ihre gedruckten Werke durch digitale Bücher oder auch Apps zu ergänzen. Digitale Schulbücher bieten zahlreiche Vorteile und können Ergänzung und auch vielfach Ersatz für Schulbücher aus Papier sein.

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Regionale Internet-Marktplatz-Präsenz soll lokalen Handel stärken!

Mit dem Willen der sächsischen Regierungskoalition, Click & Collect, also die außerhäusige Bestellung und das Abholen vor Ort, schnellstmöglich zu ermöglichen, werden regionale Internet-Markplätze sehr attraktiv.

Seit einem Jahr bietet die Internet-Plattform ‚Locally Happy‘ regionalen Händler*innen die Möglichkeit, sich und ihre Produkte im Internet zu präsentieren, ohne dabei eigene und oftmals aufwendige Website- und Logistiklösungen aufbauen zu müssen.
Insbesondere während des Lockdowns zeigt sich, dass gerade der regionale Einzelhandel unter den Geschäftsschließungen zu leiden hat.
Wo große Handelsunternehmen mit mehreren Filialen und Einzelhandelsketten in den vergangenen Jahren vermehrt teure und komplexe Multi-Ch

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Anfrage: Arbeit des Rechtsamtes und Zusammenspiel mit den kommunalen Eigenbetrieben

In mehreren Eigenbetrieben der Stadt werden eigene Juristen, zum Teil als Referent der Personalleitung beschäftigt. Es ist nicht ersichtlich, wie die Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt läuft. Ebenso ist nicht ersichtlich, wann eine direkte Unterstützung durch das Rechtsamt in Frage kommt und ab wann die Stadt bzw. die Eigenbetriebe externe Juristen beschäftigen und welche Kosten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe jährlich durch Prozesse entstehen.

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Haushalt 21/22: Grüne beantragen Social Media - Stelle in der Stadtverwaltung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat in den Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen, dass im Referat Demokratie eine neue Stelle geschaffen wird, die sich vor allen Dingen mit sozialen Medien beschäftigt. Diese Stelle soll auf der einen Seite Demokratieförderung auch in den sozialen Medien leisten und auf der anderen Seite auf Entwicklungen hinweisen und so als Frühwarnsystem fungieren.

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