Leipzig als Bürgerstadt!
Änderungsantrag zu VII-DS-09671-NF-01 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Die Einfügung des neuen § 1a verankert deutlichere Orientierungspunkte für die Nutzung des öffentlichen Raums. Da Sondernutzungen den Gemeingebrauch einschränken, braucht es Leitplanken für Ermessensentscheidungen. Die Ziele und Grundsätze formulieren Abwägungskriterien zugunsten von Barrierefreiheit, Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität, wodurch sichergestellt wird, dass die Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen gezielt an Gemeinwohlinteressen ausgerichtet wird.
Änderungsantrag zu VIII-DS-01570 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig (Beherbergungssteuersatzung)
In Dresden beträgt der Steuersatz bislang 6%, in Leipzig nur 5%. Eine Erhöhung um 3% liegt im Rahmen des Zumutbaren und würde auf Basis der Übernachtungszahlen aus 2025 einen monetären Steueraufwuchs
Unverschuldet verschuldet
Amtsblattbeitrag vom 4. Juli 2026
Gelb-schwarze Flatterbänder - Mit dem Aktionstag riefen Bürgermeister*innen in ganz Deutschland: die Kommunen sind am Limit. Denn die Städte und Landkreise ächzen unter der Finanznot.
Macht die Tore zum Matthäikirchhof auf!
Der Matthäikirchhof soll sich als „Ort der gelebten Demokratie“ entwickeln – mit dem zukünftigen Stasi-Unterlagen-Archiv Sachsen (Bundesarchiv) als zentralem Baustein. Um dieses Zentrum soll ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen, das öffentlich zugänglich ist und Räume für Wohnen, Bildung, Kultur und Teilhabe bietet.
Anfrage: Macht die Tore zum Matthäikirchhof auf!
Der Matthäikirchhof soll sich als „Ort der gelebten Demokratie“ entwickeln – mit dem zukünftigen Stasi-Unterlagen-Archiv Sachsen (Bundesarchiv) als zentralem Baustein. Um dieses Zentrum soll ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen, das öffentlich zugänglich ist und Räume für Wohnen, Bildung, Kultur und Teilhabe bietet.
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Antrag: Synergien bei Querschnittsleistungen im Stadtkonzern und weiteren kommunalen Beteiligungen identifizieren und nutzen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu untersuchen, in welchen Querschnitts- und Unterstützungsbereichen Stadtverwaltung, Eigenbetriebe sowie unmittelbare und mittelbare städtische Beteiligungen stärker zusammenarbeiten können.
Anfrage: Auswirkungen der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag auf die Beschäftigten der Stadt Leipzig
Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Reformpaket beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Wie Vertreter*innen von Ärzteverbänden warnen, wird diese Neuregelung zu zusätzlichen Arztbesuchen führen, ohne dass dies medizinisch sinnvoll ist.
AU-Pflicht ab Tag 1: OBM muss Leipziger Beschäftigte schützen!
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in ihrem jüngsten Reformpaket, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Ärzteverbänden und Gewerkschaften. Unter anderem die Städte München und Hannover haben bereits angekündigt, die Verschärfung für ihre eigenen Beschäftigten nicht umzusetzen, soweit rechtlich zulässig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb eine offizielle Anfrage an den Leipziger Oberbürgermeister gestellt.
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Rede von Kristina Weyh am 1. Juli zum Antrag "Machern bleibt Machern - Erhalt der Weiterbildungsstätte Machern im Portfolio der Stadt Leipzig"
Ich bin die einzige aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Aufsichtsrat, die diese Vorlage nicht mit einbringt.
Gern möchte ich deshalb die Position der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion erläutern.
Rede von Katharina Krefft am 2. Juli 2026 zur Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung der Freibeträge bei Erbschaftssteuer
Wir alle wollen, dass Leipzig dynamisch und lebenswert bleibt – mit einer breiten Vielfalt an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. In der aktuellen Lage der kommunalen Haushalte drohen jedoch überall schmerzliche Einschnitte – und damit unmittelbar beim sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.