Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Marvin Frommhold am 25. März 2026 zum Antrag "Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen"
In diesem Antrag geht es darum, neben den Microsoft Office-Dateiformaten eben auch freie, offene Dateiformate zu unterstützen bei der Kommunikation mit der Stadt. Das sind die Dateiformate, die in den Open Source-Officeprogrammen wie zum Beispiel LibreOffice standardmäßig unterstützt werden. Bisher war das nicht gegeben.
Fast zehn Jahre später: Grüne Leipzig begrüßen Öffnung für gemeinsame Mensch Tier-Bestattungen in Sachsen
Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von der sächsischen Staatsregierung vorgelegte Novelle des Bestattungsgesetzes, die künftig gemeinsame Bestattungen von Menschen und ihren Haustieren ermöglicht. Damit setzt der Freistaat fast zehn Jahre später ein Anliegen um, das die Bündnisgrünen in Leipzig bereits 2017 mit einem Antrag zu gemeinsamen Mensch‑Haustier-Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen auf den Weg gebracht hatten – damals noch ohne Mehrheit im Stadtrat.
Rede von Marsha Richarz am 25. März 2026 zum Antrag "Einrichtung eines digitalen Stellenpools für inklusive Praktikumsplätze am ersten Arbeitsmarkt"
Wir machen es Lehrkräften in diesem Land wirklich nicht leicht. Als ich vier Jahre lang als Förderschullehrerin an einer inklusiven Schule gearbeitet habe legte mir nicht nur das LaSuB regelmäßig Steine in den Weg, sondern unter anderem auch auch der Arbeitsmarkt.
Rede von Anne Vollerthun am 25. März 2026 zum Antrag "Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig"
“Dritte Orte“ - dies ist ein Begriff aus der Stadtsoziologie, der Orte beschreibt, die weder Zuhause noch Arbeitsplatz sind – sondern Räume der Begegnung. Es sind soziale Orte, an denen Menschen zusammenkommen können. Niedrigschwellig und ohne große Hürden. Dritte Orte leisten einen wichtigen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und genau dies sind Spätis in unserer Stadt.
Sicher schwimmen lernen in der Grundschule - Bündnisgrüne verlangen strukturelle Reformen
Die laut einem Pressebericht diskutierten Einschränkungen beim Schulschwimmen an 33 weiterführenden Schulen in Leipzig sind ein deutliches Warnsignal. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat steht fest: Auch in einer angespannten Haushaltslage darf das sichere Schwimmenlernen von Kindern nicht zur Verfügungs-masse haushaltspolitischer Entscheidungen werden.
Änderungsantrag zur Vorlage " Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Die Ergebnisse der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens am Doppelhaushalt 2025/2026 werden zur Kenntnis genommen.
- Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Bürgerhaushalt voraussichtlich im Jahr 2027 für den Doppelhaushalt 2029/30 stattfinden wird. Das entsprechende Verfahren wird nach einer Verständigung im Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage eingebracht.
Antrag: Keine Sitzungen in den Ferien
Der Stadtrat beschließt:
- Während der offiziellen Schulferien im Freistaat Sachsen tagen die Gremien des Stadtrates grundsätzlich nicht. Ab der Sitzungsplanung 2027 wird dies dauerhaft berücksichtigt.
„Mehrwegoffensive“ entpuppt sich als Mehrwegtröpfchen
Nachdem die Verwaltung die Vorlage zur Verpackungssteuer lange verschleppt hat, liegt nun der enttäuschende Vorschlag vor. Es soll keine Verpackungssteuer eingeführt, dafür jedoch weiterhin auf die freiwillige Nutzung von Mehrweg gesetzt werden. Betriebe, die ihrer ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nicht nachkommen, oder jene,
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Mitwirkung stärkt Vertrauen – Bürgerhaushalt auch in der Haushaltskrise sichern!
Die Verwaltungsspitze strebt an, den Bürgerhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2027/28 aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Leipzig auszusetzen und die etablierte Bürgerbeteiligung erst für den übernächsten Doppelhaushalt 2029/30 wieder aufzunehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diesen Vorschlag kritisch, ...
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Rede von Kristina Weyh am 25. Februar zur Vorlage "Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2025 und 2026"
Der Stadtrat ist der Haushaltsgesetzgeber und setzt im Auftrag der Leipziger*innen die Schwerpunkte.
Diese sind kein nice-to-have, keine Lieblingsprojekte einzelner Stadträt*innen, die man machen kann, wenn noch etwas übrig ist.