Leipzig als Bürgerstadt!

Klare Kante gegen extreme Rechte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat zwei neue Anträge eingereicht, um die Demokratie stärker gegen die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr abzusichern. Zum einen wird die Zulässigkeit der Praxis hinterfragt, bei offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt eine Einladung an Vertreter*innen von gesichert rechtsextremen Parteien auszusprechen. Zum anderen sollen der Vertreter der AfD sowie sein Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abgewählt werden.

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Änderungsantrag zum Antrag „Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 und wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab.

  1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied

sowie

Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter

aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.

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Antrag: Würdig gedenken ohne Rechtsextreme

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es zulässig ist, ab sofort keine Vertreter*innen der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien und Organisationen zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig, insbesondere Gedenkveranstaltungen, einzuladen.

Sofern die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt keine Einladung mehr.

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Antrag: Strategische Priorisierung von Investitionen

Die Stadt Leipzig steht in den kommenden zehn Jahren vor erheblichen Investitionsbedarfen. Wir beantragen daher, die bis 2035 absehbaren Investitionsbedarfe der Stadtverwaltung dezernatsübergreifend strategisch zu priorisieren.

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Bauernproteste und Versammlungsrecht

Nachdem es am Montag, den 8. Januar 2024, auch in Leipzig durch Versammlungen im Rahmen des Bauernprotestes zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kam, inklusive Verzögerungen im ÖPNV, Beeinträchtigung bei Schulen und Ruhestörung durch ein mehr als 5-stündiges Dauerhupkonzert, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die im Rahmen der kommenden Ratsversammlung am 24. Januar beantwortet werden.

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Anfrage: Bauernprotest und Blockaden

Am Montag, den 08.01.2024, fanden auch in Leipzig Versammlungen im Rahmen des sogenannten Bauernprotestes statt. Hintergrund dazu ist der Streit über die schrittweise Abschaffung der Agrardieselsubvention und die inzwischen zurückgenommene Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung, für die im Bundestag alle Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss votiert hatten.

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Hofladen für Leipzig – Grüne bringen Antrag ins Verfahren

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt jetzt einen Antrag zur Etablierung eines Hofladens in der Leipziger Innenstadt ins Gespräch. Mit dem Hofladen soll die Möglichkeit für regionale Landwirt*innen und Betriebe geschaffen werden, ihre Produkte direkt anzubieten. Gleichzeitig wird damit auch ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt geleistet und die Direktvermarktung in und um Leipzig herum produzierter Lebensmittel gestärkt.

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Antrag: Hofladen in der City: Landwirtschaft unterstützen - regionale Wertschöpfung stärken

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die regionale Wertschöpfung in der Landwirtschaft durch Direktvermarktung zu stärken. Dazu soll schnellstmöglich ein Konzept für ein Geschäft in der Leipziger Innenstadt vorgelegt werden, indem Landwirtschaftsbetriebe aus der Stadt und Region Leipzig ihre Produkte direkt anbieten können.

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Rede von Tim Elschner am 13. Dezember 2023 zur Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren

die Stadt Leipzig ist in Bewegung. Es braucht ein umfassendes Stadtwissen. Es braucht Beweglichkeit im Denken insbesondere bei aller Unvorhersehbarkeit. Damit Veränderung gelingt.

Dies gilt auch in Bezug auf die heute zu beschließende städtische Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren.

Meines Erachtens ein erstes Update der lokalen Demokratie um darauf aufbauend den Grundgedanken einer demokratisch verfassten und beteiligungsorientierten Leipziger Stadtgesellschaft zu sortieren, zu überdenken, neu auszuhandeln und weiterzuentwickeln.

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