Leipzig als Bürgerstadt!

Anfrage: Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung von Maßnahmen für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Im Juni 2021 wurde eine Evaluation vorgestellt, nach der die Waffenverbotszone im Gebiet Eisenbahnstraße von den Befragten mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen wird. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum wurden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss. Infolgedessen wurde seitens des damaligen Innenministers Wöller eine zügige Abschaffung der Waffenverbotszone angekündigt.

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Rede von Katharina Krefft am 13.04.2022 zur Vorlage "Zukunftszentrum für Europäische Transformation"

Wie soll es nach diesem Krieg weitergehen?

Wir streben ein Zentrum für deutsche Einheit und Europäische Transformation an, während unsere europäischen Nachbarn unsere Freiheit verteidigen. Der Preis ist so unfassbar hoch. Frauen werden mit der Waffe am Kopf vergewaltigt, Kinder sterben auf ihren toten Müttern, Fluchtorte wie das Opernhaus in Mariupol oder der Bahnhof von Kramatorsk werden zerbombt. Flüchtende werden in ihren Fahrzeugen erschossen. Zivilisten werden erschossen. Es ist der 49. Tag dieses russischen Angriffskrieges, dieses Verbrechens, das das Völkerrecht mit Füssen tritt.

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Rede von Katharina Krefft am 13.04.2022 zur Vorlage "Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig"

Was könnte aktueller sein, als diese Vorlage? Der Robert-Blum-Preis ist ein so zeitgemäßer Vorschlag der Verwaltung. Die Revolution 1848 war der Grundstein unserer Demokratie, mit der Paulskirchenverfassung als der ersten demokratisch beschlossenen, und sie war wegweisend für die deutschen Verfassungen des 20. Jahrhunderts. Weil sie bereits die freiheitlichen Grundrechte erhielt.

Robert Blum als Abgeordneter aus Zwickau wirkte hieran mit. 1848 wurde er in Wien Brigittenau von einem Hinrichtungskommando standrechtlich erschossen. „In Wien entscheidet sich das Schicksal Deutschlands, vielleicht Europas“, war das Fazit, welches wir heute so intensiv nachspüren können.

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Anfrage: Förderung von FabLabs und Beitritt zum FabCity – Network

Fab Labs (fabrication laboratories), d.h. offene Werkstätten, in denen mit modernen, digitalen Fertigungstechnologien wie 3D-Druckern und CNC-Fräsen nahezu alles hergestellt werden kann, vom Auto übers Handy bis zum Haus  führen dazu, dass Produkte global entworfen und lokal gefertigt werden können, um die ökologischen und sozialen Auswirkungen zu reduzieren. Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.

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Antrag: Besser für die Leipziger*innen tätig werden können: Städtische Personalentwicklung braucht effektive Strukturen

Im „Konzeption Moderne Verwaltung“ wird ausgeführt: „Ziel ist eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation, die ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet.“

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Demokratie, Bürgerbeteiligung und eine Leipziger „Markthalle für alle“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Ratsversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung nun einen weiteren Erfahrungsaustausch und Perspektivwechsel zum Thema „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit Leipziger*innen und Akteur*innen aus anderen deutschen Städten in einem bundesdeutschen Forschungsprojekt ermöglicht.

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Rede von Stadtrat Tim Elschner zur „Teilnahme am 'Forschungsprojekt und Erfahrungsaustausch zur Systematisierung, Weiterentwicklung und Qualifizierung von kommunalen Beteiligungskonzepten" und Beauftragung einer Analyse und Aufbereitung"

Frage: Was haben die Stadtratskollegin Sabine Heymann, die Leipziger Volkshochschule in der Löhrstraße und ich gemeinsam. Sabine Heymann gratuliere ich vom Rednerpult noch nachträglich zu ihrem Geburtstag. Alles Gute, viel Glück und viel Segen!

Seit 100 Jahren ist die Volkshochschule der kommunale Ort in Leipzig zum Lernen, Erleben und Mitmachen. Die Antwort auf meine Frage: Vor nahezu 15 Jahren lernte in der Volkshochschule Sabine Heymann kennen.

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Rede von Kristina Weyh am 15.03.2022 zur Vorlage "Schanigärten für Leipzig"

Wir freuen uns sehr, dass Sie, Herr Oberbürgermeister und die Verwaltung das Ansinnen unseres bündnisgrünen Antrags Schanigärten für Leipzig teilen und die Notwendigkeit sehen, Gastronomie und Handel sowie Kultur und Nachbarschaften mehr Raum zur Verfügung zu stellen.

Deshalb möchten wir heute unseren bündnisgrünen Antrag gern in Form des Verwaltungsstandpunktes abstimmen und bitten lediglich darum, aus Beschlusspunkt 1 die Klammer (Mai-September) zu streichen. Denn es ist Quatsch, die saisonale Umwandlung auf bestimmte Monate festzulegen, da dies unnötig einengt und Ideen und Konzepte verhindert, als den genannten Akteur*innen Raum für ihre Ideen zu geben.

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Rede von Katharina Krefft am 15.03.2022 zur Vorlage "Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine"

Dieser Krieg sprengt Grenzen. Grenzen des Denkbaren, denn wir konnten in Europa nicht glauben, dass die Drohung Putins real ist. Obwohl er mit seinem Krieg in Tschetschenien 60 000 Tote verantwortet, in Georgien wütete, die Krim annektierte, Moldawien droht. Obwohl er mit dem Diktator Assad gemeinsame Sache macht und einen Pakt mit dem Diktator Lukaschenko hält.

Dieser Krieg greift das Völkerrecht an. Putin missachtet die Kriegskonventionen, indem er Zivilisten nicht schont, keine Fluchtkorridore einhält, humanitäre Hilfe unterbindet.

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Rede von Annette Körner zur Wirtschaftspolitischen Stunde am 10. März 2022

vielen Dank für Ihr Buch im Vorfeld, Herr Laguna de la Vera, ein Buch, das mit Sprunginnovationen und Technikbegeisterung aktuell und erfrischend zum Lesen einlädt. Auch wenn ich wohl nicht mehr, wie durch Sie angekündigt, übers Weltall die zeitliche Abkürzung nach Australien nehmen werde und mich nicht nach Laborfleisch sehne - dass sich viele aber z.B. nach „digitaler sprunginnovierter Bildung“ sehnen, um Defizite im erlebten Home Schooling auszubügeln, ist nachvollziehbar und natürlich auch Ihre mutmachenden Ausführungen in Folge. Sie (und meine Vorrednerin) setzen stark auf Technologien. Sie schreiben, die neuen Technologien „müssen die Fehler alter wieder ausbügeln“ und „Global gesehen kann uns nur radikal bessere Technologie helfen, die wachsende Weltbevölkerung ressourcenschonend zu versorgen, den Weltfrieden zu wahren und regionale Kriege zu vermeiden…“

 

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