Leipzig als Bürgerstadt!
Leipzig in der Haushaltskrise
Amtsblattbeitrag vom 14. Februar 2026
Es ist absurd, dass Leipzig sich weit über die Schmerzgrenze verschulden muss um Pflichtaufgaben zu finanzieren und weil der Freistaat weiterhin schuldenfrei bleiben will. Und es ist absurd, dass Pflichtaufgaben durch den Bund ausgeweitet werden,
Die Krise 2026 als Chance nutzen
Amtsblattbeitrag vom 17. Januar 2026
Zu oft waren die Stadtratsdebatten des vergangenen Jahres rückwärtsgewandt. Progressive Ratsbeschlüsse sollten zurückgedreht, Fortschritt blockiert werden. Beides passt aber nicht zu Leipzig. Unsere Stadt war immer dann stark, wenn wir Neues gewagt haben.
Ein anderes Silvester ist möglich
Amtsblattbeitrag vom 6. Dezember 2025
60 Tonnen Müll, 160 zerstörte Papierkörbe und Mülltonnen – so die Bilanz einer Leipziger Silvesternacht. Ganz zu schweigen vom Ärger derer, die sich ein friedliches Silvester ohne Lärm und Luftverschmutzung wünschen.
Hände weg von der Leipziger Kultur!
Amtsblattbeitrag vom 8. November 2025
Der Leipziger Kultur drohen empfindliche Kürzungen. Das trifft uns alle. Denn die Oper Leipzig, das Gewandhaus, die Orte der freien Szene und die soziokulturellen Zentren sind nicht nur Bühnen – sie sind Treffpunkte unserer Gemeinschaft. Kürzungen gefährden diese Orte:
Eine alarmierende Entwicklung
Amtsblattbeitrag vom 25. Oktober 2025
Ein Femizid am 18. August erschütterte Leipzig. Eine Frau wurde von ihrem Ex-Partner getötet, ihr gemeinsamer Sohn schwer verletzt. Das ist kein Einzelfall, sondern die Spitze eines Eisbergs, der in der aktuellen Halbjahresstatistik 2025 zum Gewaltschutz sichtbar wird.
Silvester für Alle
Amtsblattbeitrag vom 11. Oktober 2025
137 Verletzte in der letzten Silvesternacht allein in Leipzig. Eine deutschlandweite Petition für ein Böllerverbot erhielt dieses Jahr innerhalb kürzester Zeit über 2 Mio. Unterschriften. Unkontrolliertes Böllern scheint aus der Zeit gefallen und ist bei vielen mehr als unbeliebt.
Jugendkriminalität: Repression ist Kapitulation des Bildungssystems – Bündnisgrüne fordern multiprofessionelle Teams statt Sicherheitskräf-te
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Forderungen der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Jugendkriminalität scharf. Mit ihren Vorschlägen ignoriert wissentlich die CDU die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität und setzt stattdessen auf repressive Maßnahmen.
Anfrage: Daten und Fakten zur Erhebung der Vergnügungssteuer
Seit einigen Monaten wird über die Erhöhung verschiedener kommunaler Steuereinnahmen im Rahmen der Haushaltsdefizite diskutiert – an manchen Stellen engagierter als an anderen. Optimierungspotenziale auch in den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer hat die Stadtverwaltung eingeräumt und in der Antwort zu einer Anfrage unserer Fraktion (VIII-F-01888-AW-01) konkrete Maßnahmen angekündigt.
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Antrag: Mehrjährige Förderung von Vereinen und Verbänden zum Standard machen – Perspektiven schaffen, Antragstellende und Verwaltung entlasten
In Leipzig wird nur in manchen Bereichen von der Möglichkeit der mehrjährigen Förderung von Vereinen und Verbänden (Projektförderung und institutionelle Förderung bzw. Basisförderung Kultur) Gebrauch gemacht. Zwei- oder mehrjährige Förderungen sind zwar teilweise explizit möglich, bislang aber nicht Praxis (bspw. Förderung des Amtes für Umweltschutz oder Kulturamt).
Anfrage: Wie viele Millionen schulden Männer der Stadt Leipzig?
Der Sozialreport 2025 zeigt: Im Jahr 2024 hat die Stadt Leipzig 29,9 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss gezahlt. Unterhaltsvorschuss ist eine Pflichtleistung nach Sozialgesetzbuch, die an alleinerziehende Elternteile gezahlt wird, wenn das andere Elternteil aus finanziellen oder anderen Gründen aktuell keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind bzw. die gemeinsamen Kinder zahlen kann oder diesen faktisch nicht zahlt. Hierbei ist zu unterschieden, ob der Kindesunterhalt aus nachweisbaren, tatsächlichen finanziellen Gründen gar nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt werden kann, oder ob durch beispielsweise fehlende Einreichung von Unterlagen/fehlende Mitwirkung, erschwerte Erreichbarkeit oder durch Unterschlagung von vorhandenen finanziellen Mitteln versucht wird, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen.
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