Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich deutlich gegen die Forderung der AfD-Fraktion sowie des anknüpfenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion, Leipzig solle die Mitgliedschaft im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beenden. Besonders, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD präzisiert und erweitert, entsetzt uns. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir uns klar auf die Seite der schutzsuchenden Menschen und zeigen uns solidarisch mit der zivilen Seenotrettung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte demokratisches Engagement und Beteiligung in Leipzig stärken. Aus diesem Grund hat die Fraktion heute einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eingereicht, um Bürgerentscheide zu erleichtern. Der Kern des Vorschlags besteht in der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide von 25 auf 15 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig widerspricht Äußerungen der IHK Leipzig, wonach die Einführung einer Verpackungssteuer zu Wettbewerbsnachteilen für gastronomische Betriebe führe. Ein Blick nach Tübingen verrät, dass dem nicht so ist. Außerdem fordert die Fraktion mehr Verantwortungsbewusstsein von der IHK ein.

Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Mit einer Verpackungssteuer wird das Verursacherprinzip angewandt.