Leipzig als Bürgerstadt!
Anfrage: Lebensrettungskurse an Schulen und AED-Geräte in städtischen Liegenschaften
Am 25.06.2025 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, ausgewählte Anbieter von Erste-Hilfe-Schulungen anzusprechen, spezifische Bildungsangebote für Schüler*innen zu entwickeln und die Schulen der Stadt Leipzig über diese Angebote zu informieren. Wir fragen zu der Umsetzung nach. Daran anschließend möchten wir zu den automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) anfragen, welche im öffentlichen Raum für medizinische Lai*innen platziert sind und die Chance einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung verbessern.
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Ehemalige Swiderski-Fabrik – Bündnisgrüne stärken Vorgehen der Stadt und Denkmalbehörde und warnen vor illegalem Abriss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Leipzig, Baubürgermeister Thomas Dienberg und die Denkmalschutzbehörde - die die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski (Zschochersche Straße 78, Plagwitz) zu einem besonders schützenswerten Industrie‑Kulturerbe erklärt und deren Erhalt festgesetzt haben. Die Fraktion zeigt sich empört über jede Form von Erpressung durch den Eigentümer, die Firma Saller aus Weimar, und weist diese entschieden zurück.
Anfrage: Abhängigkeit der Stadt Leipzig gegenüber Microsoft
Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen gilt eine stärkere Loslösung von proprietärer Software und einzelnen Herstellern derzeit als politisch gewünscht. Schon 2020 haben sich Bund, Länder und Kommunen zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu stärken.
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Antrag: Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik möglich machen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch der zur Zertifizierung von Einsatzstellen für das landesseitig organisierte Freiwillige Politische Jahr (FSJ Politik) zuständige Verein verweigern momentan aufgrund der Landes- und Bundesvorgaben die Zertifizierung von Fraktionen und Fraktionsgeschäftsstellen als Einsatzstelle von Freiwilligendiensten. Dies ist unverständlich, da sich daraus ein für beide Seiten gewinnbringender Mehrwert im Sinne der demokratischen Bildung, Teilhabe und Förderung der Selbstwirksamkeit ergeben würde.
Anfrage: Schutz von Erinnerungsstücken in der „Runden Ecke“
In der Nacht des 20. Dezember 2025 brach ein Feuer im Keller der früheren Stasi-Zentrale aus, in der sich heute die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ befindet. Laut Angaben des Museumsleiters wurden bei dem Brand Teile der Sammlung der „Runden Ecke“ zerstört.
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Leipzig startet E-Taxi-Förderung: Bis zu 2.500 Euro Zuschuss pro Fahrzeug
Leipzig unterstützt Taxiunternehmen ab sofort beim Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Über das Mittelstands-Förderprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung können Betriebe einen Zuschuss von bis zu 2.500 Euro pro Fahrzeug erhalten. Insgesamt stehen dafür bis zu 25.000 Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Gefördert wird der Erwerb reiner batterieelektrischer Fahrzeuge.
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Antrag: Keine Motorboote auf dem Cossi
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Novellierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung einzusetzen, um eine Beschränkung auf bestimmte Wasserfahrzeuge auf dem Cospudener See gemäß der Regelungen vor Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees (FdF) zu ermöglichen.
- sich beim Landkreis Leipzig dafür einzusetzen, ...
Antrag: Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Zugangseröffnungserklärung nach §2 SächsEGovG das Open Document Format zu den unterstützten Dateiformaten hinzuzufügen.
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Anfrage: Bilanz des Winterdiensteinsatzes und daraus folgende Schritte
Nach anhaltenden Schneefällen und Glätte (ca. 9.–15. Januar 2026) kam es in Leipzig erneut zu massiven Beeinträchtigungen für Radfahrende und ÖPNV-Nutzer*innen. Zahlreiche Beschwerden und eigene Beobachtungen zeigen, dass wichtige Radwegeverbindungen auf allerlei Hauptstraßen und Tangenten unzureichend oder gar nicht geräumt wurden, sodass Radfahrende auf stark befahrene Straßen ausweichen mussten.
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Anfrage: Mussten die Stadtbezirksbeiräte im Jahr 2025 unfreiwillig einen Konsolidierungsbeitrag leisten?
In verschiedenen Stadtbezirken sind Budgetmittel in mitunter fünfstelliger Höhe von diesem Verwaltungsvorgehen betroffen, die durch die Finanzverwaltung de facto blockiert wurden, obwohl geeignete Anträge zur Verausgabung der Mittel seit dem Sommer vorlagen. Aus unserer Sicht ist dies allein in der Verhinderungshaltung der Finanzverwaltung begründet, und verweist auf schwerwiegende Defizite...