Leipzig als Bürgerstadt!

Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig

Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Der Verfassungsschutz Sachsen stellt fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: Die Bestrebungen der AfD sind nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Daraus ergeben sich auch Folgen für die Stadt, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder einer rechtsextremen Partei gleichzeitig Dienst für den Staat, den sie ablehnen, leisten.

Hierzu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage eingereicht.

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Anfrage: Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig

Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Auch wenn insbesondere das dahinterliegende Extremismuskonzept einer Kritik bedarf, stellt der Verfassungsschutz Sachsen doch nur fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: dass die Bestrebungen der AfD nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Spätestens jetzt kann es daran keinen Zweifel mehr geben.   

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Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.

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Stopp dem Handel von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten

Ein Anliegen, mit dem sich immer wieder Bürger*innen an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden, ist das wiederholt zu beobachtende unverhohlene Angebot von NS-Devotionalien auf Flohmärkten in Leipzig. Regelmäßig erhält die Fraktion hierzu Beschwerden, insbesondere über das auf dem AGRA-Flohmarkt offen angebotene und gehandelte NS-Propagandamaterial. Viele Bürger*innen sind verärgert, dass der Flohmarkt dadurch für Neonazis und rechte Käufer*innen als Anlaufpunkt dient.

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Anfrage: Gulaschkanonen und Versammlungsfreiheit

In jüngerer Vergangenheit wurden mehrfach Versammlungen dahingehend beauflagt, dass keine Nahrungsmittelausgabe im Rahmen dieser erfolgen darf. Dies betraf zuletzt auch Streiks, die in rechtlicher Hinsicht als Versammlung zu werten sind, u.a. von ver.di.

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Anfrage: NS-Devotionalien auf Flohmärkten

Regelmäßig melden sich Bürger*innen und geben Hinweise zum Verkauf von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten. Ganz offen werden an einigen Ständen Hakenkreuze gezeigt, SS-Abzeichen und ähnliches. Der Verkauf dieser Gegenstände ist zwar legal, das offene Zeigen der Symbole stellt aber einen Verstoß gegen § 86 a StGB dar. Wir fragen nach Lösungsansätzen und Kapazitäten der Stadtverwaltung.

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Anfrage: Hochwertige Datensätze

Die EU-Kommission verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Freigabe hochwertiger Datensätze als Open Data. Es gibt eine Übergangsfrist bis zum 9. Juni 2024. Dazu haben wir einen Fragenkatalog eingereicht.

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Rede von Katharina Krefft am 15. November 2023 zum Antrag "Kostenfreies Kontomodell für gemeinnützige Vereine"

Der Rat beschließt auf Initiative der Freibeuter und auf Antrag der Linken zu einem kostenfreien Kontomodell für – präzisiert – gemeinwohlorientierte Vereine. Der Verwaltungsstandpunkt ist nun nach den Beratungen in den Ausschüssen positiv zur Prüfung, denn die Entscheidung über Gebühren und Kontomodell obliegt dem Vorstand der Leipziger Sparkasse und dem Verwaltungsrat.

 

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Solidarität mit allen unschuldigen Opfern!

Die Ereignisse in Israel und Palästina lassen niemanden kalt. Infolge des Terrors der Hamas und der darauffolgenden Selbstverteidigung Israels sind intensive Debatten entbrannt, die jede und jeden von uns berühren - auch uns Stadträt*innen. 

Missverständliche und verkürzte Äußerungen aus der Reihe unserer ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder werten wir in der angemessenen Sorgfalt selbstkritisch und verantwortungsbewusst aus. Dabei ist die Position unserer Fraktion und aller ihrer Mitglieder unmissverständlich und klar:

In der Resolution für Frieden in Israel haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor Wochen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den Fraktionen und dem Jugendparlament unser tiefes Mitgefühl für alle Opfer dieser sinnlosen Gewalt und zugleich unsere volle Solidarität für Israel erklärt. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Zugleich braucht es die Perspektive auf einen eigenständigen Staat Palästina.

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Anfrage: Mülltonnen auf Gehwegen

Ergänzend zu der Einwohneranfrage in der letzten Stadtratssitzung (VII-EF-09044) kommen wir auf das Thema Mülltonnen auf Gehwegen zurück.

Für viele Bürger*innen ist es ein Ärgernis und für einige auch ein nicht zu überquerendes Hindernis, wenn zum Teil tagelang Mülltonnen auf den Gehwegen stehen, obwohl es klar geregelt ist, wann und wie lange diese dort stehen müssen.

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