Leipzig als Bürgerstadt!
Abhängigkeit von Microsoft
Amtsblattbeitrag vom 25. April 2026
Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten in den Beziehungen mit den USA gilt eine strategische Loslösung von den großen Tech-Konzernen aus den USA, allen voran Microsoft, als politisch gewünscht. Aus diesem Grund hat meine Fraktion in einer Anfrage die Abhängigkeit der Stadtverwaltung gegenüber Microsoft-Produkten erfragt und wie viel die Stadt jährlich dafür ausgibt.
Antrag: Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung der Freibeträge bei Erbschaftssteuer
Wir alle wollen, dass Leipzig dynamisch und lebenswert bleibt – mit einer vielfältigen Bandbreite an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. In der aktuellen Lage der kommunalen Haushalte drohen jedoch überall schmerzliche Einschnitte – und damit unmittelbar beim sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.
Antrag: Einführung eines Kinder- und Jugendbudgets im Rahmen des Bürgerhaushaltes
Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise von kommunalen Entscheidungen betroffen, können aber in klassischen Beteiligungsformaten (Textvorschläge, Online-Voting, repräsentative Stichproben) nur eingeschränkt oder gar nicht teilnehmen. Leipzig hat zugleich ein fortgeschriebenes Konzept/Rahmenpapier zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen und der Bürgerhaushalt ist dafür ein zentraler, bislang nicht altersgerecht ausgebauter Anwendungsfall.
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Anfrage: Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
In der Ratsversammlung vom 19. März 2025 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die LVB bei der sogenannten „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ auf Strafanträge nach § 265a StGB verzichten soll (VIII‑A‑00343). Bis April 2026 ist jedoch keine Umsetzung des Beschlusses erfolgt. Aktuell diskutiert die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über eine mögliche Gesetzesänderung, die die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die Verkehrsmittel ohne Fahrschein nutzen, abschaffen soll.
Anfrage: Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen?
Bereits im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht. Die Besteuerung soll dem Ziel dienen, Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Eine Verbesserung der städtischen Einnahmen ist im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation ein entscheidender Faktor für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Fraktionen und die Stadtverwaltung einigten sich im Prozess der Haushaltsaufstellung 2025/26 darauf, dass bis zum 31.12.2025 geprüft wird, welche Grundstücke von der Grundsteuer C betroffen sind. Auf Basis der Prüfergebnisse war die Stadtverwaltung beauftragt bis spätestens 31.03.2026 eine Beschlussvorlage einzubringen, die über die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2027 entscheiden sollte. Im April 2026 liegen weder die Prüfergebnisse, noch der im August 2025 in der Antwort VIII-F-01632-AW-01 angekündigte “frühzeitige Sachstandsbericht”, noch die Beschlussvorlage vor.
Antrag: Vielfältige Bestattungsformen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen!
Mit der nun vorliegenden Novelle des Sächsischen Bestattungsgesetzes, schafft die Staatsregierung einen klaren landesweiten Rahmen für diese und viele weitere Wünsche. Diese sollen durch Satzungsänderungen in Leipzig umgesetzt werden.
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Olympia mit klaren Kriterien
Amtsblattbeitrag vom 11. April 2026
Leipzig ist bereits Teil des Konzepts „Berlin+“. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb die weitere Unterstützung Olympischer und Paralympischer Spiele an soziale, ökologische und finanzielle Kriterien binden. Denn ein Projekt dieser Größenordnung ist nur dann verantwortbar, wenn es der Stadt, dem Sport und den Leipziger*innen dauerhaft nutzt.
Änderungsantrag zur Vorlage "Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister,
- eine Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) zum 01.07.2027 einzuführen,
- die Gastronomie-Betriebe mit einem Förderprogramm bei der Einführung der Verpackungssteuer zu unterstützen,
- Ein umfassendes Beratungsangebot für Gastronomiebetriebe und eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit zu schaffen.
Biegt Ministerin Kraushaar die Gesetze? Bündnisgrüne fordern Akteneinsicht und Klage gegen geplanten Bau der B2-Brücke
Unsere Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig und Markkleeberg fordern umgehend Akteneinsicht und die Einleitung von Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den geplanten Ersatzneubau der maroden Machobrücke (Agra-Brücke) an der B2, welche über bzw. durch den Agra-Park verläuft. Gemeinsam mit den Städten Leipzig und Markkleeberg unterstützen wir den offenen Brief unserer Oberbürgermeister und des Landrats des Landkreises Leipzig und setzen uns für modernere Alternativen, als die aktuell vorgeschlagenen, ein.
Fuxbau bleibt, Schule kommt!
Amtsblattbeitrag vom 28. März 2026
Wir freuen uns über den Verbleib des Fuxbaus in Mockau und das grüne Licht für den Schulbau in der Katzmannstraße! Die Entscheidung, den Bauspielplatz zur Errichtung von Parkplätzen zu verlegen, hätte eine Zäsur bedeutet – Autos vor Kinder.