Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Anne Vollerthun am 12. Februar 2025 zum Antrag "Kein sicherer Hafen für illegale Migration!"
Die Parteikollegin der CDU, Julia Klöckner fasste es gut zusammen: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." Recht hat sie. Und was auf Bundesebene passiert, das kann die CDU Leipzig schon lange - Mehrheiten mit der AfD suchen? Wozu so umständlich?
Haushaltsverhandlungen 2025/26 - Verantwortung für die Zukunft in Zeiten des Wandels
Am vergangenen Samstag wurden in zehnstündigen Abstimmungen wesentliche Vorentscheidungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2025/26 getroffen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei verhalten positiv aus, wenngleich es noch einige Themen nachzuarbeiten gilt.
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Austritt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wäre fatales Signal gegen die Menschlichkeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich deutlich gegen die Forderung der AfD-Fraktion sowie des anknüpfenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion, Leipzig solle die Mitgliedschaft im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beenden. Besonders, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD präzisiert und erweitert, entsetzt uns. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir uns klar auf die Seite der schutzsuchenden Menschen und zeigen uns solidarisch mit der zivilen Seenotrettung.
Antrag: Mehr direkte Demokratie in Leipzig - Bürgerentscheide erleichtern
Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) eröffnet in § 24 die Möglichkeit, in einer Gemeinde zu einer kommunalpolitischen Fragestellung einen Bürgerentscheid durchzuführen. Seit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung sieht der § 24 SächsGemO (3)[1] für kreisfreie Städte die Möglichkeit vor, das Quorum für den Bürgerentscheid bis 15 vom Hundert abzusenken. Ein niedrigeres Quorum erleichtert erfolgreiche Bürgerentscheide und fördert somit die Bürger*innenbeteiligung und das demokratische Engagement in unserer Stadt.
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Weniger Böller, mehr Silvester für alle!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.
Antrag: Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2025 zu untersagen.
- Die Stadtverwaltung beauftragt...
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Mehr Demokratie und Beteiligung durch vereinfachte Bürgerentscheide
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte demokratisches Engagement und Beteiligung in Leipzig stärken. Aus diesem Grund hat die Fraktion heute einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eingereicht, um Bürgerentscheide zu erleichtern. Der Kern des Vorschlags besteht in der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide von 25 auf 15 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen.
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Antrag: IBA Internationale Bauausstellung muss nach Leipzig kommen
Nachdem IBAs bereits in Sachsen-Anhalt und in Thüringen stattgefunden haben, ist eine IBA in Sachsen eine große Chance, um die vielfältigen Herausforderungen im Planen und Bauen in Sachsen und Leipzig exemplarisch in Pilotprojekten zu untersuchen, Lösungen zu finden und beispielhaft umzusetzen. Die Stadt Leipzig ist dafür prädestiniert, setzt sie doch seit vielen Jahren Architektur-, Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsprojekte auf hohem Niveau um und hat nicht zuletzt mit der Leipzig-Charta einen europaweiten Standard für die Entwicklung der Städte, Gemeinden und Regionen gesetzt.
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„Was nix kost‘, landet im Müll!“ Grüne fordern IHK zu Verantwortung auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig widerspricht Äußerungen der IHK Leipzig, wonach die Einführung einer Verpackungssteuer zu Wettbewerbsnachteilen für gastronomische Betriebe führe. Ein Blick nach Tübingen verrät, dass dem nicht so ist. Außerdem fordert die Fraktion mehr Verantwortungsbewusstsein von der IHK ein.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Mit einer Verpackungssteuer wird das Verursacherprinzip angewandt.
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Weg frei für die Verpackungssteuer in Leipzig!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und drängt erneut auf deren Einführung in Leipzig.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, führt zu konkreten Effekten aus: „Die Verpackungssteuer ist in erster Linie ein wichtiges Steuerungsinstrument, um das Müllaufkommen durch leicht vermeidbaren Einweg-Müll zu verringern.
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