Leipzig als Bürgerstadt!
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Den Haushalt stärken, die Krisen beherrschen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen der Stadt Leipzig für die Jahre 2023/2024 ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vor.
Investitionen in die Abfederung und die aktive Bekämpfung der zahlreichen aktuellen Krisen stehen im Mittelpunkt der Haushaltsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Spielraum dafür bieten zu erwartende Steuermehreinnahmen, die im Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters aus Sicht der Grünen Fraktion nicht adäquat abgebildet sind.
Gescheiterte Bürgermeisterinwahl: Frau Dr. Münch ist Opfer misslungener Mehrheitssicherung von Oberbürgermeister und SPD-Fraktion
Zur fehlenden Mehrheit von SPD, Linken und CDU bei der Wahl von Dr. Martina Münch als Kandidatin für den Bürgermeister*innenposten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklären für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter:
Grüne legen kommunalen Maßnahmenkatalog zur sozialen Unterstützung während der Energiekrise vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat heute einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.
Antrag: Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise
Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.
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Antrag: Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen.
Ihre Vorschläge zum Bürgerhaushalt
Amtsblattbeitrag vom 18. Juni 2022
Alle zwei Jahre stellt die Stadt einen Doppelhaushalt auf, indem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt. Aktuell läuft die Planung für 2023/24. Bestimmt kommen Ihnen Ideen für Projekte und Bauvorhaben, wenn Sie offenen Auges durch unsere Stadt laufen. Wer hat nicht schon einmal gedacht: „Hier müsste die Stadt mal ran“?
Die Leipziger Online-Handel-Plattform startet!
Mit dem Start der Internet-Plattform ‚Locally Happy‘ unter https://www.locally-happy.de/ nutzen nun regionale Händler*innen die Möglichkeit, sich und ihre Produkte im Internet zu präsentieren, ohne dabei eigene und oftmals aufwendige Website- und Logistiklösungen aufbauen zu müssen.
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Grüne Ecken entdecken – Grüne laden zu thematischen Stadttouren
Leipzig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein neues Projekt vorgestellt. Auf der neuen Website www.gruene-ecken-entdecken.de sind bislang zehn Touren (weitere in Erarbeitung) vorgestellt, die Anreize darstellen um Leipzig neu zu entdecken, neue Orte kennenzulernen und sich gleichzeitig mit Kommunalpolitik vertraut zu machen.
Die Touren sind dabei eng mit der Arbeit der Fraktion verbunden und laden zum Entdecken der Stadt ein. Bereits enthalten sind etwa Touren zum Cospudener See, durch den Leipziger Auwald, über die Alte Messe und durch das Neue Rathaus als Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Auch vier Spielplatztouren, die auf besonders spannende und vielfältige Spielplätze in allen Himmelsrichtungen Leipzigs hinweisen, bieten Anlass für Familien, die Wohnung und den eigenen Kiez zu verlassen und auf Entdeckungsreise zu gehen.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 16. Juni 2022 zur Vorlage "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption"
die Ereignisse der Friedlichen Revolution 1989 prägen unsere Stadt. Das Gefühl einer besonderen Leipziger Freiheit, der Geist bürgerschaftlichen Engagements, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, ist in unserer Stadt tagtäglich spürbar. Und deshalb ist es gut, dass wir in den letzten Jahren eine breit erlebbare Erinnerungskultur an 1989 nicht nur in der Innenstadt, insbesondere dem Nikolaikirchhof, sondern auch in den Stadtteilen entwickelt haben.
Rede von Katharina Krefft am 16. Juni 2022 zur Vorlage "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption"
Seit 2009 diskutiert unsere Stadt zum EFD. Mit der Grundsatzentscheidung wurde die Idee von oben, aus Berlin nach Leipzig geholt. Vielfach besteht in der Stadtgesellschaft Ablehnung. Sie ist vor allem diesen aus interessierten Kreisen forcierten Prozess geschuldet, der Distanz zu realen Problemen, der Abgehobenheit der Diskussionskultur. Es ist kein Herzensthema, mit Einheit und Freiheit, die für viele tatsächlich Verlust bedeutete, werden zu viele Perspektiven verbunden, die mit einem wie auch immer gestalteten Denkmal nicht übereingebracht werden. Es fehlte an Vertrauen, was Kunst schaffen kann.