Leipzig als Bürgerstadt!

Gemeinsamer Antrag: Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.

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Antrag: Zukunftszentrum für Europäische Transformation

Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.

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Anfrage: Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen

Im Nachgang des Anschlags auf die DITIB Eyüp Sultan Moschee in Leipzig fragen wir an:

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Online-Terminvergabe verbessern

Amtsblattbeitrag vom 6. November 2021

Die Vereinbarung eines Behördentermins führte in der Vergangenheit häufig zu Frust, insbesondere seit coronabedingt ein einfaches Vorsprechen ohne Termin kaum noch möglich ist. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben auch die Vorteile einer Terminvereinbarung erkannt, kann diese doch Wartezeiten vor Ort erheblich verkürzen. In letzter Zeit wurde die Online-Terminbuchung deshalb so intensiv genutzt, dass häufig keinerlei freie Termine mehr im System angezeigt wurden.

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Was tun statt meckern

Amtsblattbeitrag vom 9. Oktober 2021

Dies ist politische Aufgabe im Großen wie im Kleinen, so gelingt uns Förderung auch in der Wirtschaft. Gut angenommen wird das Mittelstandsförderprogramm. Im Mai hatte die Stadt die Förderung gestoppt, da das vorgesehene Budget ausgegeben war, obwohl wir dieses zuvor fraktionsübergreifend auf 1,8 Mio. € verdoppelt hatten. Anträge wurden in Höhe von 3,2 Mio. € eingereicht.

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Mit grünen Zahlen gestärkt aus der Krise

Amtsblattbeitrag vom 10. April 2021

Gleich mit mehreren Krisen war der Stadtrat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 21/22 konfrontiert. Neben der Klimakrise stellt die Corona-Pandemie den Haushalt vor enorme Herausforderungen.

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Bürgerhaushalt nimmt endlich Fahrt auf!

Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021

Im Februar hat der Stadtrat einen konkreten Zeitplan zur Einführung eines bereits beschlossenen Bürgerhaushalts abgestimmt - ein Paukenschlag in Sachen Teilhabe! Der Bürgerhaushalt lässt Sie, auch ohne politisches Mandat, an ausgewählten Finanzentscheidungen im Stadtgebiet partizipieren – selbstbestimmt, wenn Sie auch mitentscheiden wollen.

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Migrantenbeirat und JuPa wählen!

Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021

Das Jugendparlament und der Migrantenbeirat sind zwei wichtige und nicht mehr wegzudenkende Stützen unserer Stadt. Beide versuchen Demokratielücken zu schließen, in-dem sie hier lebenden Menschen, die aufgrund ihres Alters und/oder ihrer Staatsangehörigkeit leider nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, eine aktivere politische Teilhabe ermöglichen.

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Solidarität statt Querdenken

Amtsblattbeitrag vom 14. November 2020

Am Sonnabend, 7. November, kam es in Leipzig zu mehreren Demonstrationen, die uns als Stadt, aber auch darüber hinaus, noch lange beschäftigen werden. Das Demonstrationsrecht ist konstitutiv für die Demokratie. Auch in der aktuellen Lage muss es möglich sein, Meinungen auch durch Versammlungen zum Ausdruck zu bringen.

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Neue Straßenbahn wird eine echte Leipzigerin!

Die heutige Bekanntgabe des Ergebnisses des europaweiten Vergabeverfahrens um den Bau der neuen Leipziger Straßenbahn an das Unternehmen HeiterBlick GmbH im LEIWAG-Konsortium mit Kiepe Electric GmbH ist ein starkes Signal an den Wirtschaftsstandort Leipzig und eine großartige Weihnachtsbotschaft für die Beschäftigten des Unternehmens!

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