Leipzig als Bürgerstadt!

10 Gebote für sachliche Debatten

Amtsblattbeitrag vom 21. Oktober 2023

Streit und sachliche Auseinandersetzung setzen gegenseitigen Respekt als Grundlage einer demokratischen Debattenkultur voraus. Das enthemmte Schüren von Angst und Vorurteilen eines kleinen, aber lautstarken Teils des Stadtrates überdeckt mittlerweile wichtige Debatten, unsachliche Polemik wird systematisch zu teils diffamierenden Kampagnen ausgebaut. Im Sinne unserer Demokratie könnten folgende ‚zehn Gebote‘ Grundlage unseres politischen Agierens sein:

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Aufbruch am Matthäikirchhof

Amtsblattbeitrag vom 23. September 2023

Auf dem Areal Matthäikirchhof entwickelt Leipzig ein Städtebauprojekt von internationalem Rang. Entsprechend vom Bund gefördert wurde unter mehrschichtiger Beteiligung der Stadtgesellschaft eine Aufgabenstellung formuliert, die aktuell als städtebaulicher Entwurf wieder in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht.

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Anfrage: Nutzung sozialer Medien durch die Stadtverwaltung

Die transparente Information über Geschehnisse in der Kommune ist eine zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung. Dazu gehört die Nutzung von sozialen Netzwerken, da sich dort viele Menschen versammeln und sie eine zeitgemäße Form der Informationsweitergabe darstellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

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Rede von Katharina Krefft am 18. Oktober 2023 zum Antrag "Patriotismus an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig fördern!"

nun also zur Identitätspolitik. Die Nofd beantragt Fahnenmasten vor Schulen und Kitas. Während SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern mit Unterrichtsausfall, Lehrermangel und fehlenden Räumen klar kommen müssen, soll nach Meinung der Rechtsaußen ein Fahnenappell helfen. Mit einem „positiven Bekenntnis zur Nation“ wird demnach jede Schwierigkeit im Schulalltag gemeistert und die Kinder fühlen sich unverkrampfter. Genau, der Stress kommt nur vom fehlenden Nationalstolz. Da sind wir doch froh über soviel konstruktive Lösungsvorschläge und auch über den CDU-Antrag, doch erst mal die Kosten zu klären.  Als würde die Umsetzung eines solchen Vorschlages nur am Geld liegen.

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Zustände auf den Bürgerbüros müssen endlich freundlicher werden!

„Es ist beschämend“, kritisierte Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, bereits in der September-Ratsversammlung. „Seit Monaten lange Schlangen, campieren Menschen nunmehr regelrecht vor den Bürgerbüros, dabei hat der Rat am 13. Oktober 2021 – also vor genau 2 Jahren – die Online-Terminvergabe mit Bedarfsmeldung beschlossen. Die Verhältnisse in den Bürgerbüros sind seit Monaten Thema im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates. Wir hinterfragen immer wieder, welche Maßnahmen ergriffen werden. Weil die Zusagen, die uns hier gemacht werden, anhaltend nicht eingehalten werden, haben wir Fraktionsvorsitzende im Bürgermeistertermin auch deutliche Kritik geübt und das Eingeständnis bekommen, dass die Probleme kumulieren.“

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Änderungsantrag zur Vorlage: Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 "Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig

Auf eine Reihe bündnisgrüner Anträge hin hat die Verwaltung das vorliegende Landwirtschaftskonzept erarbeitet. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD schlagen wir Änderungen vor, die im Rahmen eines Runden Tisches mit Landwirtschaftsvertreter*innen abgestimmt sind.

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Änderungsantrag zur Vorlage: Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig

Nach über 30 Jahren deutscher Einheit sollte uns ein differenzierter Blick auf die Geschichte der DDR gelingen. Es geht vor allem darum, deutlich zu machen, dass die rechtsradikalen Verwerfungen in den sogenannten neuen Bundesländern nicht linear/monokausal aus der DDR-Geschichte herzuleiten sind.

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Zum Wohle unserer Stadt - bündnisgrüne Fraktion ruft zu einem sachlichen politischen Klima im Stadtrat auf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei ihrer Herbstklausur auf die kommenden schwierigen Monate bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode
vorbereitet. Überschattet wird diese Zeit vom Kommunalwahlkampf zwischen den Parteien.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Antrag "Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen"

unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Tendenz, dass Debatten oft nur noch in den Echokammern der sozialen Medien stattfinden, ist ein Problem. Dass sich Bürgerinnen und Bürgern oft nur in ihren digitalen Blasen bewegen und ihre vorgefasste Meinung bestätigen lassen, ist ein Problem – ebenso wie die daraus folgenden Versuche, Politik als Kulturkampf aufzuziehen. Eine Stadtentwicklung, die den Anspruch hat, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Veränderungen einzubeziehen oder auch Veränderungen selbst anzustoßen, darf sich damit nicht abfinden.  

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Landwirtschaft nachhaltig und zukunftssicher gestalten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat lobt die Ansätze des vorgestellten Landwirtschaftskonzepts, dessen erster Teil im Herbst von der Ratsversammlung beschlossen werden soll, fordert aber Nachbesserungen. Insbesondere reicht die Zielstellung, den Anteil an Pestiziden zu senken, bislang nicht aus. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, dass mindestens 30% der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden.

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