Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 17. Dezember 2025 zur Vorlage „Haushaltssicherungsbeiträge der Beteiligungsunternehmen 2025 und 2026“
Sehr geehrter Oberbürgermeister (1. Bürgermeister), werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, Zuschauer und Gäste,
Wir beraten heute, welchen Beitrag unsere städtischen Beteiligungen zur Haushaltssicherung leisten sollen. Das ist kein Anlass zur Freude – aber in der aktuellen Lage braucht die Stadt kurzfristig Handlungsfähigkeit. Für uns ist entscheidend, wie das passiert.
Dringliche Anfrage: Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates sind keine Politikfolklore – Umsetzung im Rahmen der Gesetze und der Haushaltsgenehmigung gleichwertig behandeln!
Den fragestellenden Fraktionen ist nach dem Ende der Fragefrist gemäß § 24 Abs. (3) der Geschäftsordnung bekannt geworden, dass es eine Jahresanfangsverfügung des Beigeordneten für Finanzen geben soll. Daraus und aus der Bedeutung für die Finanzplanung und Haushaltsbewirtschaftung sowie für das unmittelbare Verhältnis zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat ergibt sich die Dringlichkeit.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 17. Dezember 2025 zur 3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig
Sehr geehrter Oberbürgermeister (1. Bürgermeister), werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, Zuschauer und Gäste,
mit unserem Änderungsantrag wollen wir zwei Dinge erreichen: klare, gut begründete Regeln und einen verantwortungsvollen Rahmen für die Angebote, die unter die Vergnügungssteuer fallen.
Rede von Kristina Weyh am 17. Dezember 2025 zur Aktuellen Stunde zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig
Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen, liebe Gäste, in einer Haushaltskrise muss man sich aufeinander verlassen und gut zusammenarbeiten können. Und dafür braucht es Vertrauen. Doch dieses Vertrauen ist verloren gegangen. Eine traurige Bilanz! Ich weiß momentan tatsächlich nicht mehr, warum wir mit Ihnen, Herr Bonew, zusammensitzen, sprechen und verhandeln. Warum wir Lösungsvorschläge machen, Kompromisse ausloten, unzählige Stunden investieren.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Ausführungsbeschluss zur Beschaffung einer Software für Steuerung und Controlling baubezogener Projekte und Programme durch die Stadt Leipzig (BPMS)"
Laut einem EuGH-Urteil vom 09.01.2025 (C-578/23) darf das Alleinstellungsmerkmal bei Folgebeschaffungen nicht dem Auftraggeber, in diesem Fall der Stadt Leipzig, zurechenbar sein [1]. Entsprechende Bemühungen zur Verhinderung einer zukünftigen Alleinstellungssituation müssen demnach ausreichend dokumentiert und begründet werden. Dieser Änderungsantrag soll absichern, dass das EuGH-Urteil entsprechend bei der Beschaffung berücksichtigt wird.
Bündnisgrüne Fraktionen in Leipzig und Sachsen kritisieren Motorbootfreigabe für Cospudener See – Landesregierung ignoriert kommunale und ökologische Bedenken
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat und im Sächsischen Landtag kritisieren scharf die gestrige Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab Februar 2026 für Motorboote freizugeben. Die Freigabe widerspricht nicht nur den langjährigen Forderungen der Anrainerkommunen Leipzig und Markkleeberg, sondern missachtet auch naturschutzfachliche Gutachten und die Interessen der Naherholungssuchenden.
Fraktionen CDU, die LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD reichen Antrag auf Aktuelle Stunde sowie eine dringliche Anfrage zur Stadtratssitzung am 17. Dezember ein
Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 auszusetzen. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung erreicht. Denn diese Alleinentscheidung der Stadtführung widerspricht nicht nur dem Mehrheitswillen des Rates, sie widerspricht auch dem Recht des Rates, den Haushalt zu gestalten.
Änderungsantrag zum Antrag des Petitionsausschusses "Gedenken an William Zipperer"
Eine angemessene Ehrung dieser Widerstandsgruppe ist nicht nur ein Akt der historischen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiges Signal für die Gegenwart. In Zeiten, in denen demokratische Werte wieder zunehmend unter Druck geraten und rechtsextreme Tendenzen erstarken, ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus von besonderer Bedeutung.
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Böllerverbot in Leipzig ohne Not gescheitert
Nach der gescheiterten Abstimmung zum Böllerverbot zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über die ablehnende Haltung des zuständigen Bürgermeisters Heiko Rosenthal (Die LINKE). Rosenthal hatte wiederholt verkündet, die Forderung nach einem Böllerverbot sei rechtswidrig und daher abzulehnen.
OBM schafft Tatsachen – Kahlschlag bei Bürgerbüros geht weiter - Schließung des Bürgerbüros Stötteritzer Straße ist Affront gegen Stadtrat und Bürgernähe
Der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsbürgermeister Hörning setzen den Kahlschlag bei den Bürgerbüros rücksichtslos fort und brechen erneut das Versprechen einer bürgernahen Verwaltung.