Leipzig als Bürgerstadt!
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Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-10136 „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“
In Anlage 1 werden für folgende Maßnahmen entgegen des Verwaltungsvorschlages eine Übertragung von Mitteln vorgenommen:...
Verantwortung für Leipzig tragen!
Amtsblattbeitrag vom 7. September 2024
Nach 30 Jahren als Stadträtin verabschiede ich mich wie angekündigt und bleibe engagierte Bürgerin. Motivierte grüne Gewählte übernehmen. Verantwortung zu tragen bleibt Richtschnur für den ganzen Rat. Wir Bündnisgrünen suchen gemeinsam mit der Bürgerschaft Lösungen auf Fragen unserer Zeit. Und wir sind, ebenso wie Sie als Lesende, ja jeweils vor Ort in Verantwortung: für uns selbst, unsere Nachkommen, Nachbarn, Zugezogene, unsere Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch die in den Lieferketten und die um uns, von denen wir etwas erhalten, denen wir etwas geben oder denen wir aus Menschlichkeit zu helfen haben.
Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen
Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.
Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:
„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“
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Von der Bank in die Unterkunft – Ausschüttung der Sparkasse Leipzig soll Wohnungslosen zugutekommen
Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion hat hierzu einen Antrag eingereicht, der vorsieht, diese Mittel in die Wohnungslosenhilfe zu investieren.
Antrag: Ausschüttung der Sparkasse Leipzig für Wohnungslosenhilfe verwenden
Der Anteil der Stadt Leipzig an der Ausschüttung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig aus dem Geschäftsjahr 2023 wird für die Wohnungslosenhilfe verwendet. Die Verwaltung wird beauftragt, die 3.231.857,74 € zur Finanzierung folgender Maßnahmen möglichst in 2024 sowie in den Jahren 2025/26 einzusetzen.
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Anfrage: Umsetzung von einfacher und Leichter Sprache in der Stadtverwaltung
Bisher liegt das geplante Gesamtkonzept zur einfachen und Leichten Sprache noch nicht vor. Auch die Schreiben städtischer Ämter und Behörden lassen Einfachheit und Verständlichkeit vermissen.
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Anfrage: Gefährden die Stellenplanungen im Haushaltsansatz Dienstleistungen der Stadt?
Im bisherigen Haushalt ist mittelfristig mit einem Kostenaufwuchs bei den Personalaufwendungen zu rechnen. Es gibt Gerüchte, dass im neuen Haushaltsplanentwurf 2025/26 keinerlei neue Stellen enthalten sind. Gleichzeitig sind aktuell dutzende Stellen in verschiedenen Tarifgruppen teils seit längerer bis sehr langer Zeit unbesetzt. Aus Teilen der Verwaltung wird eine Häufung von Krankschreibungen und Ausfällen angezeigt, da es in manchen Abteilungen aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens zu Überlastung der Mitarbeitenden kommt.
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Anfrage: Erinnerung an NS-Zwangsarbeit in Leipzig
Leipzig war während der NS-Zeit ein Zentrum der Zwangsarbeit in Deutschland. Hier und in der näheren Umgebung befanden sich ab 1943 sechs Außenlager des KZ Buchenwald, davon vier in Leipzig. Zudem war Leipzig vor und während des Zweiten Weltkriegs ein bedeutender Rüstungs- und Wirtschaftsstandort. Die Erinnerung an NS-Zwangsarbeit ist ein wichtiges Mahnmal, gerade auch, um aktuellen geschichtsrevisionistischen Versuchen entgegenzuwirken, die das Geschehene für unbedeutend erklären und Leipzig als in der NS-Zeit unschuldige Stadt darstellen möchten.
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Mit intransparenter Vertragsverlängerung für DHL droht ungehemmter Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs
Die Flughafengesellschaft und der Logistikkonzern DHL haben die Vertragsverlängerung für DHL am Flughafen Leipzig/Halle bis 2053 verkündet.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Flughafen und DHL verkünden die Vertragsverlängerung für DHL bis 2053. Aber was bedeutet das? Wir kommunalen Mandatsträger kennen weder den alten noch den neuen Vertrag. Die Öffentlichkeit wird – wie bereits in der Vergangenheit – mit ein paar Zahlenbrocken abgespeist. Es ist zu befürchten, dass DHL die prekäre wirtschaftliche Situation des defizitären, verlustreichen Flughafens auszunutzen weiß!
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der drohenden Flughafen-Pleite
Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten.
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