Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Dr.Tobias Peter am 15.01.2025 zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
Heute Abend werden wir mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns auch all jene ehren, die sich für Freiheit und Demokratie in unserer Stadt einsetzen. In diesen Tagen ist dies wichtiger denn je, denn wir erleben mit den Angriffen auf unsere Freiheit und Demokratie von Putin, von Trump, in Österreich und auch bei uns, dass die Demokratie unter Druck ist, wir erleben, dass allzuviele an unserer Demokratie zweifeln.
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Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt, um eine Bilanz zu Silvester 2024 zu ziehen und Raum zu geben, sich darüber auszutauschen, wie man in Leipzig künftig Silvester feiern möchte.
Hierzu Nicole Schreyer, stv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Debatte über Silvester führen wir jedes Jahr aufs Neue, eine echte Never-Ending-Story.
Erlebbare Natur statt toter Erde zwischen Cospudener und Zwenkauer See
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert einen zügigen Planungsbeginn zur Errichtung des Verbindungsradweges zwischen Cospudener und Zwenkauer See. Hierfür hat die Fraktion einen entsprechenden Haushaltsantrag eingereicht, der die dafür notwendigen finanziellen Mittel für Planung und Bau zur Verfügung stellen soll.
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Rede von Katharina Krefft am 18. Dezember zur Vorlage "Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber""
Grundsätzlich haben wir im April gemeinsam beschlossen, die ungeplante Mehreinnahme der Leipziger Gewerbesteuer für Wirtschaftsförderung zu verwenden.
Rede von Kristina Weyh am 18. Dezember 2024 zur Petition "Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!"
Wir wollen einen Stadtteilpark für Alle auf dem Jahrtausendfeld und nähern uns diesem Ziel gerade an.
Das Dialogverfahren, das große öffentliche Interesse am Jahrtausendfeld sowie das Engagement von Stadtrat und Stadtverwaltung haben bereits zu festen Zusagen durch Flächeneigentümerin und vermutlich zukünftiger Nutzerin geführt.
Der Klimawandel wartet nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen klimaresilienten Kurs im Leipziger Haushalt ein. Doch wie passen Klimaschutz und leere Kassen zusammen?
Dazu Dr. Nicole Schreyer, Stadträtin und Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion:
„Für uns als Bündnisgrüne ist es zentral, den Klimaschutz gerade in den Zeiten hochzuhalten, wo er von vielen Seiten als freiwilliges Nice-to-have oder gar als überflüssig dargestellt wird. Der Klimawandel ist nicht weg, nur, weil andere Themen die öffentliche Debatte beherrschen.
Kein Kulturkampf auf Kosten der Demokratie
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt mit ihren Vorschlägen zum Haushaltsverfahren ein klares Ziel im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhaltes: Wichtige Strukturen im sozialen und kulturellen Bereich sowie in der Demokratieförderung sollen erhalten und nach Möglichkeit gestärkt werden. Gerade die (Club-)Kultur hat noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu leiden und kämpft zusätzlich aufgrund von Preissteigerungen ums Überleben.
Mit Zuversicht und Verantwortung zur Haushaltsgenehmigung – Bündnisgrüne Fraktion für Prioritätenverschiebungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die sehr dynamische Haushaltsplanaufstellung zur Kenntnis und hat ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für die Jahre 2025/2026 eingereicht.
Haushaltsantrag 25/26: „Jeden zweiten Tag….“ – Gedenkort für die Opfer von Femiziden in Leipzig schaffen
Zur Realisierung eines Gedenkortes mit einer künstlerischen Arbeit im öffentlichen Raum für die Opfer von Femiziden werden in das Budget Erinnerungskultur im Jahr 2025 zusätzlich 40.000 EUR und im Jahr 2026 zusätzlich 100.000 EUR eingestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Unterstützung von jungen Fußballfans sicherstellen: Förderung für Fußballfanprojekt maßvoll verbessern
Die Zuwendungen für das Fußballfanprojekt Leipzig in Trägerschaft der Outlaw gGmbH werden im Haushaltsplan 2025 um 17.000 Euro und im Haushaltsplan 2026 um 31.000 Euro erhöht. Ziel ist die Schaffung einer weiteren Stelle (0,75 VzÄ) für die Fanszene des 1. FC Lok Leipzig. Die Mittel werden zusätzlich zur geplanten Grundförderung im Etat zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe bereitgestellt.