Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Michael Schmidt zur Petition: „Restaurierung des Rathausturmes“
Vor mittlerweile sechs Jahre fasste der Stadtrat einen ersten Beschluss zur Sanierung des Hauses, anschließend 2011 eine Petition zum Thema und später im Jahr 2013 einen Planungsbeschluss. Geld zur Realisierung wurde jedoch nie im Haushalt verankert.
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Grüne Stadtratsfraktion am 19. April 2016 auf Wirtschafts-Radtour in Lindenau
Die Grüne Stadtratsfraktion setzt ihre im Januar begonnene Wirtschaftstour fort. Nachdem bei der ersten Wirtschaftstour verschiedene Unternehmen im Leipziger Norden besucht wurden, steht diesmal der Stadtbezirk Altwest im Fokus.
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Rede von Dr. Nicole Lakowa zur Drucksache "Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4"
Ich war doch schon sehr verwundert über die selbsternannten Experten, die sich in den letzten Wochen so lautstark und polemisch in der Presse zum Thema Werbekonzession und Fahrgastunterstände (FGU) zu Wort meldeten!
Mehr Transparenz!
Amtsblattbeitrag vom 26. März 2016
Wir wollen mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei im Rathaus. Es gibt immer noch viel zu tun!
Grüne für eine/n Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte/n!
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Antrag: Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Der Datenschutz ist in der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger fest verankert. Die Informationsfreiheit hingegen noch nicht, obwohl der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2012 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger wissen von diesem Recht nichts oder zu wenig. Deshalb machen sie davon auch kaum Gebrauch...
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Grüne befürworten Bürgerworkshop: Lindenauer planen für Lindenau am Lindenauer Markt
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Anfrage: Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig
Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (0794/15) vor. Nach der ersten Lesung in den Ausschüssen wurde sie zur Überarbeitung zurückgestellt. Seit mehreren Monaten liegt auch ein Änderungsantrag einzelner Stadträte (DS-00794/14-ÄA-002) vor.
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Rede von Norman Volger zur Petition „Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome.-Platz"
wir beantragen, den Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses folgendermaßen zu ersetzen: Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann.