Leipzig als Bürgerstadt!
Inhabergeführten Einzelhandel öffnen! Gleiche Bedingungen wie für große Player
Die Grüne Stadtratsfraktion schlägt dem OB vor, die Regelung „Ausübung der beruflichen Tätigkeit“ in Verbindung mit „Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfes“ in dieser Weise auszulegen und für den Einzelhandel anzuwenden.
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Hilfen für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohte Wirtschaftende und Kreative - Grüne Fraktion übergibt Ideen-/Maßnahmenpapier an Oberbürgermeister
Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen auch uns als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr.
Unsere Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund eingehend mit möglichen Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohten Selbständigen, Kleinstunternehmen und KMU in verschiedenen Wirtschafts- und Kulturbereichen sowie Branchen befasst. Daraus resultierend haben wir dem Oberbürgermeister ein Maßnahmenpapier zur eingehenden Prüfung übergeben und appellieren, diese Punkte anschließend entsprechend zur Umsetzung zu bringen.
Grüne mahnen Augenmaß bei Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen an
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat mahnt Augenmaß bei der Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen des Freistaats. Während in den letzten Tagen an die Solidarität der Menschen appelliert wurde, und das Wochenende abgewartet werden sollte, gibt es nun Ausgangsbeschränkungen des Freistaats auf Betreiben der kommunalen Spitzen im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, unter anderem von OBM Jung.
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Anfrage: Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration
Die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig ist an die Vorgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung § 8 "Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen" und die Einschränkungen des Freistaat Sachsen bei der Vergabe von Kennzeichen für Kfz gebunden.
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Anfrage: Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen
Zuletzt wurde dem Stadtrat 2013 eine Information über die Mitgliedschaften der Stadtverwaltung (DS V-2747) vorgelegt. Anschließend war die Stadtverwaltung mit Stadtratsbeschluss beauftragt worden, im 1. Quartal 2016 eine neue Übersicht vorzulegen (A-665 von 2014). Die neuen Mitgliedschaften der Stadt Leipzig werden dem Stadtrat seitdem vorgeschlagen und zum Beschluss vorgelegt. Wir fragen den aktuellen Stand an.
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Antrag: Erfassung von Bußgeldern (Neufassung)
Bußgelder sanktionieren ein Verbot. Sinn und Zweck ist damit nicht die Einnahme von zusätzlichen Geldern sondern die Betroffenen zu einem normgerechten Verhalten anzuhalten. Durch die genaue Erfassung der Bußgelder, insbesondere hinsichtlich des Grundes, der den Tatbestand auslöst, wird deutlich, wo gegebenenfalls Regelungsbedarf besteht um bestehendes regelwidriges Verhalten entgegentreten zu können und die Ursachen stärker zu bekämpfen.
Änderungsantrag zur Vorlage "Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig"
Bestandsdaten und -bilder von Bäumen und Grünflächen stellen in Zukunft eine wichtige Datengrundlage für das im Klimanotstandsbeschluss in Punkt 6 geforderten Klimaschutz-Monitoring dar.
Insbesondere geht es hier auch um das Erfassen/Abbilden der Strauchschichten und Blühstreifen, die im Rahmen des Biotopverbundes auf öffentlichen Plätzen eine immer wichtigere Bedeutung spielen. Diese sind von der Straße aus oft schwer vollständig erfassbar, da sie durch Bäume oder Mauerreste teilweise verdeckt werden.
Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020 zur Vorlage der Verwaltung " Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes"
Nach mitunter zähen Verhandlungen ist nun schließlich der Digitalpakt herausgekommen, von dessen erheblichen Mitteln – 240 Mio. EUR für ganz Sachsen – nun auch die Leipziger Schulen profitieren können. Die Stoßrichtung, eine bedarfsgerechte Ausstattung mit digitaler Infrastruktur bis hin zu den Endgeräten wie Tablets zu erreichen, ist richtig. Die eigentliche Herausforderung, die digitale Ausstattung im konkreten Lehren und Lernen mit Leben zu erfüllen, steht uns noch bevor. Dies ist zum einen eine Frage des Freistaats, der entsprechende Aus- und Weiterbildungen der Lehrkräfte zugesichert hat.
Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020 zum Antrag "Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik"
Wir wollen die Vermittlung der eindrucksvollen Demokratiegeschichte unserer Stadt – und die begann ja nicht erst mit der Friedlichen Revolution! – viel stärker verbreiten und historische und zeitgenössische Orte der Demokratie für Schüler*innen erschließen. Das sollte anknüpfend an den Lehrplan erfolgen und als Regelangebot neben die besonderen Angebote gerade von Haus Steinstraße gestellt werden.
Grüne beantragen wissenschaftliche Kommission und Anwohnerbeteiligung im Straßenstreit
Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass die Stadt eine temporäre Kommission bilden soll, die sich gezielt mit den Straßennamen in Leipzig auseinandersetzt und Vorschläge zum Umgang erarbeitet. Damit sollen die bestehende AG Strassenbenennung und der Stadtrat bei ihren Entscheidungen unterstützt werden. Bei vorgeschlagenen Umbenennungen sollen Anwohner stärker mit einbezogen werden.
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