Leipzig als Bürgerstadt!

Frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste (Antrag 01083)

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild zu institutionalisieren, um Bürgerschaft und städtische Gremien frühzeitig zu informieren.
  2. Dazu legt sie dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2015 vor. Die in der Begründung des Antrages aufgeführten Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.

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Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung (Antrag 1082)

Projekte und Vorhaben der Stadt Leipzig stehen seit Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher: Leipzigerinnen und Leipziger möchten die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten.

Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden einst auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage Drucksache Nr. V/2185 „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.

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Grüne wollen Bürgerbeteiligung in Leipzig mit einer Satzung und einer Vorhabenliste weiter professionalisieren

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Bürgerbeteiligung in Leipzig weiter professionalisieren. Deshalb hat sie dazu zwei Anträge mit den Titeln „Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung“ und „frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste“ ins Verfahren eingereicht, Kernpunkte des bündnisgrünen Kommunalwahlprogrammes.

Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden seit 2009 auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses in öffentlichen Diskussionen und vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.

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Keinen Investstau hinterlassen

Amtsblatt vom 7. Februar 2015

Wenn es um öffentliche Haushalte geht, sagen wir: Wir dürfen der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen. Dieses grüne Credo stammt schon aus einer Zeit, als die öffentlichen Haushalte noch gut bestückt waren und viel Geld in Beton und Wüstenei versenkt wurde...

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GRÜNE in Leipzig verurteilen Angriff auf Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz

Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde...

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Antrag: Erstellung eines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes bis zum Haushaltsausgleich

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Mitte 2015 dem Stadtrat ein Konzept zur Herbeiführung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Antrag: Stadtrat entscheidet zur Verwendung von Gewerbesteuer-Mehreinnahmen

Aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die über den Planansatz (2015: 250 Mio. Euro und 2016: 255 Mio. Euro) hinausgehen, werden Rücklagen gebildet, die für Tilgungszahlungen entsprechend der Entschuldungskonzeption zweckgebunden sind. Über eine Aufhebung der Zweckbindung und ggf. eine andere Verwendung entscheidet der Stadtrat.

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Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“

Der Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.


Begründung:

Nicht nur in den westeuropäischen EU-Ländern ist der Mindestlohn seit Jahrzehnten verankert. Auch in den jungen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Es ist daher höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.

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