Leipzig als Bürgerstadt!
Antrag: Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr – AG Straßennamen soll durch Historiker ergänzt werden
Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit. Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Einvernehmen mit der AG Straßenbenennung eine wissenschaftliche Kommission einzurichten, die die derzeitigen Straßen- und Platznamen historisch bewertet. Die AG Straßenbenennung wird für ihre laufende Arbeit durch eine*n Historiker*in erweitert.
EU-China Gipfel – Stadtgesellschaft in die Vorbereitung miteinbeziehen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat im Vorfeld des EU-China Gipfels transparenter über das Gipfelgeschehen und die Vorbereitung zu berichten und insbesondere die Stadtgesellschaft stärker miteinzubeziehen.
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Anfrage: Berücksichtigung der Orte von Zwangsarbeit in der NS-Diktatur im Erinnerungs- und Gedenkkonzept der Stadt Leipzig“
Mit der historischen Aufarbeitung der Zwangsarbeiteranwerbung und -verschleppung im 2. Weltkrieg und deren Lebenssituation während ihrer Zwangsarbeitszeit und auch noch anschließend, mit ihrer Rückkehr in die Heimat, werden die jeweiligen lokalen Zusammenhänge bekannt. Zu Leipzig in der NS-Zeit ist bekannt, dass 60.000 Frauen und Männer Zwangsarbeit leisten mussten. Etliche von ihnen überlebten die Strapazen nicht.
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz - Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern!
Die grauenvollen und schrecklichen Ereignisse des Nationalsozialismus sind unvergessen und machen immer wieder bestürzt und traurig. Vor allem wenn sich zeigt, dass es ganz besonders in unserer heutigen Zeit wieder starke nationalistisch-chauvinistische Tendenzen gibt, die das Geschehene verleugnen und Rassismus und Diskriminierung wieder salonfähig machen wollen.
Rede von Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 zur Drucksache "Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig"
Wir haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen in den Punkten erarbeitet. Maßgeblich ist, wie gesagt, die Gefahrenabwehr. Das heißt, für das, was wir in der Polizeiverordnung regeln...
Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 zum Antrag der Linksfraktion „Umbenennung Arndtstraße“
Es geht von nun an um mehr als um antisemitische Ressentiments – kurzum, im 19.Jh. wird der Antisemitismus eklig. Das Argument, wenn wir so mit Ernst Moritz Arndt umgehen, dann müsste auch den Martin-Luther-Ring umbenannt werden, greift nicht.
Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat die Absetzung der Polizeiverordnung von der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung beantragt. Nötig geworden ist die Befassung, da die alte Polizeiverordnung nur bis zum 31.12.2019 Gültigkeit hatte. Parallel dazu hat die Fraktion rund ein Dutzend Änderungsanträge gestellt.
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Antidemokratische Einstellungen und Menschenfeindlichkeit bekämpfen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat den Antrag „Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde" ins Ratsverfahren gebracht. Darin fordert die Fraktion, dass der Oberbürgermeister im Rahmen eines Monitorings Vorfälle von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auflisten soll. Über das Ergebnis soll dann beraten und das Programm "Leipzig. Ort der Vielfalt" weiterentwickelt werden.
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