Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Erstellung eines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes bis zum Haushaltsausgleich
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Mitte 2015 dem Stadtrat ein Konzept zur Herbeiführung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Antrag: Stadtrat entscheidet zur Verwendung von Gewerbesteuer-Mehreinnahmen
Aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die über den Planansatz (2015: 250 Mio. Euro und 2016: 255 Mio. Euro) hinausgehen, werden Rücklagen gebildet, die für Tilgungszahlungen entsprechend der Entschuldungskonzeption zweckgebunden sind. Über eine Aufhebung der Zweckbindung und ggf. eine andere Verwendung entscheidet der Stadtrat.
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Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Leistungen für Unterkunft und Heizung“
Der Ansatz „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.
Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Hilfe zum Lebensunterhalt“
Der Ansatz „Hilfe zum Lebensunterhalt“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.
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Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“
Der Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.
Begründung:
Nicht nur in den westeuropäischen EU-Ländern ist der Mindestlohn seit Jahrzehnten verankert. Auch in den jungen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Es ist daher höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.
Antrag: Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“
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Die gesondert eingerichteten Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ werden bis Ende 2015 schrittweise vollständig abgebaut.
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Die 2 Stellen, die 2015 in das Rechtsamt überführt werden sollen, werden gestrichen.
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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik, sondern um stupide dumpfe Gewalt....
Anfrage: Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Am 18.12.2014 hat sich der Leipziger Stadtrat nach monatelangen Anlaufschwierigkeiten zur VI. Amtsperiode konstituiert. Die Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte konnten bislang weder neu benannt werden, noch ihre Arbeit für die neue Amtszeit aufnehmen. Grund sei eine rechtliche Überprüfung dahingehend...