Leipzig als Bürgerstadt!
Antrag: Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern
Ziel der Stadt Leipzig muss es sein, das Denkmal dauerhaft an einem deutlich sichtbaren Ort im Hauptbahnhof zu sichern und mit der Deutschen Bahn zu klären, wer künftig für die Pflege und Sicherung des Denkmals Verantwortung übernimmt. Hier muss sich die Deutsche Bahn als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn ihrer historischen Verantwortung stellen.
Antrag: Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis „Fab City Network“
Leipzig will die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die Lebensqualität für die Leipziger*innen sowie die Bedingungen für die städtische Wirtschaft weiter zu verbessern. Nachdem sich 2019 das Referat ‚Digitale Stadt’ in Leipzig etabliert hat, gilt es nun, sich weiter international zu vernetzen.
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Digitale Ausstattung der Schulen geht voran!
Der nun zu erwartende Investitionsschub war längst überfällig und wird im neuen Jahrzehnt die lang erwartete Digitalisierung unserer Schulen einleiten. Hierfür haben wir Grünen uns schon frühzeitig eingesetzt. So setzten wir uns erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen 19/20 für zusätzliches Personal hinsichtlich der Fördermittelakquise und der Realisierung des anschließenden Rollouts sowie für eine Erhöhung der kommunalen Eigenmittel ein, um eine möglichst hohe Fördersumme des Bundes zu binden.
Respekt
Amtsblattbeitrag vom 21. Dezember 2019
Wie können wir Verantwortung für mehr Zusammenhalt übernehmen? Der Schlüssel dazu ist unserer Meinung nach RESPEKT - vor dem anderen Menschen und vor unserer Umwelt, für ein förderliches Miteinander.
Antrag: Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze
Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt. Doch auch in Leipzig gibt es antidemokratische Einstellungen und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.
Quartiermanagement soll Connewitz zivilgesellschaftlich weiter stärken
Connewitz ist bunt. Einer unserer bekanntesten Stadtteile lebt von kreativem und sozialem Potenzial, überdurchschnittlich im Vergleich der gesamten Stadt. Das bürgerschaftliche Engagement und das bunte Image ist im Stadtteil selbst und darüber hinaus in die ganze Stadt gewachsen. Aktuell wird Connewitz in der interessierten Öffentlichkeit beständig mit Gewalttätigkeiten verknüpft.
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Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments „Runder Tisch Städtepartnerschaft“
Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass das Stadtbüro am Burgplatz, welches laut Ratsbeschluss vom 16.01.2019 auch als Internationaler Begegnungsort von Städtepartnerschaftsvereinen genutzt werden kann, auch nach 18.00 Uhr für die Vereine zugänglich ist.
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Antrag: Transparente Kommunalpolitik
Seit Einführung des „Allris“ im September 2014 mahnen wir an, dass zahlreiche Vorlagen, die lediglich in nichtöffentlichen Ausschüssen und in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten werden entsprechend der Dienstanweisung nichtöffentlichen Charakter haben, obwohl sie keinerlei schützenswerte Inhalte zum Gegenstand haben. Sie stehen somit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung und dürfen auch von Seiten der Politik nicht öffentlich thematisiert, diskutiert oder an interessierte Personen übergeben werden.
Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, in der Ratsversammlung am 7. November 2019 zum „Bericht des Oberbürgermeisters“
Wir alle tragen Verantwortung dafür in welcher Gesellschaft wir leben. Weder dürfen Straftaten gefördert, noch relativiert werden. Und das müssen wir gemeinsam auch immer wieder deutlich machen, dass wir solche Aktionen, egal aus welchen Grund, nicht tolerieren. Die Verfolgung der Straftaten ist Sache der Strafverfolgungsbehörden, die dafür entsprechend aufgestellt sein müssen.
Rede von Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 7. November 2019 zum Antrag: Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone
Vor fast genau einem Jahr hat die Sächsische Staatsregierung mit Unterstützung der Stadt Leipzig eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße eingerichtet - trotz der Bedenken vieler zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort, die sich damals in einem offenen Brief gegen diese Maßnahme gewendet haben. Nicht wenige vermuteten, dass sie Teil einer politischen Stimmungskampagne in Vorbereitung auf den sächsischen Landtagswahlkampf 2019 war...