Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Marvin Frommhold am 26. November 2025 zum Antrag "Smart City Dashboard für Leipzig"
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir endlich eine neue Webseite. Über das Design lässt sich ja bekanntlich streiten, aber darum soll es jetzt hier nicht gehen. Was aber festzustellen ist, die Seite ist jetzt viel übersichtlicher und auch die Suche ist zumindest nach meinen eigenen Tests deutlich verbessert. Trotzdem bleibt ein Problem: Wer nicht weiß, dass es ein bestimmtes Informationsangebot gibt, findet es auch nicht oder stößt eben auch nicht zufällig darauf.
Rede von Marvin Frommhold am 26. November 2025 zum Antrag "Einrichtung einer MINT-Erlebnisspur für Kinder in Leipzig"
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Notenspur in der Innenstadt kennen viele. Viel historisches, aber wenig zum erleben und anfassen. Die Notenspur ist vor allem für Erwachsene interessant, weckt aber eher weniger Begeisterung bei Kindern und Jugendlichen. Hier soll die MINT-Erlebnisspur ins Spiel kommen.
Rede von Tobias Peter am 26. November 2025 zum Antrag "Wahlwerbung begrenzen"
die letzten Wahlen liegen nur wenige Monate zurück, und viele von uns haben erneut die Erfahrung gemacht, wie es ist, Plakate aufzuhängen. Für viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind Plakate nach wie vor ein, vielleicht sogar das wichtigste Instrument des Wahlkampfs. Doch die Forschung zeigt eindeutig: Plakate verändern in den seltensten Fällen eine Wahlentscheidung; sie sorgen vor allem für Sichtbarkeit und verstärken bestehende Präferenzen.
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Änderungsantrag zum BSW-Antrag „Wahlwerbung begrenzen“ VIII-A-00953
Eine differenzierte Plakatbegrenzung, abgestimmt auf die jeweilige Wahl und unter Berücksichtigung der Stadtgebiete, kann zur Müllvermeidung, Wiederverwendung von Materialien und Verbesserung des Stadtbildes beitragen.
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Dringliche Anfrage: Aussetzung des Vollzugs zur Schließung zweier Bürgerbüros in Leipzig
Der Oberbürgermeister hat mit den Beschlüssen aus seiner Dienstberatung, kommuniziert über eine Pressemitteilung und später über die Informationsvorlagen VIII-DS-01774 und VIII-DS-01769 die Schließung der beiden Bürgerbüros in Leipzig, Südwest und Böhlitz-Ehrenberg kundgetan.
Antrag: Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt im Leipziger Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten
Für den Leipziger Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte soll die Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt angestrebt werden. Durch das Europäische Parlament wurde kürzlich in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Art. 187a) beschlossen, dass Abgeordnete in Fällen von Mutterschaft, Vaterschaft und Krankheit ihr Stimmrecht künftig delegieren können
Antrag: Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig
Leipzig wächst. Dies manifestiert sich ebenfalls in der Auslastung der Parkplätze: Lange Parksuchzeiten und die mangelnde Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten durch die anhaltende hohe Verkehrsbelastung sind keineswegs ein neues Phänomen und der Parkdruck nimmt kontinuierlich zu. Oft ist es für Anwohnende nicht möglich, in der Nähe ihres Zuhauses zu parken, da Parkplätze durch Langzeit- oder Fremd-Parker besetzt sind.
Änderungsantrag zur Vorlage „3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig“
Zu 1.) Die Änderungsvorschläge orientieren sich genau an den bereits rechtskräftigen Steuersätzen der sächsischen Kommune Zwickau. Zu 2.) Um weitere Optimierungspotenziale der städtischen Steuereinnahmen zu verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erhöhung der Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeiten zu prüfen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig“
Mit dieser Regelung setzt die Stadt Leipzig ihre Steuerhoheit gemäß §§ 2, 7 SächsKAG i. V. m. §§ 3 und 7 SächsHundG gezielt für Prävention und Lenkung ein. Ziel der Änderungen ist es, Verantwortung frühzeitig zu fördern, statt erst nach Vorfällen zu reagieren.
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Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern: Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten
Angesichts der akuten Haushaltskrisen in Dresden und Leipzig haben sich die bündnisgrünen Stadt-ratsfraktionen beider Städte in einer gemeinsamen Strategieklausur auf ein klares Forderungspaket verständigt: Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips muss endlich konsequent umgesetzt werden.