Leipzig als Bürgerstadt!

Bei den eBike-Ladestationen muss endlich Fahrt aufkommen!

Bereits Anfang 2019 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld in die Errichtung eines Netzes von Ladestellen für E-Bikes und Pedelecs zu schaffen. Hierfür wurden pro Jahr 50.000 € zur Verfügung gestellt, welche in keinem drei bislang drei Jahre seit Beschlussfassung abgerufen wurden.

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Änderungsantrag: Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung - Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Dem vorgelegten Konzept für die für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung zufolge werden insbesondere im Bereich der Prager Straße in erheblichen Maß neue Verwaltungsbauten notwendig. Dies bietet nicht nur unter reinen Verwaltungsgesichtspunkten, sondern auch in städtebaulicher Hinsicht große Chancen, Verwaltungsgebäude einer neuen Generation zu errichten. Beispiele wie das Verwaltungszentrum am Ferdinandsplatz in Dresden, dem Neubau der Technischen Rathäuser in Düsseldorf und Mannheim oder das Rathaus der niederländischen Stadt Venlo zeigen auf unterschiedliche Weise, wie Verwaltungsgebäude mit bürgerschaftlicher Beteiligung, ökologisch vorbildhaft, kostengünstig und mit herausragender Architektur geplant und errichtet werden können.

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Gemeinsamer Antrag: Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit sowie Familie und Beruf zu fördern. Dafür soll ein Konzept bis zum 3. Quartal 2022 bzw. bis nach der Sommerpause 2022 mit folgenden Punkte für die ehrenamtliche Arbeit der Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorgelegt werden...

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Dem Beataufstand von 1965 als Teil der Leipziger Demokratiegeschichte angemessen gedenken

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte unserer Stadt an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.

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Antrag: Dem Beataufstand von 1965 als Teil der Leipziger Demokratiegeschichte angemessen gedenken

Der Leipziger Beataufstand bzw. Beatdemo vom 31. Oktober 1965 hat bislang in der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt, insbesondere zu DDR-Zeiten eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Leipziger Beatdemo war die größte nichtgenehmigte Demonstration in der DDR nach den Ereignissen vom 17. Juni 1953 und blieb neben den Geschehnissen am 7. Oktober 1977 auf dem Berliner Alexanderplatz (468 Festnahmen) bis zum Herbst 1989 in dieser Form einmalig und von besonderer historischen Bedeutung für die spätere Friedliche Revolution 1989.

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Anfrage: Chance für dezentrales, modulares Regenwassersammelsystem in Leipzig

Derzeit wird eine sehr große Menge ehemaliger Biotonnen (Gefäßfarbe braun) aufgrund der Ausstattung neuer Biotonnen (Gefäßfarbe schwarz) mit Transpondern außer Dienst gestellt. Die alten Tonnen sollten nicht - wie zzt. praktiziert - vernichtet werden, sondern als Regenwassersammelspeicher auch für den privaten Gebrauch zum Einsatz kommen können.

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Leerstände verhindern und stadtweite Moderation anbieten!

Mit dem in der gestrigen digital stattgefundenen Ratsversammlung beschlossenen bündnisgrünen Antrag „Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren“ wirbt Stadträtin Annette Körner, wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion:

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Rede von Tobias Peter am 18. November 2021 zum Antrag "Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit"

Am 9. Juni dieses Jahres wurde eine Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vorgelegt, die diesem Instrument ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat. Die von uns im Stadtrat durchgesetzte Befragung von Anwohner*innen und Akteur*innen zeigte ein eindeutiges Ergebnis. Die Waffenverbotszone wird mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum werden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss.

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Rede von Sophia Kraft am 18. November 2021 zum Antrag „Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen“

Sie ahnen es wahrscheinlich schon durch meine Anrede, welchen Fokus ich mit meiner heutigen Rede zu unserem Antrag für die Ermöglichung
der digitalen Teilnahme an beratenden Ausschüssen einnehmen möchte. Bei der digitalen Teilnahme für uns Stadträtinnen und Stadträte geht es nämlich mitnichten nur darum, die Umsetzung der Ratsarbeit zu vereinfachen.

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Rede von Annette Körner am 18. November 2021 zum Antrag "Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren"

Mit unserem Antrag werbe ich darum, nach unseren fraktionsübergreifenden Beschlüssen für Coronahilfen, für verschiedenste Programme und für die Innenstadt auch die Stadtteilzentren und Magistralen gezielt vor Augen zu haben, wenn Leerstände drohen, Vermieter und Mieter keine Lösung finden und dann Hilfen und Moderation anzubieten. Mit dem bewährten Instrument von Runden Tischen können auch Initiativen hinzugezogen werden, um Zwischennutzungen und die Lebendigkeit der Stadtviertel weiter zu ermöglichen. Dazu greifen wir nicht nur auf unsere Erfahrungen zurück, sondern bewusst auch die Vorschläge verschiedener Politiker in Sachsen in der Pandemie.

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