Leipzig als Bürgerstadt!
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Gebührenfreie demokratische Teilhabe (Anfrage 833/13)
Im Zuge der Änderung der Gebührensatzung im Jahre 2011/2012 gab es den fast einmütigen Willen des Stadtrates, Stände für politische Werbung kostenfrei zu stellen. Dem kam die Verwaltung nach und strich die allgemeine Gebühr, um im Gegenzug gegen den dezidierten Willen des Stadtrates eine viel höhere Verwaltungsgebühr einzuführen...
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Anfertigung eines Berichtes zum Leipziger Vereinsleben(Antrag 320/12 Neufassung)
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Lohnzahlungen unter dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn im Bereich der Stadtverwaltung (Antrag 808/13)
Als Folge der Agenda 2010 und der Hartz IV-Reformen gibt es ein immer weiter wachsendes Lohngefälle in Deutschland. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander, dies bestätigt der diesjährige Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung...
Transparenz nur ein Lippenbekenntnis
Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die mobilen Stände und übergibt Amtsleiterin Kunath Verfahrensvorschläge
Kaffeefahrrad und Eisstand warten auf ihre Standgenehmigung für die Sachsenbrücke im Clara-Park
Grüne fordern von Jung Transparenz der Wahlkampffinanzierung
Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz ein seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss...
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Veröffentlichung Wahlkampfetat (Anfrage 770/13)
Bis auf die SPD haben alle am Oberbürgermeisterwahlkampf beteiligten Parteien ihren Wahlkampfetat und die Herkunft der Mittel veröffentlicht. Von der SPD fehlt eine solche Veröffentlichung...
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Antrag: Möglichkeiten der Haushaltssimulationen für den Stadtrat und die interessierte Öffentlichkeit (Antrag 395/13)
Für die bessere Verständlichkeit des kommunalen Leipziger Haushaltsplanes und seiner Auswirkungen beantragt die Fraktion innerhalb des Haushaltsrechners ein elektronisches Werkzeug zur Simulation des Ertragshaushaltes für die Stadträte und interessierte Öffentlichkeit...
Aufklärungsbemühungen der Stadt zu den "herrenlosen Grundstücken" (Anfrage 751/13)
Bei der Aufarbeitung der Geschehnisse zu den "herrenlosen Grundstücken" geht es einerseits um den Ausgleich des Schadens für die betroffenen Eigentümer. Hier ist die Stadt offenbar große Schritte voran gekommen.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist jedoch auch die Suche nach den Ursachen ...
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Baukostenvergleich in Kitas (Anfrage 752/13)
Der Bau von Kindertagesstätten hat für Leipzig unbestritten höchste Priorität. Bei knappen Haushaltsmitteln und hohem Schuldenstand ist ein sparsamer Umgang mit dem vorhandenen Geld jedoch noch wichtiger, als es die Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Steuergeldern ohnehin gebietet...