Leipzig als Bürgerstadt!
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Verbindlichkeiten der Stadt Leipzig bei ihren Unternehmen und Beteiligungen (Anfrage 553/12)
Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen. Faktisch finanziert sich die Stadt Leipzig damit zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus Ergebnisabführung...
Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Antrag 277/12)
In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren...
Ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung (Antrag 278/12)
Die Erstellung des Haushaltsplanrechners „haushaltsplanrechner-leipzig.de“ ist ein erster bereits vorhandener guter Ansatz. Allerdings sind die Beteiligungsmöglichkeiten und Verfahrensvarianten noch lange nicht ausgeschöpft. Die Fraktion Bündnis90/Grüne plädiert daher für die Einrichtung eines Internetforums und der Nutzung des Mittels Bürgerversammlung nach Gemeindeordnung...
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Touristischer Entwicklungsplan für die Stadt Leipzig (Antrag 273/12)
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Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt (Antrag 274/12)
Die Übersicht über die Beschlüsse des Stadtrats im Amtsblatt lässt einzig Rückschlüsse auf das Beschlussthema zu.
Durch diesen knappen thematische Anriss können Amtsblattleserinnen und -leser vielleicht vereinzelt etwas zur Tragweite von Entscheidungen nachvollziehen...
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Berichterstattung über Forschungs- und Modellvorhaben (Antrag 195/11)
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Anfrage: Freigabe von Gutachterkosten
Anfrage vom 16. September 2011
Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wurden, nach Angaben der Stadtverwaltung, für die Beauftragung externer Berater mit der Durchführung von Organisationsuntersuchungen in 2009/2010 149.226 EUR und 2010/2011 118.164,71 EUR ausgegeben.
Im Dezernat Wirtschaft und Arbeit wurde in 2010 für den Seehausen II B-Plan ein Workshop mit externem Moderator für 66.269,76 EUR durchgeführt und in 2010/2011 eine „Konzeption, Studie, Ansiedelung „alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes“ für 61.531 EUR erstellt.
Dazu fragen wir an:...
Umsetzung des Gutachtens zur Clusterförderung
Anfrage vom 1. September 2011
Im Gutachten zur Clusterförderstrategie werden auch viele kurzfristige Ziele definiert. Weiterhin wird auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Zeit bis zum Ende der EU-Förderperiode 2013 intensiv zu nutzen.
Aufgrund der Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens und der Erstellung der Strategie ist allerdings bereits sehr viel Zeit verloren gegangen. Allein zwischen Fertigstellung des Gutachtens und der Erstellung der Vorlage zur Clusterförderung sind mehr als ein halbes Jahr vergangen.
Beauftragung externer Kanzleien
Anfrage vom 1. September 2011
Neben der Bestellung von Rechtsanwälten als Vertreter beim Verkauf herrenloser Grundstücke, welche derzeit problematisch erscheinen, wurde auch im Fall einer Klage gegen einen Gebührenbescheid auf Grundlage der Abfallsatzung eine externe Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an...