Leipzig als Bürgerstadt!
Anfrage: Imageschaden der Stadt und nachfolgende Wirkung der gescheiterten Personalauswahlverfahren zu Amtsleiterpositionen
Die Fraktionen haben mit dem Oberbürgermeister ein Verfahren vereinbart, wie für leitende Positionen in der Stadtverwaltung die Personalbesetzung erfolgen soll. Jetzt ist es bereits zum zweiten Mal - nach dem Amt für Wirtschaftsförderung nun beim Stadtplanungsamt - zu registrieren, dass eine Bewerberin durch die öffentliche Beschädigung ihres Rufes ihre Bewerbung zurückgezogen hat.
Juristische CDU-Posse auf Kosten der Steuerzahler?
Die Einstellung des von der CDU-Fraktion angestrengten und von der Fraktion Die Linke unterstützten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister kommt nicht überraschend.
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Änderungsantrag zum Antrag "Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen"
Der Bürgerhaushalt Stuttgart findet 2019 bereits zum fünften Mal statt. Er zählt zu den erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen dieser Art in Deutschland. Das ständig evaluierte Konzept des Stuttgarter Bürgerhaushaltes läßt sich jedoch nicht 1:1 auf die Stadt Leipzig übertragen.
Antrag: Nachhaltige Großveranstaltungen - Nachhaltigkeitskriterien bei Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen
Großveranstaltungen liefern durch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten hervorragende Ansatzpunkte zu öffentlichkeitswirksamen, nachhaltigen, kommunalen Entscheidens und dessen Umsetzung.
Nachhaltigkeitskriterien bieten bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen außerordentliche Potenziale:
Antrag: Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!
Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am stärksten und breitesten in unserer Gesellschaft vertreten ist. Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv werden.
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Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats
Der Tierschutzbeirat weist bisher jedoch immer wieder die Befassung mit Themen des Tierschutzes wegen der undefinierten Aufgabenstellung zurück und befasst sich vornehmlich mit Problemen des Tierheims in Breitenfeld. Es gilt, die Geschäftsordnung zu erweitern
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Städtische Finanzen 2019/20 – Erfolgreiche Prägung durch politischen Willen
Die Fraktionen haben auch in diesen Haushaltsplanberatungen ihr gesetzlich verbrieftes Königsrecht, über die städtischen Finanzen zu bestimmen, eindrucksvoll wahrgenommen. Im Ergebnis steht ein deutlich verbesserter Haushalt, der zwar bei weitem nicht alle unsere Erwartungen erfüllt, aber im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz deutlich zukunftsweisender ist...
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Beirat Friedliche Revolution ‘89
Amtsblattbeitrag vom 26. Januar 2019
Seit Jahren führt Leipzig einen erbitterten Disput über das richtige und falsche Erinnern an den bedeutsamen Herbst ´89 in Leipzig. Die Stadt Leipzig hat sich auf Anregung unserer Fraktion einen neuen Rahmen dafür geschaffen - den Beirat Friedliche Revolution ‘89.
Änderungsantrag zur Drucksache: Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe
In der Tabelle „Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“ wird in der lfd. Nummer 6 „Leipziger Festivallandschaft“ (S. 2) die Begründung wie folgt ergänzt:
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Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zum Änderungsantrag unserer Fraktion zum Antrag „Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages“
Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine - Gedenken an einen Unternehmer oder eine Persönlichkeit? Das ist die aufgeworfene Frage. Um sich der Antwort zu nähern, möchte ich die Begriffe verstehen.