Leipzig als Bürgerstadt!
Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“
Der Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.
Begründung:
Nicht nur in den westeuropäischen EU-Ländern ist der Mindestlohn seit Jahrzehnten verankert. Auch in den jungen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Es ist daher höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.
Antrag: Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“
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Die gesondert eingerichteten Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ werden bis Ende 2015 schrittweise vollständig abgebaut.
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Die 2 Stellen, die 2015 in das Rechtsamt überführt werden sollen, werden gestrichen.
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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik, sondern um stupide dumpfe Gewalt....
Anfrage: Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Am 18.12.2014 hat sich der Leipziger Stadtrat nach monatelangen Anlaufschwierigkeiten zur VI. Amtsperiode konstituiert. Die Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte konnten bislang weder neu benannt werden, noch ihre Arbeit für die neue Amtszeit aufnehmen. Grund sei eine rechtliche Überprüfung dahingehend...
S-Bahn-Station „Markt“ – wo bleibt die Erinnerung an 1989? (Anfrage 1038/13)
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Umsetzungsstand „Online-Petitionen“ (Anfrage 1039/13)
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Darlehen ist Darlehen oder ein Beispiel für ein unverantwortliches Verwalten von Steuergeldern
DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind. Nach aktuellen LVZ-Informationen »verdichten sich die Hinweise auf eine...
Trotz anhaltenden Defizits im Haushalt 2014: Die Verwaltung verweigert aktiven Dialog mit dem Stadtrat!
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2013 Nach Begutachtung der Verwaltungsstellungnahmen zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigermaßen verständnislos: "Noch...
Webseite und E-Governmentstrategie - nicht mehr als Hausmannskost!
Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion verärgert über langersehnten und doch enttäuschenden Neuauftritt der städtische Webseite:"Die Stadt Leipzig...
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Bürgereinwände zum Haushaltplan 2014 (Anfrage 1007/13)
Mit Kostengründen, so begründete Bürgermeister Bonew seine Entscheidung, den Stadtratsbeschluss 1340/12 „Ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung“ 2013 auszusetzen. Die Einsparung soll um die 10 T EUR hoch sein.
Damit waren auch die vom Stadtrat beschlossenen Erweiterungen des Haushaltsrechner-Systems sowie die inhaltliche Einführung in die Thematik...
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