Leipzig als Bürgerstadt!
Änderungsanträge der Fraktion zum Nachtragshaushalt 2018
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Nachtragshaushalt 2018 - Grüne stellen Weichen im Nachtragshaushalt auf Zukunft!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der am 31. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Dieser wurde zunächst nur mit der Begründung aufgestellt, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Entgegen dieser Ankündigung wurden dann aber auch weitere Punkte von der Verwaltung aufgegriffen. So soll u.a. das Budget im Bereich
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Änderungsantrag zu: Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020
Die Erfahrung mit dem laufenden Doppelhaushalt ist, dass im ersten Jahr eines Doppelhaushaltes kaum Beschlüsse zu Haushaltsanträgen, seien es Ausgabenanträge oder Stellenaufwüchse, umgesetzt werden. Hintergrund ist die generell viel zu späte Beschlussfassung der Haushalte, der eine anschließende vorläufige und mit zahlreichen Einschränkungen versehene Haushaltsführung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Landesdirektion folgt. Neue Personalstellen werden dann frühestmöglich im Oktober besetzt, und Haushaltsanträge der Fraktionen
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Frau Nagel und DIE LINKE: Das geht zu weit! KEINE GEWALT war und ist das Grundprinzip unserer Demokratie!
Mit Erschütterung und größter Betroffenheit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den unverhohlenen Aufruf zur Denunziation und Gewalt im Schaufenster des Leipziger linXXnet-Büros gegen demokratisch gewählte Politiker und legitimierte Vertreter von Staatsorganen zur Kenntnis genommen.
Antrag: Aufbau einer Selbstversicherung
Leipzig zahlt sehr viele Versicherungsbeiträge sowie trägt ein hohes Risiko für Selbstkostenbeteiligung auf Kosten der Ämterbudgets. Die Stadt München geht seit vielen Jahren sehr erfolgreich einen anderen Weg, indem sie Bereiche von Versicherungen über eine zweckgebundene Rücklage quasi als Selbstversicherung betreibt.
Frieden schaffen ohne Waffen *
Amtsblattbeitrag vom 23.12.1217
Jede Zeit hat ihre Unsicherheit. Doch Sicherheit wird es nicht mit Aufrüstung geben. Waffen schaffen keinen Frieden und Panzer werden die Stadt Leipzig nicht sicherer machen.
Oberbürgermeister misstraut der Steuerung städtischer Unternehmen
Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am gestrigen Tage, nach teilweise hitziger Debatte die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen. In diesem werden neben zahlreichen internen Regelungen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat die grundlegenden Aufgaben und Rechte des Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, vertreten durch die Person des Oberbürgermeisters, geregelt.
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Rede von Norman Volger in der Ratsversammlung vom 13. Dezember 2017 zum Antrag „Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment“
Es muss unser ureigenes Interesse sein den Klimawandel zu begrenzen, um den Geflüchteten überhaupt ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen. Es ist daher selbstverständlich vernünftig die städtischen Finanzanlagen nachhaltig und im Sinne der im Antrag und der Begründung ausgeführten Kriterien umzustrukturieren. Das stellt auch kein Problem dar.
Rede von Norman Volger in der Ratsversammlung vom 13. Dezember 2017 zum Antrag „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“
Da will die Regierung von SPD und CDU auf Landesebene von den eigenen Versäumnissen im Polizeivollzugsdienst ablenken und gaukelt mit diesem Antrag vor, der Stadtordnungsdienst könne demnächst Polizeiaufgaben ersetzen.