Leipzig als Bürgerstadt!

Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.

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Anfrage: Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?

Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung  zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).

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Oberbürgermeister Jungs verzweifelter Kampf um Intransparenz

Im Kommunalverfassungstreit hat Oberbürgermeister Burkhard Jung in einem Schriftstück an das Gericht seine Rechtsauffassung deutlich gemacht. Diese zeigt einmal mehr sein Unverständnis für die Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln und bedeutet auch eine klare Abkehr seines im Arbeitsprogramm 2020 postulierten Versprechens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Stadtrat. (siehe Hintergrund: Zitate aus dem Arbeitsprogramm 2020)

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Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zum Antrag „Sparkasse wieder unter Leipziger Steuerung stellen" in der Ratsversammlung vom 20. September 2017

Bis zum Sommer hatte die Sparkasse Leipzig einen Slogan: Ihre Sparkasse vor Ort. Dann kam die Ankündigung zur Schließung von 10 Filialen. Den Slogan gibt es nicht mehr. Der neue, alt- bekannte lautet: Wenn´s ums Geld geht...

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Rede von Dr. Gesine Märtens in der Ratsversammlung am 20. September 2017 zum Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrats stellen“

Die Sparkassen leisten der Stadt und den Landkreisen unschätzbare Dienste. Was wären wir als wachsende Stadt ohne die starke Sparkasse an unserer Seite. Doch darüber dürfen die Bedürfnisse anderer nicht in den Hintergrund geraten. Die Kontobereitstellung für einkommensschwache oder obdachlose Menschen funktioniert noch gut. Allerdings sind die Kontogebühren der Sparkasse für die Analog -bankkunden ein Armutsrisiko.

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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Rede von Dr. Gesine Märtens, Stadträtin zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur Drucksache „Neuausschreibung der noch nicht vergebenen Außenwerberechte nach Konzessionsrecht“

Sexistische Werbung schadet den Menschen. Die Folgen sind komplex und nachgewiesen.
Sexistische Darstellungen, wie sie u. a. in der Werbung vorkommen, sind eine Ursache für sexuelle Objektivierung. Das heißt sie reduziert das Betrachten und das Verständnis von menschlichen Körpern als Konsumobjekt – als Stücke von Menschen, die zum Ansehen, zum Bewerten, zum Konsumieren, zum Benutzen, zum Fortwerfen da sind.

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Frieden in Leipzig und keine Gewalt

Amtsblattbeitrag vom 23. Dezember 2016

2016 war ein gewaltvolles Jahr. Ihnen wünschen wir einen erholsamen Jahreswechsel und ein friedliches 2017, an jedem Tag im Jahr.

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Trotz Posse um Beschilderung - Nach Dammkauf muss Bau des Elster-Saale-Radweges folgen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 zum Bau des Elster-Saale-Radweges gestellt. Hintergrund ist der Beschluss des Stadtrates auf Antrag der Fraktion auf Kauf des ehemaligen Bahndammes entlang des Lausener Weges.

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