Leipzig als Bürgerstadt!
Änderungsantrag zum Antrag "Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung"
Im Stadtrat werden derzeit mehrere Themen mit erheblicher finanzieller Auswirkung diskutiert. Dazu zählen nicht nur die hier behandelten Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, sondern insbesondere auch Überlegungen zu einem Verzicht auf die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kita-Plätze oder die Erhöhung von Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Alle diese Themen sind relevant für die Haushaltsplanung für 2019 und die Folgejahre. Mehrbedarfe in dieser Höhe überschreiten in ihrer Gesamtheit auf jeden Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.
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Beteiligung der Eltern bei der grundsätzlichen Neugestaltung der Schulbezirke
Nachdem die Öffentlichkeit durch Bürgermeister Prof. Fabian informiert wurde, in welcher Weise auf die wachsende Schülerzahl und die angespannte Lehrer- und Schulräumesituation reagiert werden soll, erklärt die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft:
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Vorhabenliste „light“: Grüne begrüßen weitere Schritte der Verwaltung zur Verbesserung der Online-Suche nach Bürgerbeteiligungen!
Am 19. März 2018 teilte die Stadtverwaltung mit, dass eine neue Plattform zur Bürgerbeteiligung unter www.leipzig.de/ueberblick-beteiligungen an den Start gegangen ist. Ämter der Stadtverwaltung werden dort fortan zu laufenden und geplanten Projekten und Vorhaben informieren und aufzeigen, wie die Leipzigerinnen und Leipziger sich daran beteiligen und mitwirken können. Indem die Informationen und Angebote nun räumlich und thematisch gefiltert werden, wird die Online-Suche zu Bürgerbeteiligungen außerdem erleichtert!
Antrag: Zukünftige Struktur der Aufgabenerledigung in LVV
Derzeit steht in der Öffentlichkeit die Aussage des OBM, dass er umfassende Struktur- und Kompetenzveränderungen innerhalb der LVV und ihrer Tochterunternehmen plant. Damit stehen grundsätzlich wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Einwohner*innen unserer Stadt zur Entscheidung an. Die Unternehmen gehören der Stadt und damit den Leipzig*innen, was nicht zuletzt der Bürgerentscheid vor 10 Jahren nochmals nachhaltig untermauert hat.
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Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung vom 21. März 2018
Die Gründe, weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Vorlage nicht zustimmen kann, habe ich im Rahmen der Einbringung unseres Absetzungsantrages begründet, weshalb ich mich diesbezüglich jetzt nicht wiederholen werde.
In Bezug auf das Thema „Bürgerbeteiligung“ möchte ich, weil die Bürger- und Akteursbeteiligung auch Gegenstand dieser Vorlage ist, dann doch noch einige kurze Anmerkungen machen:
Rede von Tim Elschner zu unserem Absetzungsantrag in Bezug auf die Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung am 21. März 2018
Der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken ist dringend erforderlich. Denn die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden. Die Vorplanung, die heute vom Stadtrat bestätigt werden soll, stammt aus den 1990er Jahren. Sie entspricht nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung, beschlossen vom Stadtrat 2015.
Vor diesem Hintergrund benenne ich im Namen meiner Fraktion weitere Gründe, weshalb wir heute in Bezug auf die Vorlage einen Absetzungsantrag stellen:
Antrag: Ratsinformation ALLRIS webfähig machen
Die Stadt Leipzig verfügt über das Ratsinformationssystem ALLRIS, um die Gremienarbeit im Stadtrat seinen Ausschüssen, Orts- und anderen Beiräten zu organisieren. In diesem Ratsinformationssystem wird ein großer Teil der lokalpolitischen Initiativen dokumentiert und größtenteils öffentlich für alle Bürger einsehbar. Damit stellt es eine wichtige Grundlage für die politische Beteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung dar. Dort wird die gesamte Kommunalpolitik dokumentiert, Entscheidungen, die ganz direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben. Möchte man diese in die Politik der Stadt einbinden und ihr kreatives Potential nutzen, ist es wichtig, Informationen bereitzustellen.
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Antrag: Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Auf- und Ausbau eines stadtweiten
kostenlosen WLAN-Netzes weiter voran zu treiben. Dabei sollen die vorhandenen Netze vereinheitlicht eingebunden werden.
Nach Möglichkeit ist das EU-Förderprogramm „WiFi4“ und ggf. weitere zu nutzen.
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Schultaschen entlasten – Grüne fordern zusätzliche digitale Schulbücher
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingereicht, in dem die Verwaltung beauftragt werden soll Möglichkeiten zu prüfen, wie Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen bereits zum kommenden Schuljahr 2018/19 Schulbücher, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden können.
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Offener Brief an die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat
am 14.02.2018 fand im sächsischen Nentmannsdorf der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen statt. Dort hielt auch André Poggenburg, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt eine rassistische, fremdenfeindliche und eine ganze Nation verunglimpfende Rede.
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