Leipzig als Bürgerstadt!
Vergabebericht der Stadt Leipzig (Anfrage 661/12)
Der aktuell dem Stadtrat vorliegende Vergabebericht, der erste seit dem Beschluss von 2010, enthält jedoch keinerlei Aussagen zu Aspekten der Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und geht auch auf das Fehlen selbiger nicht ein.
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Politische Verantwortung für Fehlhandlungen des Rechtsamtes (Anfrage 632/12)
Wir fragen an: Wer trägt die politische Verantwortung für die bisher bekannt gewordenen Fehlhandlungen des Rechtsamtes der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit der „Sonderprüfung Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümer unbekannten Aufenthaltes“?...
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Konzept für das agra-Gelände (Anfrage 634/12)
Im März und April 2011 veranstaltete das Leipziger Liegenschaftsamt unter umfangreicher Einbeziehung lokaler, politischer, kultureller und geschäftlicher Akteure des agra-Messeparks sowie des agra-Parks zwei Workshops zur Vorbereitung einer städtischen Konzeption insbesondere für das agra-Messegelände...
Berichte des Landesrechnungshofes (Antrag 317/12/Neufassung)
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes steht zwar öffentlich zur Verfügung, für die ehrenamtlich tätigen Stadträte bedeutet es aber eine Erleichterung, wenn die, für die Arbeit als Leipziger Stadtrat relevanten, Ergebnisse der Jahresberichte aufbereitet werden...
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Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen (Antrag 302/12)
Die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt haben in Abständen Quartals- bzw. Geschäftsberichte vorzulegen. Die städtische Beratungsfirma BBVL GmbH bewertet diese und verfasst für die Gesellschaftervertreter dazu sogenannte "Managementsreports". Diese Informationen aus den Berichten würden vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, ein Handeln von Stadt und Stadtrat in bestimmten Situationen besser nachvollziehen zu können, denn schließlich sind es ihre Gelder, die dort verbraucht oder erzielt werden...
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Konzessionsverträge Gasleitungen (Anfrage 584/12)
In den eingemeindeten Ortsteilen Leipzigs sind neben den Konzessionen für das Verlegen von Stromleitungen (deren Neu-Vergabe derzeit noch läuft) auch Konzessionen für Gasleitungen neu zu vergeben.
Wir fragen dazu an...
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Gläsernes Rathaus - Informationfreiheitssatzung für Leipzig (Anfrage 564/12)
Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Informationsfreiheitsgesetze wurden auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen bislang Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen...
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Verbindlichkeiten der Stadt Leipzig bei ihren Unternehmen und Beteiligungen (Anfrage 553/12)
Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen. Faktisch finanziert sich die Stadt Leipzig damit zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus Ergebnisabführung...
Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Antrag 277/12)
In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren...