Leipzig als Bürgerstadt!
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- Bürgerhaushalt und Finanzen
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Anfrage: Personalsituation und Effizienz der Stadtverwaltung Leipzig
In der aktuellen öffentlichen Debatte wird wiederholt der Eindruck vermittelt, die Leipziger Stadtverwaltung sei „überdimensioniert“. Angesichts der Tatsache, dass Leipzig eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands ist und die Bevölkerungszahl zum Jahresende 2025
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Anfrage: Finanzwirtschaftliches Frühwarnsystem im Zuge der Einführung von SAP S/4HANA
Die angespannte Haushaltslage zeigt aus unserer Sicht, wie wichtig es ist, finanzielle Entwicklungen nicht erst im Nachhinein festzustellen, sondern möglichst früh zu erkennen. Quartalsberichte und regelmäßiges Berichtswesen sind dafür wichtig. Sie schauen aber naturgemäß auf einen bereits vergangenen Zeitraum.
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Rede von Kristina Weyh am 30. September 2026 zur Pachtzinserhöhung für die kommunalen Kleingartenflächen ab 01.01.2027
Der Kleingartenbeirat spricht sich grundsätzlich nicht gegen die Erhöhung der Pacht aus. Die Fragen zum Gutachten sollten allerdings geklärt werden.
Das kann und sollte vor Erhöhung der Pacht passieren, damit Rechtsstreitigkeiten von vorn herein vermieden werden.
Grüne schockiert über CDU–Kurs der verbrannten Erde – populistischer Kurs von CDU und Linken schadet der Stadt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert über den Katalog von Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2027/28, kritisiert aber auch den populistischen Haushaltskurs der Linksfraktion
Antrag: Capa-Wald ins LSG Leipziger Auwald aufnehmen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Aufnahme des gesamten Waldes auf dem Flurstück 715/14 (“Capa-Wald”) in das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald einzusetzen und einen Zeit- und Projektplan für die Anpassung der Schutzgebietsverordnung vorzulegen.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Rahmenrichtlinie als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig“
Die mit dieser Rahmenrichtlinie neu formulierten Abschnitte zur vorläufigen Haushaltsführung wirken sehr viel restriktiver als zur haushaltlosen Zeit in der vorherigen Rahmenrichtlinie. Sie entsprechen damit auch zu wenig der gelebten und notwendigen Praxis des Förderverfahrens bspw. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Antrag: Steigende Sozialkosten – Finanzierung durch Bund und Freistaat sichern
Viele Leipziger*innen sind arm, haben in der Transformation gebrochene Erwerbsbiografien und eine geringe Rente, sind in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder haben gar keinen Zugang zur beruflichen Teilhabe. Für ihre Teilhabeleistungen kommt die öffentliche Hand auf – jedoch hat der Gesetzgeber die Lasten zu Ungunsten der Kommunen verteilt, obwohl eine städtische Vertretung mit in der Kommission zum BTHG vertreten war und über den Städtetag mit seinen Ausschüssen und Anhörungen mitwirkt. Die gesetzlichen Leistungsansprüche belasten den Leipziger Haushalt zunehmend.
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Tourismus sichern, Leipzig stärken
Amtsblattbeitrag vom 26. September 2026
Eine höhere Beherbergungssteuer und ein starker Tourismus sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Tourismus lebt von einer attraktiven Stadt mit guter Infrastruktur.
Masterplan Grün vs. Capawald?
Amtsblattbeitrag vom 15. August 2026
Die Sommerferien gehen zu Ende und es liegen viele Hitzetage hinter uns mit Temperaturen bis fast 40°C. Diese Hitze macht vor allem in einer Stadt wie Leipzig zu schaffen, die sich durch viele versiegelte Flächen und wenig Grün tagsüber erwärmt, während nachts die Hitze aufgrund weniger Kaltluftschneisen schlecht entweichen kann.
Haushaltsantrag 2027/28: Erhöhung Erträge aus Parkraumbewirtschaftung
Zwar plant die Verwaltung in ihrem Haushaltsplanentwurf mit einer geringen Steigerung der Erträge durch die Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen, allerdings erscheint ein Plus von 80.000 EUR gegenüber dem Vorjahr unambitioniert.
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