Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Dr.Tobias Peter am 15.01.2025 zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
Heute Abend werden wir mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns auch all jene ehren, die sich für Freiheit und Demokratie in unserer Stadt einsetzen. In diesen Tagen ist dies wichtiger denn je, denn wir erleben mit den Angriffen auf unsere Freiheit und Demokratie von Putin, von Trump, in Österreich und auch bei uns, dass die Demokratie unter Druck ist, wir erleben, dass allzuviele an unserer Demokratie zweifeln.
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Rede von Katharina Krefft am 18. Dezember zur Vorlage "Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber""
Grundsätzlich haben wir im April gemeinsam beschlossen, die ungeplante Mehreinnahme der Leipziger Gewerbesteuer für Wirtschaftsförderung zu verwenden.
Der Klimawandel wartet nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen klimaresilienten Kurs im Leipziger Haushalt ein. Doch wie passen Klimaschutz und leere Kassen zusammen?
Dazu Dr. Nicole Schreyer, Stadträtin und Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion:
„Für uns als Bündnisgrüne ist es zentral, den Klimaschutz gerade in den Zeiten hochzuhalten, wo er von vielen Seiten als freiwilliges Nice-to-have oder gar als überflüssig dargestellt wird. Der Klimawandel ist nicht weg, nur, weil andere Themen die öffentliche Debatte beherrschen.
Mit Zuversicht und Verantwortung zur Haushaltsgenehmigung – Bündnisgrüne Fraktion für Prioritätenverschiebungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die sehr dynamische Haushaltsplanaufstellung zur Kenntnis und hat ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für die Jahre 2025/2026 eingereicht.
Haushaltsantrag 25/26: Einrichtung einer Förderservicestelle zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln
Zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln werden für die Einrichtung einer Förderservicestelle, die im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung angesiedelt sein soll, 2 VZÄ in 2026 bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen
Mit der Ausweisung von Bewohnerparkzonen wird dem starken Parkdruck in den Quartieren wirksam begegnet und insbesondere Anwohner*innen sowie der Wirtschaftsverkehr unterstützt.
Der Ansatz für Entgelte/Einnahmen für Bewohnerparken wird im Haushaltsjahr 2025 um 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2026 um 1.000.000 EUR erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Einnahmen aus Verpackungssteuer
Der Ansatz für Einnahmen aus der Verpackungssteuer wird im Haushaltsjahr 2026 um 6.400.000 EUR erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C
Zur Erarbeitung des Baulückenkatasters im Zuge der Einführung der Grundsteuer C werden im Dezernat VII 2,0 VZÄ organisiert.
Der Ansatz für Einnahmen aus der Grundsteuer C wird im Haushaltsjahr 2026 um 1.890.000 EUR erhöht.
Haushaltsantrag 25/26: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung
Der Ratsbeschluss VII-A-09100 "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" wird dergestalt geändert, dass die zur Verfügung gestellte Summe von 25 Mio. € auf 15 Mio. € reduziert wird.
Die durch den vorgeschlagenen Antrag freiwerdenden Mittel werden im Geiste des Beschlusses VII-A-09100 zur Deckung diverser vorliegender Haushaltsinitiativen im Sozial-, Kultur- , Umwelt- und freiwilligen Jugendhilfebereich in die Folgejahre übertragen sowie für wegfallende Landesförderung im Bereich Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern ausgereicht.
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. November 2024 zum Haushaltsplanverfahren 2025/26
Die Haushaltssituation ist besonders unsicher, der Oberbürgermeister hat es in seinem Bericht erwähnt. Die Rahmenbedingungen sind zweifellos herausfordernd. Wäre ein kompletter Neustart notwendig, weil bisherige Risiken eingetreten, neue Risiken nicht abgebildet sind? Weil Sie sich Sie sich erschwerend einen umfassenden Personalprozess leisten? Tatsächlich wäre ein Neustart ein fatales Signal gegenüber all denjenigen, die auf einen beschlossenen Haushalt setzen.
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