Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Nicole Schreyer-Krieg am 28. Mai 2026 zur Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer"
In den letzten Monaten wurde sehr viel über die Verpackungssteuer diskutiert, in Zeitungen berichtet und auf social media verkürzt und falsch dargestellt. Ich will die folgenden Minuten nutzen, um 5 Mythen hoffentlich ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen:
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 30. April 2026 zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung zum Internationalen Deutschen Turnfest 2025
die heutige Vorlage ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage sicher kritisch zu betrachten. Zusätzliche 200.000 Euro sind auch im Einzelfall keine Kleinigkeit. Gerade in Zeiten von Haushaltssperre und bei der der Druck, Prioritäten zu setzen, hoch ist und die Spielräume gegrenzt sind, muss man jede zusätzliche Ausgabe gut begründen. Wir finden die Zustimmung in diesem Fall aber hier für richtig.
Antrag: Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung der Freibeträge bei Erbschaftssteuer
Wir alle wollen, dass Leipzig dynamisch und lebenswert bleibt – mit einer vielfältigen Bandbreite an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. In der aktuellen Lage der kommunalen Haushalte drohen jedoch überall schmerzliche Einschnitte – und damit unmittelbar beim sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.
Antrag: Einführung eines Kinder- und Jugendbudgets im Rahmen des Bürgerhaushaltes
Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise von kommunalen Entscheidungen betroffen, können aber in klassischen Beteiligungsformaten (Textvorschläge, Online-Voting, repräsentative Stichproben) nur eingeschränkt oder gar nicht teilnehmen. Leipzig hat zugleich ein fortgeschriebenes Konzept/Rahmenpapier zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen und der Bürgerhaushalt ist dafür ein zentraler, bislang nicht altersgerecht ausgebauter Anwendungsfall.
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Anfrage: Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen?
Bereits im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht. Die Besteuerung soll dem Ziel dienen, Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Eine Verbesserung der städtischen Einnahmen ist im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation ein entscheidender Faktor für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Fraktionen und die Stadtverwaltung einigten sich im Prozess der Haushaltsaufstellung 2025/26 darauf, dass bis zum 31.12.2025 geprüft wird, welche Grundstücke von der Grundsteuer C betroffen sind. Auf Basis der Prüfergebnisse war die Stadtverwaltung beauftragt bis spätestens 31.03.2026 eine Beschlussvorlage einzubringen, die über die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2027 entscheiden sollte. Im April 2026 liegen weder die Prüfergebnisse, noch der im August 2025 in der Antwort VIII-F-01632-AW-01 angekündigte “frühzeitige Sachstandsbericht”, noch die Beschlussvorlage vor.
Änderungsantrag zur Vorlage "Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister,
- eine Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) zum 01.07.2027 einzuführen,
- die Gastronomie-Betriebe mit einem Förderprogramm bei der Einführung der Verpackungssteuer zu unterstützen,
- Ein umfassendes Beratungsangebot für Gastronomiebetriebe und eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit zu schaffen.
Sicher schwimmen lernen in der Grundschule - Bündnisgrüne verlangen strukturelle Reformen
Die laut einem Pressebericht diskutierten Einschränkungen beim Schulschwimmen an 33 weiterführenden Schulen in Leipzig sind ein deutliches Warnsignal. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat steht fest: Auch in einer angespannten Haushaltslage darf das sichere Schwimmenlernen von Kindern nicht zur Verfügungs-masse haushaltspolitischer Entscheidungen werden.
Änderungsantrag zur Vorlage " Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Die Ergebnisse der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens am Doppelhaushalt 2025/2026 werden zur Kenntnis genommen.
- Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Bürgerhaushalt voraussichtlich im Jahr 2027 für den Doppelhaushalt 2029/30 stattfinden wird. Das entsprechende Verfahren wird nach einer Verständigung im Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage eingebracht.
„Mehrwegoffensive“ entpuppt sich als Mehrwegtröpfchen
Nachdem die Verwaltung die Vorlage zur Verpackungssteuer lange verschleppt hat, liegt nun der enttäuschende Vorschlag vor. Es soll keine Verpackungssteuer eingeführt, dafür jedoch weiterhin auf die freiwillige Nutzung von Mehrweg gesetzt werden. Betriebe, die ihrer ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nicht nachkommen, oder jene,
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Mitwirkung stärkt Vertrauen – Bürgerhaushalt auch in der Haushaltskrise sichern!
Die Verwaltungsspitze strebt an, den Bürgerhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2027/28 aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Leipzig auszusetzen und die etablierte Bürgerbeteiligung erst für den übernächsten Doppelhaushalt 2029/30 wieder aufzunehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diesen Vorschlag kritisch, ...
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