Leipzig als Bürgerstadt!
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- Bürgerhaushalt und Finanzen
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Kämmerer legt die Stadt an die Ketten – Haushaltssperre lähmt die Herausforderungen der wachsenden Stadt
Am vergangenen Freitag hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Haushaltssperre aus dem Dezernat Finanzen zur Kenntnis nehmen müssen. Erst vor drei Monaten hat die Stadt einen Nachtragshaushalt erlassen. Vor zwei Wochen dann hat der Stadtrat auf Betreiben der CDU-Fraktion und gegen den Widerstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit verbundene Einnahmeverluste für die Stadt Leipzig über rund 2 Mio € jährlich positiv entschieden. Nur wenige Tage nach der Entscheidung erlässt der Kämmerer nunmehr eine Haushaltssperre mit all ihren negativen Folgen für die Stadtgesellschaft.
Änderungsantrag zum Antrag "Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung"
Im Stadtrat werden derzeit mehrere Themen mit erheblicher finanzieller Auswirkung diskutiert. Dazu zählen nicht nur die hier behandelten Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, sondern insbesondere auch Überlegungen zu einem Verzicht auf die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kita-Plätze oder die Erhöhung von Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Alle diese Themen sind relevant für die Haushaltsplanung für 2019 und die Folgejahre. Mehrbedarfe in dieser Höhe überschreiten in ihrer Gesamtheit auf jeden Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.
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Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, in der Ratsversammlung am 28. Februar 2018 zur Drucksache „Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/20“
Es ist nicht in unserem Sinne die Auslegefristen des Haushaltsplanentwurfes zu Einsicht für die Bürger*innen oder die Beratungsfristen der Fraktionen einzukürzen. Aber vielleicht schafft es ja die Verwaltung, bei den eigenen Fristen noch ein wenig Zeit herauszuholen, damit wir möglichst zeitnah in 2019 beschließen können.
Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 28. Februar 2018 zum Antrag unserer Fraktion „Evaluierung der Kita-Baukosten“
Fakt ist, es muss für Investoren und Freie Träger attraktiv sein, Kindertagesstätten zu bauen. Ist es das nicht, werden an selber Stelle stattdessen Supermärkte, Gewerberäume oder Wohnungen gebaut. Ich will auch deutlich machen, dass ich nicht Wohnraum- und Kitaplatzmangel gegeneinander ausspielen will. Stattdessen müssen wir uns aber hinterfragen, ob es vor dem Hintergrund knapper Flächen zielführend ist, an finanziellen Obergrenzen für den Bau von Kitas festzuhalten, die der Realität nur noch selten Stand halten.
Kasperle-Theater um die Kita-Beiträge - Grüne lehnen unseriöse Nebelkerze der Verwaltung ab
Sozialbürgermeister Fabian hat vergangene Woche einen neuerlichen Anlauf zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege genommen, welcher auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unverständnis hervorruft. Erst vor reichlich einem Jahr, im November 2016, beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die prozentuale Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der Betreuungskosten fortan nicht mehr am gesetzlichen Maximum zu orientieren sei.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) sieht eine Beteiligung der Eltern von 20-23% in der Krippe bzw. 20-30% bei Kita- und Hortplätzen vor. Bis zu unserem erfolgreich beschlossenen Änderungsantrag mit Wirtsamkeit ab 2017 reizte die Stadt die zur Verfügung stehenden Korridore vollständig aus und schlägt nun mit der neuerlichen Vorlage, nach nur einem Jahr, eine erneute Anpassung an das gesetzlich vorgesehene Maximum vor.
Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt verlangt Handeln statt Aussitzen!
Der Stadtrat hat in der gestrigen Ratsversammlung den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen unserer Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellten.
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Änderungsanträge der Fraktion zum Nachtragshaushalt 2018
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Nachtragshaushalt 2018 - Grüne stellen Weichen im Nachtragshaushalt auf Zukunft!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der am 31. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Dieser wurde zunächst nur mit der Begründung aufgestellt, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Entgegen dieser Ankündigung wurden dann aber auch weitere Punkte von der Verwaltung aufgegriffen. So soll u.a. das Budget im Bereich
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Änderungsantrag zu: Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020
Die Erfahrung mit dem laufenden Doppelhaushalt ist, dass im ersten Jahr eines Doppelhaushaltes kaum Beschlüsse zu Haushaltsanträgen, seien es Ausgabenanträge oder Stellenaufwüchse, umgesetzt werden. Hintergrund ist die generell viel zu späte Beschlussfassung der Haushalte, der eine anschließende vorläufige und mit zahlreichen Einschränkungen versehene Haushaltsführung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Landesdirektion folgt. Neue Personalstellen werden dann frühestmöglich im Oktober besetzt, und Haushaltsanträge der Fraktionen
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Antrag: Aufbau einer Selbstversicherung
Leipzig zahlt sehr viele Versicherungsbeiträge sowie trägt ein hohes Risiko für Selbstkostenbeteiligung auf Kosten der Ämterbudgets. Die Stadt München geht seit vielen Jahren sehr erfolgreich einen anderen Weg, indem sie Bereiche von Versicherungen über eine zweckgebundene Rücklage quasi als Selbstversicherung betreibt.