Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Beschlussvorschlag:
- Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
- Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.
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Rede von Daniel von der Heide zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen“
Der Haushaltsplan ist auch nach Beschlussfassung durch den Stadtrat ein Haushaltsplan der Verwaltung. Das ist erst einmal nicht zu kritisieren.
Rede von Dr. Nicole Lakowa zur Drucksache "Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4"
Ich war doch schon sehr verwundert über die selbsternannten Experten, die sich in den letzten Wochen so lautstark und polemisch in der Presse zum Thema Werbekonzession und Fahrgastunterstände (FGU) zu Wort meldeten!
Rede Michael Schmidt zum Antrag 2166 „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen“
Ich persönlich und sicher auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen schätzen sehr die Arbeit des Büros für Ratsangelegenheiten, gerade wenn es darum geht die Ämter und Dezernate zu drängeln und zu nerven, Verwaltungsmeinungen zu unseren Anträgen zu liefern, Fristen einzuhalten und Beschlüsse umzusetzen.
Anfrage: Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben
Für dieses Jahr hat der Kämmerer der Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verfügt. Laut Information der Kämmerei soll die Haushaltssperre jedoch keine Auswirkungen auf die Ausübung von Pflichtaufgaben der Stadt haben.
Es mehren sich mittlerweile jedoch Hinweise, dass die Haushaltssperre durchaus Einfluss auf sogenannte pflichtige Leistungen der Stadt Leipzig nimmt, zahlreiche auch dringlichste Ausgaben gestoppt sind und nur über Einzelfreigaben des Kämmerers ausgelöst werden können.
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Anfrage: Entwicklung der „Leipzigstiftung“
Die ehemalige „Sammelstiftung der Stadt Leipzig“ wurde mit Beschluss des Stadtrates 1992 in die Bürgerstiftung Leipzig umbenannt. Die Sammelstiftung bestand aus 144 alten Leipziger Stiftungen. Sie wurden zunächst 1949 zu 10 Stiftungen und 1951 zu einer örtlichen zusammengefasst. Aus der Bürgerstiftung wurde mit der Satzungsänderung 2015 die „Leipzigstiftung“.
Keinen Investstau hinterlassen
Amtsblatt vom 7. Februar 2015
Wenn es um öffentliche Haushalte geht, sagen wir: Wir dürfen der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen. Dieses grüne Credo stammt schon aus einer Zeit, als die öffentlichen Haushalte noch gut bestückt waren und viel Geld in Beton und Wüstenei versenkt wurde...
Antrag: Erstellung eines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes bis zum Haushaltsausgleich
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Mitte 2015 dem Stadtrat ein Konzept zur Herbeiführung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Antrag: Stadtrat entscheidet zur Verwendung von Gewerbesteuer-Mehreinnahmen
Aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die über den Planansatz (2015: 250 Mio. Euro und 2016: 255 Mio. Euro) hinausgehen, werden Rücklagen gebildet, die für Tilgungszahlungen entsprechend der Entschuldungskonzeption zweckgebunden sind. Über eine Aufhebung der Zweckbindung und ggf. eine andere Verwendung entscheidet der Stadtrat.
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Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Leistungen für Unterkunft und Heizung“
Der Ansatz „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.