Leipzig als Bürgerstadt!
Aktive Kategorien:
- Bürgerhaushalt und Finanzen
Dem Filter weitere Kategorien hinzufügen:
Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Hilfe zum Lebensunterhalt“
Der Ansatz „Hilfe zum Lebensunterhalt“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.
Weiterlesen … Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Hilfe zum Lebensunterhalt“
Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“
Der Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.
Begründung:
Nicht nur in den westeuropäischen EU-Ländern ist der Mindestlohn seit Jahrzehnten verankert. Auch in den jungen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Es ist daher höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.
Antrag: Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“
-
Die gesondert eingerichteten Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ werden bis Ende 2015 schrittweise vollständig abgebaut.
-
Die 2 Stellen, die 2015 in das Rechtsamt überführt werden sollen, werden gestrichen.
Weiterlesen … Antrag: Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“
Darlehen ist Darlehen oder ein Beispiel für ein unverantwortliches Verwalten von Steuergeldern
DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind. Nach aktuellen LVZ-Informationen »verdichten sich die Hinweise auf eine...
Trotz anhaltenden Defizits im Haushalt 2014: Die Verwaltung verweigert aktiven Dialog mit dem Stadtrat!
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2013 Nach Begutachtung der Verwaltungsstellungnahmen zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigermaßen verständnislos: "Noch...
Bürgereinwände zum Haushaltplan 2014 (Anfrage 1007/13)
Mit Kostengründen, so begründete Bürgermeister Bonew seine Entscheidung, den Stadtratsbeschluss 1340/12 „Ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung“ 2013 auszusetzen. Die Einsparung soll um die 10 T EUR hoch sein.
Damit waren auch die vom Stadtrat beschlossenen Erweiterungen des Haushaltsrechner-Systems sowie die inhaltliche Einführung in die Thematik...
Weiterlesen … Bürgereinwände zum Haushaltplan 2014 (Anfrage 1007/13)
ÜBERSICHT Haushalts-ANTRÄGE DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum HH-Jahr 2014
Die Fraktion stellt umfangreiche Änderungsanträge zum Entwurf des Haushalts für 2014, hier die Übersicht...
Weiterlesen … ÜBERSICHT Haushalts-ANTRÄGE DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum HH-Jahr 2014
Unberücksichtigte Beschlüsse im Vergabebericht (Anfrage 978/13)
Zur Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen, wurde 2010 der Ergänzungsantrag beschlossen
a) bei allen Beschaffungen die Ziele des Umweltschutzes zu beachten (orientiert am Handbuch Umweltfreundliche Beschaffung des Umweltbundesamtes und dem RAL- Umweltzeichen Blauer Engel)
b) und im Vergabebericht darüber zu berichten... Wir fragen nach!
Weiterlesen … Unberücksichtigte Beschlüsse im Vergabebericht (Anfrage 978/13)
Haushaltsplanentwurf 2014 - Stadträte sollen sparen und der OBM Jung verteilt derweil Geschenke ...
Pressemitteilung vom 18. September 2013 "Mit großen Bauchschmerzen haben wir die Kunde des Defizits von 40 Mio. EUR im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Jahr...