Leipzig als Bürgerstadt!

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Berichte des Landesrechnungshofes (Antrag 317/12/Neufassung)

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes steht zwar öffentlich zur Verfügung, für die ehrenamtlich tätigen Stadträte bedeutet es aber eine Erleichterung, wenn die, für die Arbeit als Leipziger Stadtrat relevanten, Ergebnisse der Jahresberichte aufbereitet werden...

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Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen (Antrag 302/12)

Die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt haben in Abständen Quartals- bzw. Geschäftsberichte vorzulegen. Die städtische Beratungsfirma BBVL GmbH bewertet diese und verfasst für die Gesellschaftervertreter dazu sogenannte "Managementsreports". Diese Informationen aus den Berichten würden vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, ein Handeln von Stadt und Stadtrat in bestimmten Situationen besser nachvollziehen zu können, denn schließlich sind es ihre Gelder, die dort verbraucht oder erzielt werden...

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Verbindlichkeiten der Stadt Leipzig bei ihren Unternehmen und Beteiligungen (Anfrage 553/12)

Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen. Faktisch finanziert sich die Stadt Leipzig damit zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus Ergebnisabführung...

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Ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung (Antrag 278/12)

Die Erstellung des Haushaltsplanrechners „haushaltsplanrechner-leipzig.de“ ist ein erster bereits vorhandener guter Ansatz. Allerdings sind die Beteiligungsmöglichkeiten und Verfahrensvarianten noch lange nicht ausgeschöpft. Die Fraktion Bündnis90/Grüne plädiert daher für die Einrichtung eines Internetforums und der Nutzung des Mittels Bürgerversammlung nach Gemeindeordnung...

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Anfrage: Freigabe von Gutachterkosten

Anfrage vom 16. September 2011

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wurden, nach Angaben der Stadtverwaltung, für die Beauftragung externer Berater mit der Durchführung von Organisationsuntersuchungen in 2009/2010 149.226 EUR und 2010/2011 118.164,71 EUR ausgegeben. 

Im Dezernat Wirtschaft und Arbeit wurde in 2010 für den Seehausen II B-Plan ein Workshop mit externem Moderator für 66.269,76 EUR durchgeführt und in 2010/2011 eine „Konzeption, Studie, Ansiedelung „alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes“ für 61.531 EUR erstellt.

Dazu fragen wir an:...

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Beauftragung externer Kanzleien

Anfrage vom 1. September 2011

Neben der Bestellung von Rechtsanwälten als Vertreter beim Verkauf herrenloser Grundstücke, welche derzeit problematisch erscheinen, wurde auch im Fall einer Klage gegen einen Gebührenbescheid auf Grundlage der Abfallsatzung eine externe Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an...

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Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerhaushalt

Anfrage vom 5. April 2011

 


Der Stadtrat hat 2007 die zehn Stadtbezirksbeiräte mit der Umsetzung des Projektes der Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig beauftragt. Der Beschluss (RBIV-812/07) sah in Punkt 1 vor, den Stadtbezirksbeiräten dazu zur alternativen Abwägung eine Entscheidungshilfe untersetzt mit Kosten, den vorgesehenen Maßnahmen und Ausführungen zum Umfang der (Bau-)Maßnahme zu übergeben...

 

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