Leipzig als Bürgerstadt!
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Ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung (Antrag 278/12)
Die Erstellung des Haushaltsplanrechners „haushaltsplanrechner-leipzig.de“ ist ein erster bereits vorhandener guter Ansatz. Allerdings sind die Beteiligungsmöglichkeiten und Verfahrensvarianten noch lange nicht ausgeschöpft. Die Fraktion Bündnis90/Grüne plädiert daher für die Einrichtung eines Internetforums und der Nutzung des Mittels Bürgerversammlung nach Gemeindeordnung...
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Anfrage: Freigabe von Gutachterkosten
Anfrage vom 16. September 2011
Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wurden, nach Angaben der Stadtverwaltung, für die Beauftragung externer Berater mit der Durchführung von Organisationsuntersuchungen in 2009/2010 149.226 EUR und 2010/2011 118.164,71 EUR ausgegeben.
Im Dezernat Wirtschaft und Arbeit wurde in 2010 für den Seehausen II B-Plan ein Workshop mit externem Moderator für 66.269,76 EUR durchgeführt und in 2010/2011 eine „Konzeption, Studie, Ansiedelung „alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes“ für 61.531 EUR erstellt.
Dazu fragen wir an:...
Beauftragung externer Kanzleien
Anfrage vom 1. September 2011
Neben der Bestellung von Rechtsanwälten als Vertreter beim Verkauf herrenloser Grundstücke, welche derzeit problematisch erscheinen, wurde auch im Fall einer Klage gegen einen Gebührenbescheid auf Grundlage der Abfallsatzung eine externe Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an...
Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerhaushalt
Anfrage vom 5. April 2011
Der Stadtrat hat 2007 die zehn Stadtbezirksbeiräte mit der Umsetzung des Projektes der Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig beauftragt. Der Beschluss (RBIV-812/07) sah in Punkt 1 vor, den Stadtbezirksbeiräten dazu zur alternativen Abwägung eine Entscheidungshilfe untersetzt mit Kosten, den vorgesehenen Maßnahmen und Ausführungen zum Umfang der (Bau-)Maßnahme zu übergeben...