Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Tobias Peter am 24. September 2025 zur Aktuellen Stunde zum Investitions-Moratorium der Stadt Leipzig
in der vergangenen Woche ging der CDU-Finanzbürgermeister Herrn Bonew an die Presse mit einem Invest-Moratorium, das weder mit dem Rat noch mit der Verwaltung auch nur im Ansatz diskutiert wurde. Im Erweiterten Finanzausschuss am Montag dieser Woche erhielten wir die Unterlagen zum Teil während der Sitzung. Man könnte das alles für unprofessionell halten, das wäre schlimm genug. Ich halte allerdings das vorpreschen, das Schaffen von Tatsachen, das faktische Nichtzulassen von Diskussion für kühle Strategie.
Rede von Gesine Märtens am 24. September 2025 zur Dringlichen Anfrage "Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig - Maßnahmen, die die Ertragssituation der Stadt wesentlich steigern"
seit einem Jahr wissen wir: Leipzig steht finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Das am 15. September verkündete Investitionsmoratorium bis Mitte 2026 ist der bisher drastischste Schritt.
Am Montagabend überreichte uns die Kämmerei eine lange Streichliste von geplanten Investitionen.
Die Einschnitte sind schmerzhaft.
Antrag: Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei.
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Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.
Dringliche Anfrage: Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig - Maßnahmen, die die Ertragssituation der Stadt wesentlich steigern
Am 15.09.2025 veröffentlichte die Pressestelle der Stadt Leipzig die Meldung zum Investitionsmoratorium bis zum 30.06.2026. Die Stadtverwaltung erklärte darin in Grundzügen ihre Beweggründe und definierte Ausnahmen zum Moratorium. Unter anderem nannte die Verwaltung dabei Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, die die Ertragssituation wesentlich steigern würden.
Änderungsantrag zur Vorlage: Beauftragung einer Beratungsleistung in der Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion
Wir können als Stadt keine zusätzlichen Ausgaben tragen, die nicht gegenfinanziert sind. Die Sicherheit unserer Stadt im Katastrophenfall muss höchste Priorität haben. Gerade die Mitwirkung der Bevölkerung ist essentiell, um Schutzziele mit hoher Selbstwirksamkeit und Akzeptanz erreichen zu können.
Leipzig Kommunalhaushalt: Fakten statt Schuldzuweisungen - Demokratische Politik braucht Verantwortung
Die bündnisgrüne Fraktion stellt klar: Die angespannte Haushaltslage ist Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und mangelnder strategischer Priorisierungen der Stadtspitze. Wer wie AfD, CDU und FDP-Stadtrat Morlok das Haushaltsdefizit auf rot-rot-grüne Ratsentscheidungen zurückführt, ...
Antrag: Prioritäten richtig setzen, Katastrophen verhindern - städtischen Haushalt konsolidieren
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle mit dem Ratsbeschluss VII-DS-10611-NF-02 „Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"“ beschlossenen Maßnahmen unverzüglich einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die Umsetzung zu pausieren, sofern nicht bereits vertragliche Verpflichtungen oder zwingende andere Gründe zur Umsetzung bestehen.
Rede von Dr. Tobias Peter am 27. August 2025 zur Vorlage "Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept - Beiträge der Fachdezernate für 2025 und 2026"
vor nicht einmal einem halben Jahr haben wir den Haushalt 2025/26 verabschiedet, der in weiten Teilen schon wieder Makulatur ist. Sie legen heute, Herr Jung und Herr Bonew eine Kürzungsliste vor, die ein Stück weit auch ein Dokument des Versagens ist. Des Versagens einer vorausschauenden Haushaltspolitik und ...
Anfrage: Stand der Prüfungen zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig
Im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht, um Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Letzteres wird im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation wichtiger denn je.
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