Leipzig als Bürgerstadt!
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Anfrage: Umsetzung von einfacher und Leichter Sprache in der Stadtverwaltung
Bisher liegt das geplante Gesamtkonzept zur einfachen und Leichten Sprache noch nicht vor. Auch die Schreiben städtischer Ämter und Behörden lassen Einfachheit und Verständlichkeit vermissen.
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Anfrage: Gefährden die Stellenplanungen im Haushaltsansatz Dienstleistungen der Stadt?
Im bisherigen Haushalt ist mittelfristig mit einem Kostenaufwuchs bei den Personalaufwendungen zu rechnen. Es gibt Gerüchte, dass im neuen Haushaltsplanentwurf 2025/26 keinerlei neue Stellen enthalten sind. Gleichzeitig sind aktuell dutzende Stellen in verschiedenen Tarifgruppen teils seit längerer bis sehr langer Zeit unbesetzt. Aus Teilen der Verwaltung wird eine Häufung von Krankschreibungen und Ausfällen angezeigt, da es in manchen Abteilungen aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens zu Überlastung der Mitarbeitenden kommt.
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Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der drohenden Flughafen-Pleite
Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten.
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Rede von Katharina Krefft am 24. April 2024 zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"
Vor 1,5 Jahren stand ich hier und sprach: Wir haben Geld. Sie haben mich bei der Rede zu den Haushalten 2023 und 2024 ausgelacht. Und jetzt beantragen Sie hier, wie das Geld, das tatsächlich mehr da ist, als sie es zugeben wollten, auszugeben ist.
Antrag: Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen
Nach derzeitigem Stand stellt der Freistaat Sachsen für mehr Investitionsprojekte im Bereich des Sports Fördermittel bereit, als kommunale Fördermittel zur Verfügung stehen. Um die Fördermittel des Landes abrufen zu können, muss die Stadt Leipzig weitere Fördermittel bereitstellen. Nur wenn Stadt und Land gemeinsam fördern, können die Projekte realisiert werden. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten mindestens zwei weitere Großmaßnahmen auf kommunalen Pachtanlagen umgesetzt werden.
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Antrag: Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig
Der Klimawandel stellt auch Kommunen vor die Herausforderung, nachhaltige Projekte und Klimaanpassungen auszubauen und zu finanzieren. Neben den herkömmlichen Finanzierungsmodellen wie Liquiditätskrediten sollte für die Umsetzung solcher kostenintensiven Projekte die Möglichkeit alternativer Finanzierungsmethoden näher betrachtet werden.
Anfrage: Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden?
Mit Beschluss VII-A-08116 „Neuer Schub für Klimaschutz“ vom 17. Mai 2023 hat die Ratsversammlung entschieden, wie die vom Freistaat bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 Mio. Euro in 2023 und 2024) in Leipzig eingesetzt werden sollen.
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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"
Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:
Antrag: Strategische Priorisierung von Investitionen
Die Stadt Leipzig steht in den kommenden zehn Jahren vor erheblichen Investitionsbedarfen. Wir beantragen daher, die bis 2035 absehbaren Investitionsbedarfe der Stadtverwaltung dezernatsübergreifend strategisch zu priorisieren.
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Rede von Katharina Krefft am 5. Juli 2023 zum Antrag "Sicherung einer angemessenen Versorgung mit Bankdienstleistungen im Stadtgebiet durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig"
Der Antrag der Fraktion die Linke ist nett, aber überflüssig. Das Konzept ist beschlossen und was in 10 Jahren ist, ist lang hin. Das ist ja eben unser Job als Vertreter des Stadtrates im Verwaltungsrat der Sparkasse, die Vorschläge zu prüfen – und das Filialkonzept, das die Mitarbeitenden in einem Beteiligungsprojekt gemacht haben, war durchdacht.