Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!
In diesen Tagen ist der Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig mit Stand zum 31.12.2019 in einer geringen Auflage erschienen. Er kann als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 70,00 bzw. 65,00 Euro erworben werden. Wir begrüßen, wenn die Ratsversammlung diesmal einer kostenfreien und uneingeschränkten Veröffentlichung zustimmt und die Stadtverwaltung ihren aus der Zeit gefallenen Verwaltungsstandpunkt aus 2016 überarbeitet und ebenfalls Zustimmung signalisiert.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen“
Es ist nicht bekannt, dass Garagen, für sich allein betrachtet, Verkehr vermeiden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ein in einer Garage abgestelltes Kfz regelmäßig mit dessen Nutzung am Verkehr teilnimmt.
Parkdruck kann allerdings heute schon durch die Einführung eines Parkraummanagement im Stadtquartier vermieden werden.
Grüne stellen sich gegen Haushaltskürzungen und fordern nachhaltige Investitionen 5-Punkte-Plan schlägt konkrete Maßnahmen für stabilen Haushalt vor
Nach der Einigung zwischen Freistaat und den sächsischen Kommunen zu Soforthilfen für die kommunalen Haushalte fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nun ein klares Bekenntnis zu Ausgabenstabilität und Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Rede von Martin Biederstedt in der Ratsversammlung am 29. April 2020 zur Drucksache Finanzierung Hauptfeuerwache
Meine Fraktion möchte keine Vollbremsung dieses Projektes vornehmen. Aber in diesen Zeiten, in der die finanz- und haushaltspolitischen Folgen der Coronakrise mitsamt ihren Beschränkungen noch analysiert werden und derzeit nicht bezifferbar sind, möchten wir von Bündnis 90/Die Grünen angesichts eines Hindernisses von sieben Millionen Euro doch zumindest für den Bruchteil einer Sekunde innehalten.
Rede von Tim Elschner zum Antrag " Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen" in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019
Die Verwaltung hat es immer noch nicht geschafft oder besser: sie will es einfach nicht, das Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung einzurichten. Und so reiht sich der Verwaltungsstandpunkt auch in das eben gesagte ein. Schöne Worte kaschieren die grundsätzlich negative Haltung zu mehrstufigen Bürgerbeteiligungsverfahren.
Änderungsantrag zum Antrag "Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen"
Der Bürgerhaushalt Stuttgart findet 2019 bereits zum fünften Mal statt. Er zählt zu den erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen dieser Art in Deutschland. Das ständig evaluierte Konzept des Stuttgarter Bürgerhaushaltes läßt sich jedoch nicht 1:1 auf die Stadt Leipzig übertragen.
Städtische Finanzen 2019/20 – Erfolgreiche Prägung durch politischen Willen
Die Fraktionen haben auch in diesen Haushaltsplanberatungen ihr gesetzlich verbrieftes Königsrecht, über die städtischen Finanzen zu bestimmen, eindrucksvoll wahrgenommen. Im Ergebnis steht ein deutlich verbesserter Haushalt, der zwar bei weitem nicht alle unsere Erwartungen erfüllt, aber im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz deutlich zukunftsweisender ist...
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Kinder- und familienfreundliche Stadt? Stadt blockiert Jugendhilfe, spart Strukturen kaputt und gefährdet so Leipzigs Zukunft!
Bei den anstehenden Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung des Budgets für die Kinder- und Jugendhilfe verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine konstruktive Mitarbeit der Verwaltung. Diese lässt sich aus dem vorliegenden Ansatz im Haushaltsplanentwurf in keinerlei Hinsicht herauslesen.
Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, zum Antrag „Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen“ in der Ratsversammlung am 22. November 18
Zu guter Arbeit gehören gute Löhne – die werden autonom verhandelt. Da mischen wir uns nicht ein. Aber wir mischen uns ein, um der Geschäftsführung den Freiraum für eine gute Verhandlungsposition zu geben. Die Arbeitnehmerschaft hat sich darauf eingelassen und wir haben mit diesem Antrag dazu beigetragen.