Leipzig als Bürgerstadt!

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Haushaltsantrag: Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen

Die Förderung für freie Träger im Bereich des Umweltamtes soll 2019 um 50.000 € und 2020 um 100.000 € erhöht werden.

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Haushaltsantrag: Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums der Krankenhaus St. Georg gGmbH zur Nutzung für Kultur und Bildung

Im denkmalgeschützten Robert-Koch-Park in Grünau, der gegenwärtig eine Liegenschaft des Städtischen Klinikums St. Georg ist, sollen im Rahmen des Projekts „Kultur und Bildung für ALLE“ zwei Gebäude für eine öffentliche Nutzung unter Berücksichtigung der Auflagen für Barrierefreiheit und Brandschutz umgebaut werden. Sie sollen ein soziokulturelles Zentrum und Mehrgenerationenhaus (ehemalige Chefarztvilla) und ein Bürgercafé als barrierefreien Treffpunkt (ehemaliges Kutscherhaus) aufnehmen.

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Haushaltsantrag: Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ führt die Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Str. durch. Die Investition kostet ca. 15 Mio. € und umfasst die Jahre 2019-2021. Für das Haushaltjahr 2019 soll 1 Mio. € für die Planung und für das Haushaltjahr 2020 3 Mio. € an Eigenmitteln bereitgestellt werden.

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Haushaltsantrag: Honorarmittel für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen

Die Mittel für Honorare für der freiberuflichen Musikpädagogen und Begleitmusiker der Schola Cantorum sollen um 50.000 € erhöht werden.

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Haushaltsantrag: „Kino der Jugend“: Bereitstellen von Eigenmitteln, um wirksam und erfolgreich Fördermittel einwerben zu können

Um insbesondere notwendige Fördermittel für das geplante soziokulturelle Zentrum „Kino der Jugend“ wirksam einwerben zu können, sollen in den Finanzhaushalt 2019 500.000 € eingestellt werden.

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Haushaltsantrag: Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen

Die städtischen Fördermittel für Projekte nach der Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann sollen auf 100.000 € aufgestockt werden.

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Haushaltsantrag: Aufstockung des Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA

Das Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt wird für 2019 um 1 Million Euro und für 2020 um 2 Millionen Euro angehoben.

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Haushaltsantrag: Unterstützung Gedenkstätte Riebeckstraße

Neben den, nach unserem Beschluss zur Riebeckstraße 63 entstanden Bestrebungen zur Umsetzung eines Gedenkortes, soll die Stadt weitere 10.000 € für den Haushalt 19/20 bereitstellen und Forschungsprojekte vor Ort unterstützen und möglich zu machen.

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Haushaltsantrag: Stärkung Zusammenarbeit mit Migrantischen Selbstorganisationen

Für die Stärkung der Migrantischen Selbstorganisationen (MSO), zur Organisation von Veranstaltungen und Seminaren, zur Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit z. B. bei Flyern oder Mitgliederwerbung oder zur Unterstützung und Begleitung der Veranstaltungen, sowie Beratung der MSO in Leipzig, sowie deren Vernetzung sollen 10.000 € insgesamt zur Verfügung gestellt werden.

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