Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte demokratisches Engagement und Beteiligung in Leipzig stärken. Aus diesem Grund hat die Fraktion heute einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eingereicht, um Bürgerentscheide zu erleichtern. Der Kern des Vorschlags besteht in der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide von 25 auf 15 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt mit ihren Vorschlägen zum Haushaltsverfahren ein klares Ziel im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhaltes: Wichtige Strukturen im sozialen und kulturellen Bereich sowie in der Demokratieförderung sollen erhalten und nach Möglichkeit gestärkt werden. Gerade die (Club-)Kultur hat noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu leiden und kämpft zusätzlich aufgrund von Preissteigerungen ums Überleben.

Leipzig war während der NS-Zeit ein Zentrum der Zwangsarbeit in Deutschland. Hier und in der näheren Umgebung befanden sich ab 1943 sechs Außenlager des KZ Buchenwald, davon vier in Leipzig. Zudem war Leipzig vor und während des Zweiten Weltkriegs ein bedeutender Rüstungs- und Wirtschaftsstandort. Die Erinnerung an NS-Zwangsarbeit ist ein wichtiges Mahnmal, gerade auch, um aktuellen geschichtsrevisionistischen Versuchen entgegenzuwirken, die das Geschehene für unbedeutend erklären und Leipzig als in der NS-Zeit unschuldige Stadt darstellen möchten.