Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Einführung eines Kinder- und Jugendbudgets im Rahmen des Bürgerhaushaltes
Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise von kommunalen Entscheidungen betroffen, können aber in klassischen Beteiligungsformaten (Textvorschläge, Online-Voting, repräsentative Stichproben) nur eingeschränkt oder gar nicht teilnehmen. Leipzig hat zugleich ein fortgeschriebenes Konzept/Rahmenpapier zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen und der Bürgerhaushalt ist dafür ein zentraler, bislang nicht altersgerecht ausgebauter Anwendungsfall.
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Biegt Ministerin Kraushaar die Gesetze? Bündnisgrüne fordern Akteneinsicht und Klage gegen geplanten Bau der B2-Brücke
Unsere Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig und Markkleeberg fordern umgehend Akteneinsicht und die Einleitung von Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den geplanten Ersatzneubau der maroden Machobrücke (Agra-Brücke) an der B2, welche über bzw. durch den Agra-Park verläuft. Gemeinsam mit den Städten Leipzig und Markkleeberg unterstützen wir den offenen Brief unserer Oberbürgermeister und des Landrats des Landkreises Leipzig und setzen uns für modernere Alternativen, als die aktuell vorgeschlagenen, ein.
Mitwirkung stärkt Vertrauen – Bürgerhaushalt auch in der Haushaltskrise sichern!
Die Verwaltungsspitze strebt an, den Bürgerhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2027/28 aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Leipzig auszusetzen und die etablierte Bürgerbeteiligung erst für den übernächsten Doppelhaushalt 2029/30 wieder aufzunehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diesen Vorschlag kritisch, ...
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Anfrage: Mussten die Stadtbezirksbeiräte im Jahr 2025 unfreiwillig einen Konsolidierungsbeitrag leisten?
In verschiedenen Stadtbezirken sind Budgetmittel in mitunter fünfstelliger Höhe von diesem Verwaltungsvorgehen betroffen, die durch die Finanzverwaltung de facto blockiert wurden, obwohl geeignete Anträge zur Verausgabung der Mittel seit dem Sommer vorlagen. Aus unserer Sicht ist dies allein in der Verhinderungshaltung der Finanzverwaltung begründet, und verweist auf schwerwiegende Defizite...
Dringliche Anfrage: Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates sind keine Politikfolklore – Umsetzung im Rahmen der Gesetze und der Haushaltsgenehmigung gleichwertig behandeln!
Den fragestellenden Fraktionen ist nach dem Ende der Fragefrist gemäß § 24 Abs. (3) der Geschäftsordnung bekannt geworden, dass es eine Jahresanfangsverfügung des Beigeordneten für Finanzen geben soll. Daraus und aus der Bedeutung für die Finanzplanung und Haushaltsbewirtschaftung sowie für das unmittelbare Verhältnis zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat ergibt sich die Dringlichkeit.
Schließung zweier Bürgerbüros bricht Versprechen der bürgernahen Verwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat kritisiert die geplante Schließung der Bürgerämter Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg durch die Stadtverwaltung zu Konsolidierungszwecken. Mit diesem Schritt wird nicht nur ein zentrales Versprechen des Oberbürgermeisters gebrochen, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen bei bürgernahen Dienstleistungen ausgeschlossen hatte, sondern auch ein jahrzehntelang bewährtes Modell der dezentralen Verwaltung abgebaut.
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Leipziger Bündnisgrüne trauern um Friedrich Magirius
In tiefer Trauer verabschieden sich die Fraktion und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig von Friedrich Magirius, der am 13. Oktober 2025 verstorben ist.
Mit Friedrich Magirius, Ehrenbürger der Stadt Leipzig, ist eine der großen und prägenden Persönlichkeiten der Leipziger Stadtgeschichte von uns gegangen.
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15 % - Mehr Demokratie für Alle
Amtsblattbeitrag vom 15. März 2025
Erinnern Sie sich? Am 27. Januar 2008 verhinderten fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger per Bürgerentscheid die Privatisierung der Leipziger Stadtwerke. Damals war es ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Heute ist es die entscheidende Grundlage für unsere Energie- und Klimapolitik.
Anfrage: Anfrage zum Rahmenpapier der Kommunalen Wärmeplanung Leipzig (VII-DS-07720-Ifo-01) und dem weiteren Prozess der kommunalen Wärmeplanung
Mit dem Antrag VII-A-02889 vom 09.02.2022 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Ziel ist, mit dem Wärmeplan die entscheidenden Weichen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2038 zu stellen.
Mehr Demokratie und Beteiligung durch vereinfachte Bürgerentscheide
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte demokratisches Engagement und Beteiligung in Leipzig stärken. Aus diesem Grund hat die Fraktion heute einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eingereicht, um Bürgerentscheide zu erleichtern. Der Kern des Vorschlags besteht in der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide von 25 auf 15 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen.
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