Leipzig als Bürgerstadt!

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Zum Wohle unserer Stadt - bündnisgrüne Fraktion ruft zu einem sachlichen politischen Klima im Stadtrat auf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei ihrer Herbstklausur auf die kommenden schwierigen Monate bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode
vorbereitet. Überschattet wird diese Zeit vom Kommunalwahlkampf zwischen den Parteien.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Antrag "Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen"

unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Tendenz, dass Debatten oft nur noch in den Echokammern der sozialen Medien stattfinden, ist ein Problem. Dass sich Bürgerinnen und Bürgern oft nur in ihren digitalen Blasen bewegen und ihre vorgefasste Meinung bestätigen lassen, ist ein Problem – ebenso wie die daraus folgenden Versuche, Politik als Kulturkampf aufzuziehen. Eine Stadtentwicklung, die den Anspruch hat, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Veränderungen einzubeziehen oder auch Veränderungen selbst anzustoßen, darf sich damit nicht abfinden.  

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Rede von Katharina Krefft am 5. Juli 2023 zum Antrag "Sicherung einer angemessenen Versorgung mit Bankdienstleistungen im Stadtgebiet durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig"

Der Antrag der Fraktion die Linke ist nett, aber überflüssig. Das Konzept ist beschlossen und was in 10 Jahren ist, ist lang hin. Das ist ja eben unser Job als Vertreter des Stadtrates im Verwaltungsrat der Sparkasse, die Vorschläge zu prüfen – und das Filialkonzept, das die Mitarbeitenden in einem Beteiligungsprojekt gemacht haben, war durchdacht.

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Legitimer Protest ist unabdingbar

Amtsblattbeitrag vom 17. Juni 2023

Gewalt ist nicht zu tolerieren und Straftaten müssen geahndet werden. Dem ist nichts hinzuzufügen. DIE Errungenschaft der Leipzigerinnen und Leipziger in Erinnerung an die Friedliche Revolution ist das Demonstrationsrecht. Wir können uns glücklich schätzen, jetzt in einer Demokratie zu leben, in der die freie Meinungsäußerung und Demonstrationen grundgesetzlich geschützt sind. WENN aber dieses Grundrecht durch die Stadt Leipzig durch Verbote und Untersagungen ausgehebelt wird und Fußballspiele oder Festivitäten höhere gewertet werden als demokratische Grundrechte, verrutscht etwas in unserem Staat.

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Rede von Norman Volger am 14. Juni 2023 zur Aussprache anlässlich der Geschehenisse rund um "Tag X"

Jede und jeder von uns Stadträtinnen und Stadträtinnen und auch der Oberbürgermeister Jung haben mit Ja geantwortet zu folgender Verpflichtungserklärung:

"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern"

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Leipziger Bündnisgrüne verurteilen Gewalt vom 3. Juni: Demogeschehen und Polizeieinsatz müssen umfassend aufgearbeitet werden

Die Leipziger Bündnisgrünen verurteilen die von einzelnen Demonstrationsgruppen und der Polizei ausgeübte Gewalt des gestrigen Tages. Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig zufolge müssen Demogeschehen und Polizeieinsatz umfassend aufgearbeitet werden.

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Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Ratsversammlung vom 19. April 2023 gab es einen Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stefanie Gruner, seit 2019 Stadträtin und verwaltungs- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sowie Vorsitzende des Vergabegremiums VOL, langjähriges Mitglied des Kreisverbandes und ehemalige Kreisverbandssprecherin, hat ihr Mandat niedergelegt. Auf ihr Mandat im Wahlkreis Südost folgt Anne Sehl als neue Stadträtin.

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Rede von Katharina Krefft am 19. April 2023 zum Antrag "Benennung eines Platzes nach dem „Euromaidan“"

In unserer ersten und damit ältesten Partnerstadt, in Kyiv, ereignete sich 2013 eine Revolution, und diese Revolution jährt sich dieses Jahr ab dem 21. November.

Unsere Mitgliedschaft hat sich dieses gewahr gemacht und den Vorschlag, einen Platz in Leipzig nach eben genau dieser orangenen Revolution auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) zu benennen, an uns herangetragen.

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Rede von Katharina Krefft am 20. April 2023 zur Vorlage "Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung"

In welchem Leipzig wollen wir leben, wie denken die LeipzigerInnen und wie gestalten wir unsere Stadt gemeinsam.
Die Große Frage soll mit der Methode des Bürgerrates erörtert werden, um Ideen und Anregungen zum gemeinwohlorientierten Engagement einzuholen. Das bedeutet: im Losverfahren können Menschen erreicht und zur Beteiligung eingeladen werden. Ausdrücklich sollen damit Menschen einbezogen werden, die sich üblicher Wiese nicht selbst vertreten und daher unterrepräsentiert sind. Anders als die Teilnehmerinnen des Runden Tisches aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kirchen und die den Kodex und mit ihrer AG Beteiligung auch die breite Einbeziehung vorgeschlagen haben.

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Rede von Katharina Krefft am 20. April 2023 zur "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"

Es geht heute wieder um das städtebauliche Wettbewerbsverfahren zum Matthäikirchhof, nachdem wir vor 3 Jahren die Mittelzusage erhielten und in den Beteiligungsprozess gingen. Mit unserem Beschluß wird auf der Grundlage der Ergebnisse ein zweistufiges Verfahren ausgelobt. Sowohl die Bürgerbeteiligung als auch der Auslobungstext sind hervorragend geeignet, hier eine wirklich nationale Städtebauentwicklung von internationaler Qualität zu projektieren.

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