Leipzig als Bürgerstadt!
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- Demokratie & Bürgerbeteiligung
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Kürzen und Sparen verschärft die Krise
Dass sich führende Vertreter*innen verschiedener Fraktionen um eine Aussetzung der am Verbraucherpreisindex orientierten Entwicklung der Aufwandsentschädigung* für ehrenamtliche Stadträte bemühen, ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat leider nicht mehr als substanzlose heiße Luft.
Rede von Monika Lazar in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 zum Antrag "Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!"
Das Thema Kameraüberwachung und Hubschrauberlärm sind zwei Themen, die viele Menschen nicht nur im Süden von Leipzig bewegen. Besonders der Hubschrauberlärm, vor allem wenn er nachts auftritt, stellt für viele Menschen ein Ärgernis dar...
Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Halle vor einem Jahr
Heute, ein Jahr nach dem Terroranschlag in Halle, solidarisiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit der jüdischen Gemeinde und allen demokratischen Hallenser*innen. Das rechtextremistische Attentat war antisemitistisch, antifeministisch und rassistisch motiviert.
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Rede Nuria Silvestre Fernández in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Änderungsantrag zur “Einrichtung des Migrantenbeirats für die VII Wahlperiode”
Die Stimmen der Migrant*innen müssen gehört und gestärkt werden. Deswegen stimmen wir heute für den Änderungsantrag des Migrantenbeirats und die dazugehörige Petition von Herrn Zeinel Abidini. Seine Petition hat über 170 Unterschriften. Darüber hinaus läuft eine weitere Petition und diese hat bis heute mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Beide werden vom Dachverband Migrantenorganisationen in Sachsen unterstützt. Wie die Exper*innen im Bereich Migration, fordern wir auch, dass die 16 Mitgliedern gewählt werden.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Antrag "Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!"
Wir Grüne wollen endlich die kostenfreie Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichts für jede Frau und jeden Mann. Ein Verwaltungstandpunkt aus der Steinzeit: keine Digitalisierung, keine Informationsfreiheit, keine OpenData Strategie, kein Transparenzgedanke.
Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, zur Bildungspolitischen Stunde in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020
Für uns Bündnisgrüne steht ganz zentral: die Bildung eines Menschen hat seine Mündigkeit zum Ziel. Der Mensch soll selbstbestimmt und handlungssicher sein Leben gestalten, sein persönliches, sein unmittelbares Umfeld, aber eben auch seine Polis.
Grüne unterstützen komplette Wahl des Migrantenbeirats
Wir Migrant*innen wollen unsere Vertreter*innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Änderungsantrages des Migrantenbeirats wie folgt geändert:
Keine Spekulation am Freiladebahnhof
Amtsblattbeitrag vom 3. Oktober 2020
Meine Fraktion will das Areal des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch der Spekulation entziehen. Wir halten an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest.
Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 16. September 2020 zur Petition "Arndt bleibt Leipziger'
Die nach dem Fall Napoleons mit dem Wiener Kongress einsetzende Restauration attackierte Hegel scharf: Mit „Glockengeläut und Fackelschein“ gehe es nunmehr hin zu „altdeutschen Monumenten und vaterländischen Antiquitäten“, hin ins gelobte Land des, wie Hegel es ausdrückte, „Deutschdumms“.