Leipzig als Bürgerstadt!
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Aus Fehlern lernen – der 07.11.2020 darf sich nicht wiederholen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert, dass die nicht angemeldete aber angedrohte Versammlung der sogenannten Querdenker am kommenden Sonnabend unterbunden wird.
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Offener Brief der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu den Geschehnissen des 7. November sowie zu den absehbaren Versammlungen am 21. November 2020
nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige Zeilen an Sie zu richten.
Antrag: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.
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Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 11. November 2020 zum Demonstrationsgeschehen vom 07.11.2020
Was bleibt vom 7.11.?
Leipzig wurde alleine gelassen
in der Vorbereitung
in der Durchführung am 7.11.
und heute, in der Aufarbeitung, heute, wo kein Vertreter des Polizeipräsidenten hier im Rat erscheint.
Die Querdenker:innen haben sich mit Hilfe von rechten Hools den Ring freischlagen lassen an einer Sollbruchstelle. Dem Georgiring – denn warum wurde nicht am Hauptbahnhof abgeriegelt, damit die Demonstrierenden geordnet abreisen können?
Querdenken-Demo: GRÜNE Stadtratsfraktion beantragt aktuelle Stunde im Stadtrat und und fordert Konsequenzen aus Polizeiversagen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.
Kürzen und Sparen verschärft die Krise
Dass sich führende Vertreter*innen verschiedener Fraktionen um eine Aussetzung der am Verbraucherpreisindex orientierten Entwicklung der Aufwandsentschädigung* für ehrenamtliche Stadträte bemühen, ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat leider nicht mehr als substanzlose heiße Luft.
Rede von Monika Lazar in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 zum Antrag "Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!"
Das Thema Kameraüberwachung und Hubschrauberlärm sind zwei Themen, die viele Menschen nicht nur im Süden von Leipzig bewegen. Besonders der Hubschrauberlärm, vor allem wenn er nachts auftritt, stellt für viele Menschen ein Ärgernis dar...
Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Halle vor einem Jahr
Heute, ein Jahr nach dem Terroranschlag in Halle, solidarisiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit der jüdischen Gemeinde und allen demokratischen Hallenser*innen. Das rechtextremistische Attentat war antisemitistisch, antifeministisch und rassistisch motiviert.
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Rede Nuria Silvestre Fernández in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Änderungsantrag zur “Einrichtung des Migrantenbeirats für die VII Wahlperiode”
Die Stimmen der Migrant*innen müssen gehört und gestärkt werden. Deswegen stimmen wir heute für den Änderungsantrag des Migrantenbeirats und die dazugehörige Petition von Herrn Zeinel Abidini. Seine Petition hat über 170 Unterschriften. Darüber hinaus läuft eine weitere Petition und diese hat bis heute mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Beide werden vom Dachverband Migrantenorganisationen in Sachsen unterstützt. Wie die Exper*innen im Bereich Migration, fordern wir auch, dass die 16 Mitgliedern gewählt werden.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Antrag "Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!"
Wir Grüne wollen endlich die kostenfreie Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichts für jede Frau und jeden Mann. Ein Verwaltungstandpunkt aus der Steinzeit: keine Digitalisierung, keine Informationsfreiheit, keine OpenData Strategie, kein Transparenzgedanke.