Leipzig als Bürgerstadt!
Antrag: Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein standardisiertes Überlastungsmanagement zu entwickeln und einzuführen. Dieses soll folgende Elemente umfassen:
- Ein einheitliches, digitales Meldeverfahren für Überlastungsanzeigen, das allen Beschäftigten niedrigschwellig zugänglich ist
- Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Überlastungsanzeigen
- Ein verbindliches Reaktionsverfahren mit definierten Zeitrahmen für die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen
Anfrage: Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data
Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen komplett digital erledigt werden können.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt"
Der Erhalt des Betonskeletts des Alten Technischen Rathauses ist ein wichtiges Signal für nachhaltiges und kostensparendes Bauen. Die weitere Umsetzung durch einfaches, schnelles und kostengünstiges Bauen im Sinne des Gebäudetyps E kann diese Grundentscheidung konsequent fortsetzen. Angesichts der avisierten Baukosten und absehbar knapper Haushaltsmittel ist dies geboten.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren mögliche Sparvariante beim Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz
Die Bahnstrecke ist für vor allem für die überregional pendelnde Bevölkerung der Städte Chemnitz und Leipzig neben jenen nach Dresden und Halle (Saale) eine der bedeutenden Achsen von und nach Leipzig bzw. von und nach Chemnitz.
Was steckt drin im Haushalt – für Klima und Umwelt?
Im neuen Doppelhaushalt 2025/26 konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Erfolge für Klima und Umwelt erringen. So gab es erfreulicherweise eine Mehrheit für das von uns geforderte Budget für Klimawandelanpassungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro: eine Million Euro in 2025 und drei Millionen Euro in 2026.
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Haushaltslücke durch abgelehnte Kita-Beitragsanpassung - Bündnisgrüne Fraktion fordert gerechte Verteilung der Belastung im Gesamthaushalt
Die gestrige Entscheidung der Leipziger Ratsversammlung, die moderate Anpassung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzulehnen, reißt ein erhebliches Loch von rund 9,6 Millionen Euro in den städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisiert die Entscheidung als finanzpolitisch unverantwortlich und warnt vor den möglichen Folgen für soziale und demokratiefördernde Angebote.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. April 2025 zur Vorlage "Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße"
Der von der Verwaltung vorgelegte Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße grundsätzlich gut, weil bereits genutzte, versiegelte Flächen entwickelt werden – eben nicht wie so oft ein Bau auf der Grünen Wiese.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. April 2025 zum Antrag "Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen 2040"
Mit dem STEP Wirtschaftsflächen hat die Stadtverwaltung eine Konzeption zur Entwicklung unserer Wirtschaftsflächen vorgelegt, mit dem Ziel, Wirtschaftsflächen zu sichern, zu entwickeln, und vorzusorgen. Und dies ausdrücklich nachhaltig und klimagerecht sowie gemeinsam mit Partnern in Wirtschaft und Region. Diese strategische Aufstellung des STEP ist maßgeblich auf einen Antrag unserer Fraktion zurückzuführen.
Rede von Dr. Gesine Märtens am 16. April zur Vorlage "Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig"
Weiße Blätter. In Russland und China werden Menschen verhaftet, weil sie mit weißen Blättern demonstrieren. Die Leere wird dort zur machtvollen Botschaft gegen Unterdrückung. Hier in Leipzig diskutieren wir leidenschaftlich über weiße Flächen eines Denkmals – ist das nicht ein wunderbares Zeichen gelebter Demokratie?
Änderungsantrag zur Vorlage „Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 2025/26"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass über verbindliche Weiter- und Fortbildungen die Lehrkräfte für einen sicheren Umgang mit digitalen Endgeräten und Medien unterstützt werden.