Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, zur Bildungspolitischen Stunde in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020
Für uns Bündnisgrüne steht ganz zentral: die Bildung eines Menschen hat seine Mündigkeit zum Ziel. Der Mensch soll selbstbestimmt und handlungssicher sein Leben gestalten, sein persönliches, sein unmittelbares Umfeld, aber eben auch seine Polis.
Grüne unterstützen komplette Wahl des Migrantenbeirats
Wir Migrant*innen wollen unsere Vertreter*innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Änderungsantrages des Migrantenbeirats wie folgt geändert:
Keine Spekulation am Freiladebahnhof
Amtsblattbeitrag vom 3. Oktober 2020
Meine Fraktion will das Areal des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch der Spekulation entziehen. Wir halten an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest.
Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 16. September 2020 zur Petition "Arndt bleibt Leipziger'
Die nach dem Fall Napoleons mit dem Wiener Kongress einsetzende Restauration attackierte Hegel scharf: Mit „Glockengeläut und Fackelschein“ gehe es nunmehr hin zu „altdeutschen Monumenten und vaterländischen Antiquitäten“, hin ins gelobte Land des, wie Hegel es ausdrückte, „Deutschdumms“.
Antrag: Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution
Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte des Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution werden unter Federführung des Stadtgeschichtlichen Museums und unter Einbeziehung der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" evaluiert und neu definiert. Das Kuratorium Friedliche Revolution wirkt begleitend und beratend.
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Antrag: Anwendung von digitalem 3-D-Stadtmodell bei Stadt- und Bauleitplanung
Ob der Eutritzscher Freiladebahnhof, der Stadtraum Bayerischer Bahnhof, die Westseite des Hauptbahnhofs, das Krystallpalast-Areal, das Areal um die Georg-Schwarz-Brücken, das Bahngelände hinter der Rosa-Luxemburg- bzw. Schulze-Delitzsch-Straße oder der Wilhelm-Leuschner-Platz sowie der Matthäikirchhof, die planerische Festsetzung von Bebauungsplänen erfolgt in Leipzig immer noch nur ausschließlich in zweidimensionalen Plänen. Ebenso der Flächennutzungsplan.
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Änderungsantrag zur Petition "Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße"
Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.2020 getroffen hat, sollte man diese Entscheidung einer entsprechenden Bewertung mithilfe des beschlossenen Verfahrens einer unabhängigen Prüfung unterziehen.
Vicki Felthaus soll grüne Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie werden
Mit Vicki Felthaus wird erstmals eine Grüne Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie. Die Auswahlkommission schlägt die Fachfrau für die Wahl in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor, freut sich Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende.
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Kosten-Nutzen-Frage fokussieren: Videoüberwachung in der Stadt prüfen!
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Fraktion Die LINKE
Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz durch eine stationäre Kamera der sächsischen Polizei überwacht. Zwischen 2000 und 2003 wurde sie, nachdem es massive Proteste gegen die Maßnahme gegeben hatte, kurzzeitig deinstalliert. Inzwischen hat die Polizei Sachsen jedoch wieder ein (Kamera-)Auge auf das Kreuz. Auch an Standorten in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz sind Kameras zur Überwachung installiert.
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