Leipzig als Bürgerstadt!
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Kosten-Nutzen-Frage fokussieren: Videoüberwachung in der Stadt prüfen!
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Fraktion Die LINKE
Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz durch eine stationäre Kamera der sächsischen Polizei überwacht. Zwischen 2000 und 2003 wurde sie, nachdem es massive Proteste gegen die Maßnahme gegeben hatte, kurzzeitig deinstalliert. Inzwischen hat die Polizei Sachsen jedoch wieder ein (Kamera-)Auge auf das Kreuz. Auch an Standorten in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz sind Kameras zur Überwachung installiert.
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Antrag: Pflanzung der "Bülowlinde"
Mit diesem Antrag will die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Leipziger Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2012 den LeipzigerInnen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung in Erinnerung rufen. 618 Ideen und 382 Beiträge wurden von einer fachkundigen Jury bewertet. 16 Ideen aus den Kategorien stadtweite Ideen, Stadtteilideen und kleinräumige Ideen wurden ausgewählt und prämiert.
Rede von Nuria Silvestre Fernandez in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 zum Antrag des Migrantenbeirats "Verurteilung von und Engagemnet gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit"
Mit dem vorliegenden Antrag will der Migrantenbeirat - wie wir gehört haben - einen weiteren wichtigen Schritt gehen, indem Leipzig jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit verurteilt.
Änderungsantrag zur Vorlage "Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)"
Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments: Einrichtung einer neuen Bibliothek
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Erschließung weiterer Nutzer*innenkreise die Öffnungszeiten des Stadtarchivs so anzupassen, dass eine Nutzung an einem Wochentag nach 18 Uhr sowie am Samstag ermöglicht wird.
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Gemeinsamer Antrag: Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!
Mit Thomas Dienberg wollen wir die Mobilitätswende, eine soziale und klimafreundliche Stadtentwicklung und qualitätsvolle Baukultur in Leipzig voranbringen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat freut sich über den einvernehmlichen Vorschlag der Auswahlkommission zur Besetzung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (GRÜNE). Dienberg wird in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.
Grüne Stadtratsfraktion begrüßt Variantenuntersuchung zur Markthalle und hält am städtebaulichen Leitbild für den Wilhelm-Leuschner-Platz fest
Der Platz wird nicht nur als Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs- und Verwaltungsstandort, sondern auch für bezahlbares Wohnen und die Markthalle gebraucht. Die Überlegungen der Stadtverwaltung gehen offenbar in die Richtung, hier neben einer Verwaltungsunterbringung auch die Musikschule und die Volkshochschule unterzubringen. Zudem – und hier verfolgt die Verwaltung das gleiche Interesse wie der Freistaat Sachsen – sollen auch das Forum Recht, die Juristische Fakultät und das Global Hub auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz untergebracht werden.
Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 um Antrag " Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten"
Ich plädiere für die Einberufung einer beratenden, wissenschaftlichen Kommission, die sich der Frage widmet, wie die unter Verdacht stehende Äußerung einer historischen Person einzuordnen ist, also, ist sie nur Ressentiment oder gar tragende Säule des Werks?
Antrag: Mehr Transparenz wagen
Der Stadtrat hat eine Doppelfunktion. Im rechtlichen Sinne ist er Teil der Verwaltung und damit betraut diese zu kontrollieren und Arbeitsaufgaben zu formulieren. Im politisch- demokratischen Sinne ist er das demokratisch legitimierte Teilorgan der Verwaltung mit der Aufgabe gemeinsam mit den Einwohner*innen von Leipzig die Entwicklung der Stadt voranzutreiben. Dazu gehört die Kommunikation von Beschlüssen und die Erarbeitung von Anträgen zusammen mit Vereinen, Initiativen, Einwohner*innen der Stadt.