Leipzig als Bürgerstadt!

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Anfrage: Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig


Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung die Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig DS-00794/14 vor, welche ab Juli 2015 ruhend gestellt wurde. Unsere Fraktion stellte im Mai 2017 schon eine Anfrage nach Verbleib dieser Vorlage.

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Gedenken an die Friedliche Revolution dauerhaft und würdig weiterführen!

Mit dem heutigen Tag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Vorlage der Verwaltung „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ eingereicht, der die besondere Bedeutung des 9. Oktober 1989 als Tag der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989 dauerhaft als das bedeutsamste Ereignis in der Stadtgeschichte Leipzigs nach innen in würdiger Weise begehen und nach außen kraftvoll dokumentieren soll.

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Ergänzungsantrag zur Vorlage: "Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019"

Die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 verdeutlichen nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit die Werte und Ziele der Friedlichen Revolution, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Viele Rückmeldungen von Menschen zu den Feierlichkeiten der vergangenen Jahre zeigen, dass die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und die zahlreichen Entwicklungen und Demokratieerfahrungen, die zur Revolution führten und die nach der Revolution lebendig gelebt wurden, in einem viel stärkeren Maße wieder für die Menschen unserer Zeit erlebbar werden müssen.

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Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 zur Vorlage „Kommunalwahlen 2019: Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder, Stadtratswahlkreise“

Die Vorlage macht natürlich Sinn, darüber soll auch unser Änderungsantrag nicht hinwegtäuschen. Der Stadtbezirk West muss ohne Zweifel gestärkt werden, das verlangen allein schon die gesetzlichen Grundlagen. Die Problemlagen, denen wir uns gerade im Leipziger Westen stellen müssen in den nächsten Jahren, sind sich hoffentlich auch alle Frqaktionen bewusst.

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Antrag: Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen


Die Stadt Leipzig ermöglicht den Mitgliedern der Fördervereine, die sich ehrenamtlich für städtische Institutionen engagieren, einen freien oder vergünstigten Zugang zur Nutzung der jeweiligen Einrichtung. Sie ergänzt entsprechende Regelungen, wo diese nicht vorhanden sind.

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Beteiligung der Eltern bei der grundsätzlichen Neugestaltung der Schulbezirke


Nachdem die Öffentlichkeit durch Bürgermeister Prof. Fabian informiert wurde, in welcher Weise auf die wachsende Schülerzahl und die angespannte Lehrer- und Schulräumesituation reagiert werden soll, erklärt die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft:

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Vorhabenliste „light“: Grüne begrüßen weitere Schritte der Verwaltung zur Verbesserung der Online-Suche nach Bürgerbeteiligungen!

Am 19. März 2018 teilte die Stadtverwaltung mit, dass eine neue Plattform zur Bürgerbeteiligung unter www.leipzig.de/ueberblick-beteiligungen  an den Start gegangen ist. Ämter der Stadtverwaltung werden dort fortan zu laufenden und geplanten Projekten und Vorhaben informieren und aufzeigen, wie die Leipzigerinnen und Leipziger sich daran beteiligen und mitwirken können. Indem die Informationen und Angebote nun räumlich und thematisch gefiltert werden, wird die Online-Suche zu Bürgerbeteiligungen außerdem erleichtert!

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Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung vom 21. März 2018

Die Gründe, weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Vorlage nicht zustimmen kann, habe ich im Rahmen der Einbringung unseres Absetzungsantrages begründet, weshalb ich mich diesbezüglich jetzt nicht wiederholen werde.
In Bezug auf das Thema „Bürgerbeteiligung“ möchte ich, weil die Bürger- und Akteursbeteiligung auch Gegenstand dieser Vorlage ist, dann doch noch einige kurze Anmerkungen machen:

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Rede von Tim Elschner zu unserem Absetzungsantrag in Bezug auf die Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung am 21. März 2018

Der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken ist dringend erforderlich. Denn die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden. Die Vorplanung, die heute vom Stadtrat bestätigt werden soll, stammt aus den 1990er Jahren. Sie entspricht nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung, beschlossen vom Stadtrat 2015.
Vor diesem Hintergrund benenne ich im Namen meiner Fraktion weitere Gründe, weshalb wir heute in Bezug auf die Vorlage einen Absetzungsantrag stellen:

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Antrag: Ratsinformation ALLRIS webfähig machen

Die Stadt Leipzig verfügt über das Ratsinformationssystem ALLRIS, um die Gremienarbeit im Stadtrat seinen Ausschüssen, Orts- und anderen Beiräten zu organisieren. In diesem Ratsinformationssystem wird ein großer Teil der lokalpolitischen Initiativen dokumentiert und größtenteils öffentlich für alle Bürger einsehbar. Damit stellt es eine wichtige Grundlage für die politische Beteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung dar. Dort wird die gesamte Kommunalpolitik dokumentiert, Entscheidungen, die ganz direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben. Möchte man diese in die Politik der Stadt einbinden und ihr kreatives Potential nutzen, ist es wichtig, Informationen bereitzustellen.

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