Leipzig als Bürgerstadt!
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Offener Brief an die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat
am 14.02.2018 fand im sächsischen Nentmannsdorf der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen statt. Dort hielt auch André Poggenburg, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt eine rassistische, fremdenfeindliche und eine ganze Nation verunglimpfende Rede.
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Antrag: Abwahl von AfD-Stadtrat Kriegel aus dem Migrantenbeirat
Herr Stadtrat Kriegel ist Vertreter seiner Fraktion im Leipziger Migrantenbeirat. Dieser Beirat fungiert als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt und berät dahingehend die Stadtverwaltung und den Stadtrat in diesbezüglichen Belangen mit dem Ziel, die Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadtgesellschaft zu fördern.
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Rede von Tim Elschner, in der Ratsversammlung vom 28. Februar 2018, zum SPD-Antrag „Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen“
Mit Ihrem Antrag, liebe SPD-Fraktion, nehmen Sie sich zu meinem Erstaunen den Amtsblattzusteller (sprich: den Austräger) ganz gehörig zur Brust, von dessen Tun eine Zustellung maßgeblich abhängen würde und tragen ihm damit eine gewisse Unzuverlässigkeit, um mich vorsichtig auszudrücken, an!
Rede von Tim Elschner, zu unserem Antrag „monatliche Berichtspflicht – Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten“
Bereits heute setzt das Büro für Ratsangelegenheiten den Dezernaten eine Frist von einem Monat zur Erarbeitung von Verwaltungsstandpunkten. Wird diese Frist nicht eingehalten, müssen die Dezernate, um eine Fristverlängerung zu bekommen, diese begründen. Aber weshalb Bitteschön, erreicht diese Information nicht ganz selbstverständlich in einem weiteren sich anschließenden Verfahrensschritt die Fraktionen...
Jede Schule muss selbst über ihre Speisenversorgung entscheiden
Am 1. März 2018 startet die neu vergebene Speisenversorgung an den städtischen Kindertageseinrichtungen. Zuvor wurde diese als Konzessionsvergabe europaweit ausgeschrieben. Das Ergebnis war unbefriedigend. Obwohl acht Lose angeboten wurden, konnte nur an zwei Anbieterinnen vergeben werden.
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Antrag: Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen
Bei der künftigen Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen und Kitas der Stadt Leipzig wird die Bildung kleiner Lose garantiert, um die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen.
Die Schulkonferenz wird auch zukünftig in die Entscheidung über die Anbieterin des Schulessens an ihrer Schule einbezogen.
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Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt verlangt Handeln statt Aussitzen!
Der Stadtrat hat in der gestrigen Ratsversammlung den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen unserer Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellten.
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Frau Nagel und DIE LINKE: Das geht zu weit! KEINE GEWALT war und ist das Grundprinzip unserer Demokratie!
Mit Erschütterung und größter Betroffenheit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den unverhohlenen Aufruf zur Denunziation und Gewalt im Schaufenster des Leipziger linXXnet-Büros gegen demokratisch gewählte Politiker und legitimierte Vertreter von Staatsorganen zur Kenntnis genommen.
Frieden schaffen ohne Waffen *
Amtsblattbeitrag vom 23.12.1217
Jede Zeit hat ihre Unsicherheit. Doch Sicherheit wird es nicht mit Aufrüstung geben. Waffen schaffen keinen Frieden und Panzer werden die Stadt Leipzig nicht sicherer machen.