Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Beschlussvorschlag:
- Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
- Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.
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Rede von Tim Elschner zum CDU-Antrag „Aufwertung des Mariannenpark“ und zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „frühzeitige Bürgerbeteiligung“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wir Grüne fordern mit unserem Änderungsantrag eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und auch die Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes ein. Eigentlich sollte dies mittlerweile Standard sein, denn mit einem Beteiligungskonzept wird eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen.
Rede von Tim Elschner zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht veröffentlichen“
Öffentliche Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, Sachverständige für Immobilienbewertung, Makler, Ingenieure, Architekten, Versicherer, Banken und Bürger, die Grundeigentum veräußern, erwerben oder beleihen wollen können ein Interesse an einem Grundstücksmarktbericht haben.
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Michael Schmidt zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Vorlage „Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig“
Vor einem guten Jahr hat der Stadtjugendring seine Leistungsvereinbarung zur pädagogischen Begleitung des Jugendparlamentes und der Koordination der Jugendbeteiligung in den Planungsräumen gekündigt.
Rede von Katharina Krefft zum Antrag der CDU „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“
Gewalt erschreckt, beängstigt, verunsichert.
Rede von Daniel von der Heide zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen“
Der Haushaltsplan ist auch nach Beschlussfassung durch den Stadtrat ein Haushaltsplan der Verwaltung. Das ist erst einmal nicht zu kritisieren.
Antrag: Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden
Der Oberbürgermeister lädt die thematisch relevanten Vereine, Verbände und Personen der Bürgergesellschaft zum Festakt ein, sobald die Stadt Leipzig stellvertretend für die Akteure Preise, Urkunden und Ehrungen entgegen nimmt.
Anfrage: Verkehrskonzept für Großveranstaltungen im Umfeld der Red Bull Arena und der Arena Leipzig
Oberbürgermeister Jung sagte beim Aufstieg von RB Leipzig in die 1. Liga gegenüber der Presse am 9. Mai 2016 aus: „Ich bin überzeugt, dass wir mit den vorhandenen Möglichkeiten plus Ausbau auf 55.000 ein sehr gutes Stadion haben. Ich glaube, innerstädtische Stadien sind ein Zukunftsmodell. Wir fragen zum Verkehrskonzept an...
Fraktion fordert Stadt und Staatsanwaltschaft nach rechtsradikalen Drohungen gegen SV Fortuna zum entschlossenen Handeln auf!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert entsetzt und fassungslos auf den Anschlag und die rechtsradikalen Drohungen gegen den Sportverein SV Fortuna Leipzig, lobt den Verein für sein vorbildhaftes Engagement bei der Integration von Geflüchteten und fordert eine entschlossene Aufklärung und Strafverfolgung!