Leipzig als Bürgerstadt!
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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein
Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.
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Frieden in Leipzig und keine Gewalt
Amtsblattbeitrag vom 23. Dezember 2016
2016 war ein gewaltvolles Jahr. Ihnen wünschen wir einen erholsamen Jahreswechsel und ein friedliches 2017, an jedem Tag im Jahr.
Änderungsantrag zum Antrag "Barrierefreies Rathaus"
In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 hat der Stadtrat den Antrag „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren...
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Anfrage: Sachstand zum Forschungsvorhaben "Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig"
Im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:
„Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“
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Haushaltsantrag 2017/18: „Kino der Jugend“
Aus dem beantragten Programm „Städtebauförderung Soziale Stadt“ (SSP) sind Mittel in Höhe von jeweils 100 T € für die Jahre 2017 und 2018 für die Liegenschaft „Kino der Jugend“ für die Instandsetzung des Gebäudes als Magistralenzentrum für kulturelle, soziale und/oder gemeinwesenorientierte Angebote in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Mittel werden nach Vorliegen der Voraussetzungen durch den Stadtrat freigegeben.
Haushaltsantrag 2017/18: „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken!
Um die Bereiche „Bürgerbeteiligung“ und „bürgerschaftliche Engagement / Engagementförderung“ in der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ künftig wirkungsvoll zu verknüpfen und damit insgesamt zu stärken, beantragen wir:
Haushaltsantrag 2017/18: Servicestelle in der Freiwilligen-Agentur personell ausstatten
Mit DS-00794/14-ÄA-002 wurde der Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V. die Aufgabe übertragen, eine Servicestelle für Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen aufzubauen.
Haushaltsantrag 2017/18: Neuauflage Broschüre Blickpunkt Ratsversammlung
Für die Überarbeitung und Neuauflage (Druck) der Broschüre „Blickpunkt Ratsversammlung“ werden 20 T € zusätzlich bereit gestellt.
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Haushaltsantrag 2017/18: Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich Repräsentationen, partnerschaftliche Beziehungen
Im Haushaltsplanentwurf werden im Bereich OBM 1, Repräsentationen, partnerschaftliche Beziehungen, für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 jeweils 30.000,- Euro zusätzlich eingestellt.
Haushaltsantrag 2017/18: Aufstockung der Personalstelle zur pädagogischen Begleitung des Jugendparlaments
Die Personalstelle der MitarbeiterIn der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung wird um eine halbe VzÄ aufgestockt.