Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden
Der Oberbürgermeister lädt die thematisch relevanten Vereine, Verbände und Personen der Bürgergesellschaft zum Festakt ein, sobald die Stadt Leipzig stellvertretend für die Akteure Preise, Urkunden und Ehrungen entgegen nimmt.
Anfrage: Verkehrskonzept für Großveranstaltungen im Umfeld der Red Bull Arena und der Arena Leipzig
Oberbürgermeister Jung sagte beim Aufstieg von RB Leipzig in die 1. Liga gegenüber der Presse am 9. Mai 2016 aus: „Ich bin überzeugt, dass wir mit den vorhandenen Möglichkeiten plus Ausbau auf 55.000 ein sehr gutes Stadion haben. Ich glaube, innerstädtische Stadien sind ein Zukunftsmodell. Wir fragen zum Verkehrskonzept an...
Fraktion fordert Stadt und Staatsanwaltschaft nach rechtsradikalen Drohungen gegen SV Fortuna zum entschlossenen Handeln auf!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert entsetzt und fassungslos auf den Anschlag und die rechtsradikalen Drohungen gegen den Sportverein SV Fortuna Leipzig, lobt den Verein für sein vorbildhaftes Engagement bei der Integration von Geflüchteten und fordert eine entschlossene Aufklärung und Strafverfolgung!
Rede von Tim Elschner zum Antrag „Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine Veröffentlichung von Wohnanschriften!“
Zwei wesentliche Gründe haben meine Fraktion im Januar 2016 dazu bewogen, den jetzt zur Abstimmung stehenden Antrag „Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine Veröffentlichung von Wohnanschriften!“ zu stellen:
Rede von Tim Elschner zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht kostenfrei veröffentlichen“
der aktuelle Grundstücksmarktbericht - Stand 2015 - wurde in kleiner Auflage von 200 Stück gedruckt. Er kann als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 50,00 Euro erworben werden. Eine kostenfreie Einsichtnahme ist möglich! Wer hat Interesse an dem Grundstücksmarktbericht?
Rede von Michael Schmidt zur Petition: „Restaurierung des Rathausturmes“
Vor mittlerweile sechs Jahre fasste der Stadtrat einen ersten Beschluss zur Sanierung des Hauses, anschließend 2011 eine Petition zum Thema und später im Jahr 2013 einen Planungsbeschluss. Geld zur Realisierung wurde jedoch nie im Haushalt verankert.
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Mehr Transparenz!
Amtsblattbeitrag vom 26. März 2016
Wir wollen mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei im Rathaus. Es gibt immer noch viel zu tun!
Grüne für eine/n Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte/n!
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Antrag: Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Der Datenschutz ist in der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger fest verankert. Die Informationsfreiheit hingegen noch nicht, obwohl der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2012 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger wissen von diesem Recht nichts oder zu wenig. Deshalb machen sie davon auch kaum Gebrauch...
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