Leipzig als Bürgerstadt!

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Hinrichtungsstätte der DDR in der Alfred-Käster-Straße wird endlich würdiger Gedenkort!

Grüne fordern: Unrechtsjustiz der DDR aufarbeiten und dokumentieren!
Im Jahr 2007 beschloss der Stadtrat auf unsere Initiative hin den Antrag „Leipzig und ´89: Erinnern, Bewahren und für die Zukunft nutzbar machen!“ Darin forderten wir, dass durch zahlreiche Initiativen und Maßnahmen die Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 wach gehalten werden soll. Auch die Forderung diese Hinrichtungsstätte dauerhaft in die Gedenkort der Friedlichen Revolution zu integrieren, war darin enthalten.
„Wir erwarten, dass dort neben einem dauerhaft zugänglichen Ort der Erinnerung an die DDR-Diktatur eine umfassende Ausstellung mit dem Schwerpunkt „Unrechtsjustiz in der DDR“ eingerichtet wird.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender...

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Der Leuschnerplatz lebt wieder

Amtsblattbeitrag vom 2. Juli 2016

Der Leuschnerplatz lag lange brach und im Dornröschenschlaf. Der Stadtraum war etwas aus der Wahrnehmung herausgefallen. Im April 2015 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat beschlossen...

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Antrag: Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen

Beschlussvorschlag:

  1. Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
  2. Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.

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Rede von Tim Elschner zum CDU-Antrag „Aufwertung des Mariannenpark“ und zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „frühzeitige Bürgerbeteiligung“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wir Grüne fordern mit unserem Änderungsantrag eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und auch die Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes ein. Eigentlich sollte dies mittlerweile Standard sein, denn mit einem Beteiligungskonzept wird eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen.

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Rede von Tim Elschner zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht veröffentlichen“

Öffentliche Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, Sachverständige für Immobilienbewertung, Makler, Ingenieure, Architekten, Versicherer, Banken und Bürger, die Grundeigentum veräußern, erwerben oder beleihen wollen können ein Interesse an einem Grundstücksmarktbericht haben.

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Antrag: Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden

Der Oberbürgermeister lädt die thematisch relevanten Vereine, Verbände und Personen der Bürgergesellschaft zum Festakt ein, sobald die Stadt Leipzig stellvertretend für die Akteure Preise, Urkunden und Ehrungen entgegen nimmt.

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