Leipzig als Bürgerstadt!
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Frieden in der Stadt
Amtsblattbeitrag vom 28.12.2015
2015 war ein bemerkenswertes Jahr für die Stadt Leipzig. Wir feierten die 1000jährige Ersterwähnung. Wir wachsen und beschäftigen uns intensiv mit den Nöten und Antworten darauf...
25 Jahre freie Wahlen
Amtsblatt vom 30. Mai 2015
Ist das kein Grund zum feiern? In diesen Wochen jährt sich das 25. Jubiläum der ersten freien Wahlen des Stadtrates, des Stadtpräsidenten und des ersten frei gewählten Oberbürgermeisters nach der Friedlichen Revolution...
Informationsfreiheitssatzung: Stadtverwaltung schlägt endlich Änderung des Kostenverzeichnisses zugunsten von Antragstellern vor!
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Dezember 2012 die Leipziger Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Nachdem dem Stadtrat im letzten Jahr seitens der Stadtverwaltung der „Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung“ vorgelegt wurde...
Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA und sollte die eigene Position gerade rücken.
„Mit größten Befremden nehmen wir die Ankündigung der Stadt Leipzig, im „Wettbewerb Zukunftsstadt“ mit Vertretern der LEGIDA-Bewegung in einen gemeinsam Dialog über das Zukunftsbild Leipzigs treten zu wollen, zur Kenntnis“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen...
Die Chancen stehen gut, die Bürgerbeteiligung in Leipzig weiter zu verbessern!
Im Februar 2015 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge mit den Titeln „Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung“ und „frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste“ ins Verfahren eingereicht, mit dem Ziel Bürgerbeteiligung in Leipzig weiter zu professionalisieren.
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Grüne verurteilen Angriff auf die Ausländerbehörde
Zum Angriff auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus in der vergangenen Nacht erklären Christin Melcher und Lorenz Bücklein, VorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, gemeinsam mit Norman Volger, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Stadtrat...
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Antrag: Teilsanierung und Neumöblierung des Sitzungssaales sowie Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Sitzungssaal der Ratsversammlung während der Sommerpause 2015 zeitgemäß teilzusanieren und neu zu möblieren.
- Gleichzeitig ist eine elektronische Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung im Sitzungssaal der Ratsversammlung einzurichten. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen stimmberechtigten Ratsmitglieder ist - außer bei geheimen Wahlen - aktuell anzuzeigen und auch über das Internet dauerhaft zugänglich zu machen.
- Für das Vorhaben werden 700.000 € in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsantrag "Freiheits- und Einheitsdenkmal"
Für den Start eines breiten Beteiligungsprozess über die Gestaltung des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum werden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittel werden erst freigegeben, wenn
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Änderungsantrag zum Haushaltsantrag "Bürgerbeteiligung professionalisieren und finanziell untersetzen"
Um einen Start für das Bürgerbeteiligungsverfahren „Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung“ (Antrag V/A … der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ) finanziell zu untersetzen, werden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.
Frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste (Antrag 01083)
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild zu institutionalisieren, um Bürgerschaft und städtische Gremien frühzeitig zu informieren.
- Dazu legt sie dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2015 vor. Die in der Begründung des Antrages aufgeführten Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.