Leipzig als Bürgerstadt!

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Änderungsantrag zur Vorlage: Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 "Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig

Auf eine Reihe bündnisgrüner Anträge hin hat die Verwaltung das vorliegende Landwirtschaftskonzept erarbeitet. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD schlagen wir Änderungen vor, die im Rahmen eines Runden Tisches mit Landwirtschaftsvertreter*innen abgestimmt sind.

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Änderungsantrag zur Vorlage: Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig

Nach über 30 Jahren deutscher Einheit sollte uns ein differenzierter Blick auf die Geschichte der DDR gelingen. Es geht vor allem darum, deutlich zu machen, dass die rechtsradikalen Verwerfungen in den sogenannten neuen Bundesländern nicht linear/monokausal aus der DDR-Geschichte herzuleiten sind.

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Zum Wohle unserer Stadt - bündnisgrüne Fraktion ruft zu einem sachlichen politischen Klima im Stadtrat auf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei ihrer Herbstklausur auf die kommenden schwierigen Monate bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode
vorbereitet. Überschattet wird diese Zeit vom Kommunalwahlkampf zwischen den Parteien.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Antrag "Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen"

unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Tendenz, dass Debatten oft nur noch in den Echokammern der sozialen Medien stattfinden, ist ein Problem. Dass sich Bürgerinnen und Bürgern oft nur in ihren digitalen Blasen bewegen und ihre vorgefasste Meinung bestätigen lassen, ist ein Problem – ebenso wie die daraus folgenden Versuche, Politik als Kulturkampf aufzuziehen. Eine Stadtentwicklung, die den Anspruch hat, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Veränderungen einzubeziehen oder auch Veränderungen selbst anzustoßen, darf sich damit nicht abfinden.  

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Rede von Katharina Krefft am 5. Juli 2023 zum Antrag "Sicherung einer angemessenen Versorgung mit Bankdienstleistungen im Stadtgebiet durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig"

Der Antrag der Fraktion die Linke ist nett, aber überflüssig. Das Konzept ist beschlossen und was in 10 Jahren ist, ist lang hin. Das ist ja eben unser Job als Vertreter des Stadtrates im Verwaltungsrat der Sparkasse, die Vorschläge zu prüfen – und das Filialkonzept, das die Mitarbeitenden in einem Beteiligungsprojekt gemacht haben, war durchdacht.

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Legitimer Protest ist unabdingbar

Amtsblattbeitrag vom 17. Juni 2023

Gewalt ist nicht zu tolerieren und Straftaten müssen geahndet werden. Dem ist nichts hinzuzufügen. DIE Errungenschaft der Leipzigerinnen und Leipziger in Erinnerung an die Friedliche Revolution ist das Demonstrationsrecht. Wir können uns glücklich schätzen, jetzt in einer Demokratie zu leben, in der die freie Meinungsäußerung und Demonstrationen grundgesetzlich geschützt sind. WENN aber dieses Grundrecht durch die Stadt Leipzig durch Verbote und Untersagungen ausgehebelt wird und Fußballspiele oder Festivitäten höhere gewertet werden als demokratische Grundrechte, verrutscht etwas in unserem Staat.

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Rede von Norman Volger am 14. Juni 2023 zur Aussprache anlässlich der Geschehenisse rund um "Tag X"

Jede und jeder von uns Stadträtinnen und Stadträtinnen und auch der Oberbürgermeister Jung haben mit Ja geantwortet zu folgender Verpflichtungserklärung:

"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern"

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Leipziger Bündnisgrüne verurteilen Gewalt vom 3. Juni: Demogeschehen und Polizeieinsatz müssen umfassend aufgearbeitet werden

Die Leipziger Bündnisgrünen verurteilen die von einzelnen Demonstrationsgruppen und der Polizei ausgeübte Gewalt des gestrigen Tages. Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig zufolge müssen Demogeschehen und Polizeieinsatz umfassend aufgearbeitet werden.

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Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Ratsversammlung vom 19. April 2023 gab es einen Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stefanie Gruner, seit 2019 Stadträtin und verwaltungs- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sowie Vorsitzende des Vergabegremiums VOL, langjähriges Mitglied des Kreisverbandes und ehemalige Kreisverbandssprecherin, hat ihr Mandat niedergelegt. Auf ihr Mandat im Wahlkreis Südost folgt Anne Sehl als neue Stadträtin.

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Rede von Katharina Krefft am 19. April 2023 zum Antrag "Benennung eines Platzes nach dem „Euromaidan“"

In unserer ersten und damit ältesten Partnerstadt, in Kyiv, ereignete sich 2013 eine Revolution, und diese Revolution jährt sich dieses Jahr ab dem 21. November.

Unsere Mitgliedschaft hat sich dieses gewahr gemacht und den Vorschlag, einen Platz in Leipzig nach eben genau dieser orangenen Revolution auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) zu benennen, an uns herangetragen.

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