Leipzig als Bürgerstadt!
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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik, sondern um stupide dumpfe Gewalt....
Anfrage: Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Am 18.12.2014 hat sich der Leipziger Stadtrat nach monatelangen Anlaufschwierigkeiten zur VI. Amtsperiode konstituiert. Die Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte konnten bislang weder neu benannt werden, noch ihre Arbeit für die neue Amtszeit aufnehmen. Grund sei eine rechtliche Überprüfung dahingehend...
S-Bahn-Station „Markt“ – wo bleibt die Erinnerung an 1989? (Anfrage 1038/13)
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Umsetzungsstand „Online-Petitionen“ (Anfrage 1039/13)
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Webseite und E-Governmentstrategie - nicht mehr als Hausmannskost!
Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion verärgert über langersehnten und doch enttäuschenden Neuauftritt der städtische Webseite:"Die Stadt Leipzig...
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Bürgereinwände zum Haushaltplan 2014 (Anfrage 1007/13)
Mit Kostengründen, so begründete Bürgermeister Bonew seine Entscheidung, den Stadtratsbeschluss 1340/12 „Ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung“ 2013 auszusetzen. Die Einsparung soll um die 10 T EUR hoch sein.
Damit waren auch die vom Stadtrat beschlossenen Erweiterungen des Haushaltsrechner-Systems sowie die inhaltliche Einführung in die Thematik...
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Stärkung der Stadtbezirksbeiräte - Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner sieht Stadtrat nun am Zug
Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Mitwirkungsrechte? Diese Frage stellte sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für Bündnis...
Livestream-Übertragung der Ratsversammlung (Anfrage 923/13)
Im Februar d. J. beschloss der Stadtrat die einfache Live-Stream-Übertragung ihrer Sitzungen in Eigenregie der Stadt Leipzig zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Ziel dieser Live-Stream-Übertragung ist es...
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Mitwirkungsrechte von Stadtbezirksbeiräten
Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Rechte? Diese Frage stellt sich Tim Elschner, Mitglied des...
Überdenken der Erinnerungskultur im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stößt ein Überdenken der Erinnerungskultur im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht...
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