Leipzig als Bürgerstadt!
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- Demokratie & Bürgerbeteiligung
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6+1 Grüne sichern weitere Stelle für mehr Bürgerfreundlichkeit!
Nach erneuter Antragstellung unserer Fraktion im Haushalt 2013 kommt nach den in 2012 beschlossenen und inzwischen besetzten sechs Stellen bei den Bürgerämtern nun noch eine weitere hinzu!
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Entscheidender Schritt für Jugendstadtbezirksbeiräte in Leipzig geglückt: Stadtrat beschließt mit dem Haushalt höheren Etat für Stelle und Sachkosten
Finanzielle Ausstattung Jugendparlament für 2012 sicher...
Grüne wollen Trauungen zukünftig auch im Alten Rathaus ermöglichen
Für die Paare, die heute auf der Suche nach dem ganz besonderen Trauungsort sind, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, im Alten Rathaus zu heiraten...
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Jobcenterbeirat - Rederecht in der Trägerversammlung (Antrag 344/12)
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Abwahl von Bürgermeister Müller gescheitert
Politische Verantwortung für Leipzig offensichtlich ein Fremdwort
Fachbeiräte – weiterhin nicht durchgängig öffentlich präsent (Anfrage 690/12)
Die Ratsversammlung hatte im Oktober 2010 beschlossen (BS/ RBV-496/10/), dass nach Hauptsatzung alle Fachbeiräte öffentlich tagen sollen - es sei denn, es sind nach Tagesordnung Angelegenheiten zu behandeln für die Vertraulichkeit geboten ist. Die Umsetzung des Beschlusses lässt viel zu wünschen übrig...
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Schulhausausbau weiter denken und mehr Beteiligung ermöglichen
Grüne begrüßen Investitionen für den Schulausbau - Beteiligung der Schulen und Stadtbezirksbeiräte darf nicht vergessen werden!
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Politische Verantwortung für Fehlhandlungen des Rechtsamtes (Anfrage 632/12)
Wir fragen an: Wer trägt die politische Verantwortung für die bisher bekannt gewordenen Fehlhandlungen des Rechtsamtes der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit der „Sonderprüfung Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümer unbekannten Aufenthaltes“?...
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Gläsernes Rathaus - Informationfreiheitssatzung für Leipzig (Anfrage 564/12)
Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Informationsfreiheitsgesetze wurden auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen bislang Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen...
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Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Antrag 277/12)
In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren...