Leipzig als Bürgerstadt!
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Grüne wollen Bürgerbeteiligung in Leipzig mit einer Satzung und einer Vorhabenliste weiter professionalisieren
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Bürgerbeteiligung in Leipzig weiter professionalisieren. Deshalb hat sie dazu zwei Anträge mit den Titeln „Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung“ und „frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste“ ins Verfahren eingereicht, Kernpunkte des bündnisgrünen Kommunalwahlprogrammes.
Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden seit 2009 auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses in öffentlichen Diskussionen und vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.
GRÜNE in Leipzig verurteilen Angriff auf Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz
Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde...
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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik, sondern um stupide dumpfe Gewalt....
Anfrage: Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Am 18.12.2014 hat sich der Leipziger Stadtrat nach monatelangen Anlaufschwierigkeiten zur VI. Amtsperiode konstituiert. Die Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte konnten bislang weder neu benannt werden, noch ihre Arbeit für die neue Amtszeit aufnehmen. Grund sei eine rechtliche Überprüfung dahingehend...
S-Bahn-Station „Markt“ – wo bleibt die Erinnerung an 1989? (Anfrage 1038/13)
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Umsetzungsstand „Online-Petitionen“ (Anfrage 1039/13)
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Webseite und E-Governmentstrategie - nicht mehr als Hausmannskost!
Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion verärgert über langersehnten und doch enttäuschenden Neuauftritt der städtische Webseite:"Die Stadt Leipzig...
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Bürgereinwände zum Haushaltplan 2014 (Anfrage 1007/13)
Mit Kostengründen, so begründete Bürgermeister Bonew seine Entscheidung, den Stadtratsbeschluss 1340/12 „Ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung“ 2013 auszusetzen. Die Einsparung soll um die 10 T EUR hoch sein.
Damit waren auch die vom Stadtrat beschlossenen Erweiterungen des Haushaltsrechner-Systems sowie die inhaltliche Einführung in die Thematik...
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Stärkung der Stadtbezirksbeiräte - Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner sieht Stadtrat nun am Zug
Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Mitwirkungsrechte? Diese Frage stellte sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für Bündnis...
Livestream-Übertragung der Ratsversammlung (Anfrage 923/13)
Im Februar d. J. beschloss der Stadtrat die einfache Live-Stream-Übertragung ihrer Sitzungen in Eigenregie der Stadt Leipzig zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Ziel dieser Live-Stream-Übertragung ist es...
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