Leipzig als Bürgerstadt!
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Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Antrag 277/12)
In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren...
Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt (Antrag 274/12)
Die Übersicht über die Beschlüsse des Stadtrats im Amtsblatt lässt einzig Rückschlüsse auf das Beschlussthema zu.
Durch diesen knappen thematische Anriss können Amtsblattleserinnen und -leser vielleicht vereinzelt etwas zur Tragweite von Entscheidungen nachvollziehen...
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Öffentliche Online-Petitionen (auch E-Petitionen genannt) für Leipzig (Antrag 177/11)
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Rückbenennung „Ernst-Thälmann-Platz“ in „Volkmarsdorfer Markt“ (Antrag 178/11)
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Abwasserentsorgung im NPD-Zentrum in der Odermannstraße
Anfrage vom 6. April 2011
Laut Medienberichten funktioniert bereits seit mindestens zwei Monaten die Grundstücksentwässerung am NPD-Zentrum in der Odermannstraße nicht. Stattdessen lagern sich die Abwässer auf dem Nachbargrundstück ab.
Dazu fragen wir an:
- Wann wurde die Stadtverwaltung über dieses Problem informiert und welche Maßnahmen wurden in welcher Frist daraufhin ergriffen?
- Wann ist damit zu rechnen, dass das Problem behoben wird...
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Beschwerdemanagement in der Stadtverwaltung
Anfrage vom 6. April 2011
Wie aus der Presse (LVZ am 18.03 2011) bekannt wurde, kam es zu Übergriffen einer ehemaligen Hortleiterin auf einige der ihr anvertrauten Kinder. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Stadtverwaltung frühzeitig informiert wurde, aber keine zeitnahe Reaktion erfolgte. Dies hat verständlicherweise Unverständnis bei den Bürgern und betroffenen Eltern ausgelöst...
Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig (Antrag 94/10)
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Rede von Tim Elschner am 11. November 2010 anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar 2013) / Wanderausstellung "Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft - Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit" im Neuen Rathaus
Meine Damen und Herren, aufgrund demografischer Erhebungen wissen wir, der Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft steigt in Deutschland kontinuierlich. Die immer älter werdende Gesellschaft stellt nicht nur Gesetzgeber, Kommunen, Wohlfahrtseinrichtungen und Wirtschaft vor neue Aufgaben. Auch das Gesundheitswesen und die Altenhilfe müssen sich auf ansteigende Zahlen von pflegebedürftigen Menschen einrichten. Die Liberalisierung der Gesellschaft wird die Altenhilfe bzw. -pflege zudem verändern.