Leipzig als Bürgerstadt!

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Rede von Katharina Krefft am 19. April 2023 zum Antrag "Benennung eines Platzes nach dem „Euromaidan“"

In unserer ersten und damit ältesten Partnerstadt, in Kyiv, ereignete sich 2013 eine Revolution, und diese Revolution jährt sich dieses Jahr ab dem 21. November.

Unsere Mitgliedschaft hat sich dieses gewahr gemacht und den Vorschlag, einen Platz in Leipzig nach eben genau dieser orangenen Revolution auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) zu benennen, an uns herangetragen.

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Rede von Katharina Krefft am 20. April 2023 zur Vorlage "Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung"

In welchem Leipzig wollen wir leben, wie denken die LeipzigerInnen und wie gestalten wir unsere Stadt gemeinsam.
Die Große Frage soll mit der Methode des Bürgerrates erörtert werden, um Ideen und Anregungen zum gemeinwohlorientierten Engagement einzuholen. Das bedeutet: im Losverfahren können Menschen erreicht und zur Beteiligung eingeladen werden. Ausdrücklich sollen damit Menschen einbezogen werden, die sich üblicher Wiese nicht selbst vertreten und daher unterrepräsentiert sind. Anders als die Teilnehmerinnen des Runden Tisches aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kirchen und die den Kodex und mit ihrer AG Beteiligung auch die breite Einbeziehung vorgeschlagen haben.

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Rede von Katharina Krefft am 20. April 2023 zur "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"

Es geht heute wieder um das städtebauliche Wettbewerbsverfahren zum Matthäikirchhof, nachdem wir vor 3 Jahren die Mittelzusage erhielten und in den Beteiligungsprozess gingen. Mit unserem Beschluß wird auf der Grundlage der Ergebnisse ein zweistufiges Verfahren ausgelobt. Sowohl die Bürgerbeteiligung als auch der Auslobungstext sind hervorragend geeignet, hier eine wirklich nationale Städtebauentwicklung von internationaler Qualität zu projektieren.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"

Der Beschlussvorschlag wird in folgenden Punkten geändert:

  1. Der Stadtrat nimmt den aktuellen Projektstand im Entwicklungsvorhaben zur Neugestaltung des Gesamtareals Matthäikirchhof zur Kenntnis. Dieser schließt die Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses (Anlage 2 - Matthäikirchhof-Code) sowie den Projektstand zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/ Demokratiecampus“ [Arbeitstitel] (Anlage 4 –Entwurf Konzeptskizze) mit ein.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Neuer Punkt 2: Nach Abschluss des Beteiligungsrats "Gemeinwohl in Leipzig" wird aus den Empfehlungen der Teilnehmenden in Richtung Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft, koordiniert durch das Referat Demokratie, ein Empfehlungskatalog erstellt und durch die Vertretung des Beteiligungsrats in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates an den Oberbürgermeister und den Stadtrat übergeben.

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Anfrage: Politische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderung sind nicht nur Empfänger*innen von Fürsorgeleistungen, viele bringen sich auch aktiv in die Gesellschaft ein. Aber wie? Welche Barrieren gibt es hierbei? Wie werden Menschen mit Behinderungen in ihrem Engagement unterstützt? Und haben sie eine Chance auf politische Teilhabe?

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Antrag: Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Räumlichkeiten städtischer Liegenschaften in Stadtbezirken und Ortschaften für eine Nutzung durch verschiedene zivilgesellschaftliche Aktivitäten sowie Hochzeiten geeignet sind und diese durch die Erweiterung des bestehenden Veranstaltungsdienstes für diese Zwecke zu öffnen. Dem Stadtrat ist bis zum IV. Quartal 2023 ein Umsetzungsvorschlag vorzulegen.

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Reichsbürger*innen in Waffen und strafbare Versammlungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig auseinandersetzen, insbesondere dem Problem von nicht angemeldeten Versammlungen wie zuletzt in Stötteritz durch die, offenbar der AfD nahestehende Telegramgruppe ‚Stötteritz steht auf‘.

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Anfrage: Waffenscheine für Reichsbürger*innen?

Der Besitz einer Waffenbesitzkarte, die bei der Stadt beantragt werden kann, ist an besondere Voraussetzungen geknüpft, unter anderem an die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (§§ 5, 6 WaffG). In mehreren Entscheidungen haben Verwaltungsgerichte noch einmal deutlich gemacht, dass sogenannten Reichsbürger*innen oder Selbstverwalter*innen die Zuverlässigkeit fehle. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz etwa (AZ 7B 11152/18 OVG) fehlt Personen, die die Geltung von in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften in Abrede stellen, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Dies dürfte auch für Personen mit einer verfestigten neonazistischen Gesinnung gelten.

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Anfrage: Strafbare Versammlungen?

Durch die Stadt Leipzig wurde im vergangenen Jahr Anzeige gegen mehrere Personen gestellt, denen vorgeworfen wird, mittels nicht zuvor angemeldeter Versammlungen gegen einen Aufzug einer rechten Demonstration protestiert zu haben (01.08.2022). Im Anzeigedokument der Stadt wird dabei auch abwertend von sogenannten Rädelsführer*innen gesprochen, denen allerdings keine konkrete Tat zur Last gelegt wird.

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