Leipzig als Bürgerstadt!
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Konsequenzen aus dem Geschehen an der Uniklinik ziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat eine längere Anfrage an den Oberbürgermeister zum Geschehen am vergangenen Sonnabend, als Querdenker Polizeibeamte angriffen, gestellt. Unter anderem fragt die Fraktion, warum die Stadt weder auf eine Anmeldung, noch auf der Ernennung eines Versammlungsleiters bestehe und weist darauf hin, dass dies in der Szene als Zustimmung zum bisherigen Vorgehen empfunden würde.
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Anfrage: „Coronademos gefährden die Demokratie“
Seit einiger Zeit finden im Gebiet der Versammlungsbehörde Leipzig Aufzüge statt von Personen, die den Corona Maßnahmen kritisch gegenüberstehen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei um Versammlungen, die gem. § 14 des Versammlungsgesetzes vorab anzumelden sind. Im Regel-fall finden keine Anmeldungen statt. Obwohl sich im Regelfall auch vor Ort kein Versammlungslei-ter zu erkennen gibt und keine Anmeldung erfolgt, lässt die Versammlungsbehörde die Versamm-lungen gewähren. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis.
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Änderungsantrag: Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Zu TS 1.2: Die Kostenerhöhung ist nicht gerechtfertigt, da bei einer höheren Anzahl derselben Beglaubigung der Verwaltungsaufwand nicht gleichmäßig ansteigt. Die Chemnitzer Regelung wird dem am ehesten gerecht, indem für jede weitere Beglaubigung nur 2,50€ Kosten erhoben werden.
Antrag: Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.
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Anfrage: Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen
Im Nachgang des Anschlags auf die DITIB Eyüp Sultan Moschee in Leipzig fragen wir an:
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Online-Terminvergabe verbessern
Amtsblattbeitrag vom 6. November 2021
Die Vereinbarung eines Behördentermins führte in der Vergangenheit häufig zu Frust, insbesondere seit coronabedingt ein einfaches Vorsprechen ohne Termin kaum noch möglich ist. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben auch die Vorteile einer Terminvereinbarung erkannt, kann diese doch Wartezeiten vor Ort erheblich verkürzen. In letzter Zeit wurde die Online-Terminbuchung deshalb so intensiv genutzt, dass häufig keinerlei freie Termine mehr im System angezeigt wurden.
Migrantenbeirat und JuPa wählen!
Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021
Das Jugendparlament und der Migrantenbeirat sind zwei wichtige und nicht mehr wegzudenkende Stützen unserer Stadt. Beide versuchen Demokratielücken zu schließen, in-dem sie hier lebenden Menschen, die aufgrund ihres Alters und/oder ihrer Staatsangehörigkeit leider nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, eine aktivere politische Teilhabe ermöglichen.
Solidarität statt Querdenken
Amtsblattbeitrag vom 14. November 2020
Am Sonnabend, 7. November, kam es in Leipzig zu mehreren Demonstrationen, die uns als Stadt, aber auch darüber hinaus, noch lange beschäftigen werden. Das Demonstrationsrecht ist konstitutiv für die Demokratie. Auch in der aktuellen Lage muss es möglich sein, Meinungen auch durch Versammlungen zum Ausdruck zu bringen.
Gemeinsamer Antrag: Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit sowie Familie und Beruf zu fördern. Dafür soll ein Konzept bis zum 3. Quartal 2022 bzw. bis nach der Sommerpause 2022 mit folgenden Punkte für die ehrenamtliche Arbeit der Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorgelegt werden...
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Dem Beataufstand von 1965 als Teil der Leipziger Demokratiegeschichte angemessen gedenken
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte unserer Stadt an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.