Leipzig als Bürgerstadt!

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Antrag: Flagge zeigen gegen Antiromaismus - Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Rom*nja

Wir beantragen: Die Stadt Leipzig wird jährlich zum 08.04. - dem internationalen Tag der Rom*nja - die Roma-Flagge vor dem Neuen Rathaus hissen

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Grüne fordern Strategiewechsel nach Aufhebung der Waffenverbotszone - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Nach der angekündigten Aufhebung der Waffenverbotszone fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen umfassenden Strategiewechsel im Gebiet um die Eisenbahnstraße. In der kürzlich veröffentlichten Evaluation hatte sich gezeigt, dass die Waffenverbotszone als Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügte. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Hier soll zukünftig nach Wunsch der Grünen Fraktion auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung gesetzt werden.

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Antrag: Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen

Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.

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Antrag: Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Mit der Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wurde offensichtlich, dass dieses Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügt. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Anstelle der Waffenverbotszone braucht es im Quartier des inneren Leipziger Ostens rund um die Eisenbahnstraße einen klaren Strategiewechsel im Umgang mit den Herausforderungen vor Ort, der auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung setzt. Dafür ist ein wirkungsvolles Gesamtkonzept für eine Stärkung von Zusammenhalt und Sicherheitsgefühl notwendig, das der Einwohnerschaft des Viertels mit Respekt begegnet, an den Ursachen ansetzt.

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Antrag: Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für Menschen

Die Intention der Petition vom November 2019, die der Stadtrat am 8. Juli 2020 denkbar knapp mit 30/31/2 Stimmen abgelehnt hat, wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist muss weitestgehend autofrei sein.

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Änderungsantrag zu "Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"

Im Rahmen der Erarbeitung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung wurde bereits sehr intensiv zwischen Verwaltung und dem Stadtjugendring über die notwendige Evaluierung und Fortschreibung des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. Aufgrund der langjährig nur geringen personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung ist einerseits anzunehmen, dass von den im Konzept aufgeführten Maßnahmen nur wenige tatsächlich umgesetzt werden konnten. Eine entsprechende Bestandsaufnahme sollte rasch erarbeitet werden können und als Grundlage für eine Diskussion im Jugendhilfeausschuss und mit den im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung interessierten und engagierten Akteuren sein. Da ab kommendem Jahr 2021 eine personelle Aufstockung der Beteiligungsstelle vorgenommen wird, sollte so im Vorfeld über die damit verbundene Erwartungshaltung diskutiert und daraus folgend eine zielgerichtete Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes beauftragt werden.

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Rede von Nuria Silvestre am 19. Mai 2021 zur Wahl des Migrantenbeirates

zuerst möchten wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den bisherigen Mitgliedern des Migrantenbeirats bedanken. In den letzten 5 Jahren haben Sie die Interessen der Migrant*innen engagiert vertreten und zur Verständigung beigetragen.

Als Zweites möchte meine Fraktion all denjenigen danken, die an der Organisation der ersten Wahlen der 10 Mitglieder des Migrantenbeirats beteiligt waren. Ich möchte hier das Referat für Migration, das Willkommenszentrum, das Amt für Statistik und Wahlen, das Büro für Ratsangelegenheiten und die zahlreichen Vereine und Initiativen erwähnen, die alle wochenlang involviert waren.

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Statement der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den antisemitischen Vorfällen der letzten Tage in Leipzig

Innerhalb weniger Tage kam es in Leipzig zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verurteilt diese Gewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Opfern antisemitischer Taten.

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Rede von Bert Sander am 21. April 2021 zum Antrag "Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden"

Den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen wir gerne.
Es handelt sich hier um einen Prüfauftrag; er zielt zuallererst auf die Prüfung der Bedingungen, die für eine Bewerbung um den Status UNESCO-Weltkulturerbe erfüllt werden müssen.
Es ist davon auszugehen, dass gerade im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auch Ansprüche bezüglich Erinnerungskultur, Ansprüche bezüglich der Darstellung historischer Zusammenhänge, kurz, Inhalte eine entscheidende Rolle spielen.

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Änderungsantrag zum Antrag "Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden"

Der Antrag zielt zuallererst auf eine Auswahl möglicher Orte und auf die Klärung entsprechender verfahrenstechnischer Fragen; die besagte Bewerbung ist aber zugleich als Initiative, Grundlage für die konzeptionelle, inhaltliche Weiterentwicklung der infrage kommenden Orte zu fassen.

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