Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Marvin Frommhold am 26. Mai 2026 zum Antrag "Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren"
mit unserem Antrag beauftragen wir den OBM im Land und bei der Arbeitsagentur die Freiwilligendienste für Fraktionen und in den Fraktionsgeschäftsstellen zu ermöglichen. Da sagt jetzt der Verwaltungsstandpunkt dazu, dass das nicht im Aufgabenbereich des OBM liegt. Aber genau deswegen stellen wir ja diesen Antrag, um das eben zu ihrer Aufgabe zu machen.
Antrag: Einführung eines Kinder- und Jugendbudgets im Rahmen des Bürgerhaushaltes
Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise von kommunalen Entscheidungen betroffen, können aber in klassischen Beteiligungsformaten (Textvorschläge, Online-Voting, repräsentative Stichproben) nur eingeschränkt oder gar nicht teilnehmen. Leipzig hat zugleich ein fortgeschriebenes Konzept/Rahmenpapier zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen und der Bürgerhaushalt ist dafür ein zentraler, bislang nicht altersgerecht ausgebauter Anwendungsfall.
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Biegt Ministerin Kraushaar die Gesetze? Bündnisgrüne fordern Akteneinsicht und Klage gegen geplanten Bau der B2-Brücke
Unsere Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig und Markkleeberg fordern umgehend Akteneinsicht und die Einleitung von Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den geplanten Ersatzneubau der maroden Machobrücke (Agra-Brücke) an der B2, welche über bzw. durch den Agra-Park verläuft. Gemeinsam mit den Städten Leipzig und Markkleeberg unterstützen wir den offenen Brief unserer Oberbürgermeister und des Landrats des Landkreises Leipzig und setzen uns für modernere Alternativen, als die aktuell vorgeschlagenen, ein.
Antrag: Keine Sitzungen in den Ferien
Der Stadtrat beschließt:
- Während der offiziellen Schulferien im Freistaat Sachsen tagen die Gremien des Stadtrates grundsätzlich nicht. Ab der Sitzungsplanung 2027 wird dies dauerhaft berücksichtigt.
Mitwirkung stärkt Vertrauen – Bürgerhaushalt auch in der Haushaltskrise sichern!
Die Verwaltungsspitze strebt an, den Bürgerhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2027/28 aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Leipzig auszusetzen und die etablierte Bürgerbeteiligung erst für den übernächsten Doppelhaushalt 2029/30 wieder aufzunehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diesen Vorschlag kritisch, ...
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Anfrage: Schutz von Erinnerungsstücken in der „Runden Ecke“
In der Nacht des 20. Dezember 2025 brach ein Feuer im Keller der früheren Stasi-Zentrale aus, in der sich heute die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ befindet. Laut Angaben des Museumsleiters wurden bei dem Brand Teile der Sammlung der „Runden Ecke“ zerstört.
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Anfrage: Mussten die Stadtbezirksbeiräte im Jahr 2025 unfreiwillig einen Konsolidierungsbeitrag leisten?
In verschiedenen Stadtbezirken sind Budgetmittel in mitunter fünfstelliger Höhe von diesem Verwaltungsvorgehen betroffen, die durch die Finanzverwaltung de facto blockiert wurden, obwohl geeignete Anträge zur Verausgabung der Mittel seit dem Sommer vorlagen. Aus unserer Sicht ist dies allein in der Verhinderungshaltung der Finanzverwaltung begründet, und verweist auf schwerwiegende Defizite...
Dringliche Anfrage: Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates sind keine Politikfolklore – Umsetzung im Rahmen der Gesetze und der Haushaltsgenehmigung gleichwertig behandeln!
Den fragestellenden Fraktionen ist nach dem Ende der Fragefrist gemäß § 24 Abs. (3) der Geschäftsordnung bekannt geworden, dass es eine Jahresanfangsverfügung des Beigeordneten für Finanzen geben soll. Daraus und aus der Bedeutung für die Finanzplanung und Haushaltsbewirtschaftung sowie für das unmittelbare Verhältnis zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat ergibt sich die Dringlichkeit.
Änderungsantrag zum Antrag des Petitionsausschusses "Gedenken an William Zipperer"
Eine angemessene Ehrung dieser Widerstandsgruppe ist nicht nur ein Akt der historischen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiges Signal für die Gegenwart. In Zeiten, in denen demokratische Werte wieder zunehmend unter Druck geraten und rechtsextreme Tendenzen erstarken, ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus von besonderer Bedeutung.
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Rede von Tobias Peter am 26. November 2025 zum Antrag "Wahlwerbung begrenzen"
die letzten Wahlen liegen nur wenige Monate zurück, und viele von uns haben erneut die Erfahrung gemacht, wie es ist, Plakate aufzuhängen. Für viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind Plakate nach wie vor ein, vielleicht sogar das wichtigste Instrument des Wahlkampfs. Doch die Forschung zeigt eindeutig: Plakate verändern in den seltensten Fällen eine Wahlentscheidung; sie sorgen vor allem für Sichtbarkeit und verstärken bestehende Präferenzen.
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