Leipzig als Bürgerstadt!
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Anfrage: Fehler in der Ausländerbehörde mit schwerwiegenden Folgen – die Abschiebung von Luis M.
Mitte September 2026 wurde der ursprünglich aus Venezuela stammende Leipziger Luis M. in sein Heimatland abgeschoben – ein Leipziger Bürger mit einem engen sozialen Netzwerk, sehr guten Deutschkenntnissen sowie einem unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag. Im Nachgang wurde bekannt, dass der Landesdirektion Sachsen unmittelbar vor der Abschiebung fehlerhafte Angaben zu seinem Beschäftigungsstatus von der Leipziger Ausländerbehörde übermittelt worden waren.
Grüne schockiert über CDU–Kurs der verbrannten Erde – populistischer Kurs von CDU und Linken schadet der Stadt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert über den Katalog von Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2027/28, kritisiert aber auch den populistischen Haushaltskurs der Linksfraktion
Änderungsantrag zur Vorlage „Rahmenrichtlinie als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig“
Die mit dieser Rahmenrichtlinie neu formulierten Abschnitte zur vorläufigen Haushaltsführung wirken sehr viel restriktiver als zur haushaltlosen Zeit in der vorherigen Rahmenrichtlinie. Sie entsprechen damit auch zu wenig der gelebten und notwendigen Praxis des Förderverfahrens bspw. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Matthäikirchhof wieder offen
Amtsblattbeitrag vom 12. September 2026
Der Matthäikirchhof soll „Ort der gelebten Demokratie“ werden – und bis der zentrale Neubau eines Stasi-Unterlagen-Archivs in unbestimmter Zukunft kommt, bekommt die von uns vorgeschlagene Zwischennutzung mehr Raum!
Haushaltsantrag 2027/28: Demokratie macht Schule - politische Bildung an Leipziger Schulen stärken
Demokratische Kompetenzen entstehen nicht erst mit dem Erreichen des Wahlalters. Schule ist einer der zentralen Orte, an denen Kinder und Jugendliche lernen, unterschiedliche Interessen auszuhandeln, Konflikte demokratisch zu lösen, Diskriminierung zu erkennen und ihre eigenen Beteiligungsmöglichkeiten wahrzunehmen.
Haushaltsantrag 2027/28: Leipziger Demokratie-Infrastruktur sichern
Demokratische Infrastruktur entsteht nicht kurzfristig. Vereine, Bildungsstätten und Initiativen benötigen Fachpersonal, Netzwerke, Räume und Vertrauen, die über viele Jahre aufgebaut werden.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Engagementstrategie der Stadt Leipzig"
Der Leipziger EhrenamtsPass ist seit 22 Jahren ein etabliertes Instrument der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements und erfreut sich steigender Resonanz. Seine Finanzierung ist bislang jedoch nicht dauerhaft abgesichert.
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Rede von Marvin Frommhold am 26. Mai 2026 zum Antrag "Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren"
mit unserem Antrag beauftragen wir den OBM im Land und bei der Arbeitsagentur die Freiwilligendienste für Fraktionen und in den Fraktionsgeschäftsstellen zu ermöglichen. Da sagt jetzt der Verwaltungsstandpunkt dazu, dass das nicht im Aufgabenbereich des OBM liegt. Aber genau deswegen stellen wir ja diesen Antrag, um das eben zu ihrer Aufgabe zu machen.
Antrag: Einführung eines Kinder- und Jugendbudgets im Rahmen des Bürgerhaushaltes
Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise von kommunalen Entscheidungen betroffen, können aber in klassischen Beteiligungsformaten (Textvorschläge, Online-Voting, repräsentative Stichproben) nur eingeschränkt oder gar nicht teilnehmen. Leipzig hat zugleich ein fortgeschriebenes Konzept/Rahmenpapier zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen und der Bürgerhaushalt ist dafür ein zentraler, bislang nicht altersgerecht ausgebauter Anwendungsfall.
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Biegt Ministerin Kraushaar die Gesetze? Bündnisgrüne fordern Akteneinsicht und Klage gegen geplanten Bau der B2-Brücke
Unsere Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig und Markkleeberg fordern umgehend Akteneinsicht und die Einleitung von Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den geplanten Ersatzneubau der maroden Machobrücke (Agra-Brücke) an der B2, welche über bzw. durch den Agra-Park verläuft. Gemeinsam mit den Städten Leipzig und Markkleeberg unterstützen wir den offenen Brief unserer Oberbürgermeister und des Landrats des Landkreises Leipzig und setzen uns für modernere Alternativen, als die aktuell vorgeschlagenen, ein.