Leipzig als Bürgerstadt!

Änderungsantrag zum Antrag des Petitionsausschusses "Gedenken an William Zipperer"

Eine angemessene Ehrung dieser Widerstandsgruppe ist nicht nur ein Akt der historischen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiges Signal für die Gegenwart. In Zeiten, in denen demokratische Werte wieder zunehmend unter Druck geraten und rechtsextreme Tendenzen erstarken, ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus von besonderer Bedeutung.

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Rede von Tobias Peter am 26. November 2025 zum Antrag "Wahlwerbung begrenzen"

die letzten Wahlen liegen nur wenige Monate zurück, und viele von uns haben erneut die Erfahrung gemacht, wie es ist, Plakate aufzuhängen. Für viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind Plakate nach wie vor ein, vielleicht sogar das wichtigste Instrument des Wahlkampfs. Doch die Forschung zeigt eindeutig: Plakate verändern in den seltensten Fällen eine Wahlentscheidung; sie sorgen vor allem für Sichtbarkeit und verstärken bestehende Präferenzen.

 

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Antrag: Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt im Leipziger Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten

Für den Leipziger Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte soll die Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt angestrebt werden. Durch das Europäische Parlament wurde kürzlich in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Art. 187a) beschlossen, dass Abgeordnete in Fällen von Mutterschaft, Vaterschaft und Krankheit ihr Stimmrecht künftig delegieren können

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Leipziger Bündnisgrüne trauern um Friedrich Magirius

In tiefer Trauer verabschieden sich die Fraktion und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig von Friedrich Magirius, der am 13. Oktober 2025 verstorben ist.

Mit Friedrich Magirius, Ehrenbürger der Stadt Leipzig, ist eine der großen und prägenden Persönlichkeiten der Leipziger Stadtgeschichte von uns gegangen.

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Anfrage: Zufahrtssperren und Kostenübernahme bei Maßnahmen in abstrakten Gefährdungslagen bei öffentlichen Veranstaltungen

Wie bereits in der Anfrage “Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen” der SPD-Fraktion erläutert, stiegen aufgrund einer abstrakten Gefährdungslage durch terroristische Anschläge mit Fahrzeugen und daraufhin bundesweit angepassten Sicherheitskonzepten in den letzten Jahren die Sicherheitsanforderungen sowie -kosten bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich an. 

Dabei ist Terrorabwehr grundsätzlich eine staatliche Aufgabe, die hier vor Ort durch das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) geregelt ist.

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Gemeinsames Statement von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion zur Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats 2025

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement aller Beteiligten – ob im Referat Migration und Integration, im Beirat selbst oder unter den vielen Kandidierenden und Wahlberechtigten. Persönliche Angriffe gegen Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats und Verwaltungsmitarbeitende sowie Rücktrittsforderungen weisen wir entschieden zurück. Die Diskussion der letzten Wochen darf nicht dazu führen, dass das Vertrauen in die Institution des Beirats und die politische Teilhabe von Migrant:innen geschwächt wird.

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Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius.

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Rede von Dr. Gesine Märtens am 16. April zur Vorlage "Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig"

Weiße Blätter. In Russland und China werden Menschen verhaftet, weil sie mit weißen Blättern demonstrieren. Die Leere wird dort zur machtvollen Botschaft gegen Unterdrückung. Hier in Leipzig diskutieren wir leidenschaftlich über weiße Flächen eines Denkmals – ist das nicht ein wunderbares Zeichen gelebter Demokratie?

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Änderungsantrag zur Vorlage „Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig“

Der Planungsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbes wird gefasst, unter der Maßgabe, dass einige der Banner temporär und reversibel mit Parolen und Sprüchen der Banner der Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/90 versehen werden, beispielsweise:

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Antrag: Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über eine Satzungsänderung oder auf andere Art den Schutz des kulturellen Erbes der Stadt Leipzig vor Indienstnahmen und Gefährdungen insbesondere in Wahlkampfzeiten zu gewährleisten. Den Betreiber*innen dieser Gebäude und Veranstaltungsorte soll erlaubt werden, nur Vermietungen zuzulassen, die nach eigenen Risikoeinschätzungen den regulären Betrieb und die Gebäude selbst nicht beeinträchtigen könnten.

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