Leipzig als Bürgerstadt!

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Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Mittel für Bürgerbeteiligung

Die Mittel für die Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Hitzeaktionsplans sowie für die Bewerbung zum Europapreis - Phase II werden im Jahr 2026 um 150.000 € erhöht.

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Rede von Katharina Krefft am 23. Oktober 2024 zum Antrag "Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren"

Am Sonntag erhielt die Historikerin Anne Appelbaum den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sie erhielt ihn als messerscharfe Analytikerin der Autokratien, die uns in Europa die Freiheit neiden. Die Freiheit, für die vor 35 Jahren hier in unserer Stadt Zehntausende auf die Straße gingen.

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Populismus gefährdet das Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig

Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist am 2. Oktober 2024 gefallen. Die 13-köpfige internationale Jury hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ ausgesprochen. In der Leipziger Volkszeitung vom 10. Oktober war nun zu lesen, dass die Fraktion DIE LINKE entgegen der gefassten Beschlüsse des Stadtrates nun eine Abstimmung über die Umsetzung durch die Leipziger Bevölkerung anstrebe. Wenn sich im Stadtrat nunmehr die Stimmen durchsetzen, die getroffene Entscheidungen umkehren wollen, ist das würdelos.

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Wir werden Leipzig mutig gestalten

Amtsblattbeitrag vom 21. September 2024

Wir Bündnisgrünen starten mit einer neuen und sehr weiblichen Fraktion in die kommenden fünf Jahre Ratsarbeit. Wir wollen und werden Leipzig mutig gestalten und auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Freiheit und Vielfalt leiten uns dabei. Dafür wurden wir gewählt.

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Änderungsantrag zur Vorlage 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) - Aussetzung der jährlichen Anpassung der Pauschalen

Die Ratsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1 in geänderter Form. (siehe Anlage 1Ä)
Das so eingesparte Geld wird zu gleichen Teilen der Förderung von Beteiligungsprojekten, der Kinder- und Jugendbeteiligung, der politischen Beteiligung von Frauen sowie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zugeführt.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 19. September 2024 zur Vorlage "Aussetzung der jährlichen Anpassung der Pauschalen (Entschädigungssatzung)"

Wir wollen an der Stelle aber auch noch mal das grundsätzliche Thema aufwerfen, dass hinter der Aussetzung der Dynamisierung steht und die Konsequenzen aufzeigen: Politik steht immer unter dem Generalverdacht, sich selbst zu bereichern - diesem populistischen Narrativ sollte wir entschieden entgegen treten, statt es zu bedienen. Die automatische Kopplung an die Inflation hatte den Sinn, die Anpassung aus der politischen Diskussion zu halten - mit der Aussetzung bringen wir es wieder in die politische Diskussion. Dann führen wir die Diskussion also: Ja, Demokratie kostet, aber sie ist unendlich viel preiswerter als der Verzicht auf Demokratie.

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Verantwortung für Leipzig tragen!

Amtsblattbeitrag vom 7. September 2024

Nach 30 Jahren als Stadträtin verabschiede ich mich wie angekündigt und bleibe engagierte Bürgerin. Motivierte grüne Gewählte übernehmen. Verantwortung zu tragen bleibt Richtschnur für den ganzen Rat. Wir Bündnisgrünen suchen gemeinsam mit der Bürgerschaft Lösungen auf Fragen unserer Zeit. Und wir sind, ebenso wie Sie als Lesende, ja jeweils vor Ort in Verantwortung: für uns selbst, unsere Nachkommen, Nachbarn, Zugezogene, unsere Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch die in den Lieferketten und die um uns, von denen wir etwas erhalten, denen wir etwas geben oder denen wir aus Menschlichkeit zu helfen haben.

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Anfrage: Erinnerung an NS-Zwangsarbeit in Leipzig

Leipzig war während der NS-Zeit ein Zentrum der Zwangsarbeit in Deutschland. Hier und in der näheren Umgebung befanden sich ab 1943 sechs Außenlager des KZ Buchenwald, davon vier in Leipzig. Zudem war Leipzig vor und während des Zweiten Weltkriegs ein bedeutender Rüstungs- und Wirtschaftsstandort. Die Erinnerung an NS-Zwangsarbeit ist ein wichtiges Mahnmal, gerade auch, um aktuellen geschichtsrevisionistischen Versuchen entgegenzuwirken, die das Geschehene für unbedeutend erklären und Leipzig als in der NS-Zeit unschuldige Stadt darstellen möchten.

 

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Kein Sinneswandel, nirgends: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

In einem Artikel mit dem Titel „Zurück zum Leipziger Modell? Suche nach Mehrheiten wird schwieriger“ in der Leipziger Volkszeitung vom 11. Juni 2024 wird eine in einem Interview nach dem Wahltag getätigte Äußerung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Krefft, von den Verfassern sinnentstellend kontextualisiert. Dabei wurden Aussagen zu zwei verschiedenen Fragen in ein Zitat zusammengezogen, wodurch eine sachlich falsche und nicht intendierte Lesart forciert wird. Beim Lesen entsteht somit der Eindruck, die Fraktion erwäge eine künftige Zusammenarbeit mit der Fraktion der selbsternannten „Alternative für Deutschland“.

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Erneuerung des Leipziger Modells

Amtsblattbeitrag vom 15. Juni 2024

Die Ergebnisse der Kommunalwahl machen den Stadtrat politisch vielfältiger. Während die Klimawahl 2019 die bündnisgrüne Fraktion deutlich gestärkt hat, verändern die mit Corona, Kriegen und Inflation verbundenen Sorgen die politischen Mehrheiten. Ob sich mit ihnen die Lösungskompetenz vergrößert, bleibt abzuwarten. Viele erfahrene Stadträtinnen und Stadträte verlassen uns, neue müssen sich einarbeiten.

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