Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt im Leipziger Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten
Für den Leipziger Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte soll die Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt angestrebt werden. Durch das Europäische Parlament wurde kürzlich in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Art. 187a) beschlossen, dass Abgeordnete in Fällen von Mutterschaft, Vaterschaft und Krankheit ihr Stimmrecht künftig delegieren können
Leipziger Bündnisgrüne trauern um Friedrich Magirius
In tiefer Trauer verabschieden sich die Fraktion und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig von Friedrich Magirius, der am 13. Oktober 2025 verstorben ist.
Mit Friedrich Magirius, Ehrenbürger der Stadt Leipzig, ist eine der großen und prägenden Persönlichkeiten der Leipziger Stadtgeschichte von uns gegangen.
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Anfrage: Zufahrtssperren und Kostenübernahme bei Maßnahmen in abstrakten Gefährdungslagen bei öffentlichen Veranstaltungen
Wie bereits in der Anfrage “Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen” der SPD-Fraktion erläutert, stiegen aufgrund einer abstrakten Gefährdungslage durch terroristische Anschläge mit Fahrzeugen und daraufhin bundesweit angepassten Sicherheitskonzepten in den letzten Jahren die Sicherheitsanforderungen sowie -kosten bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich an.
Dabei ist Terrorabwehr grundsätzlich eine staatliche Aufgabe, die hier vor Ort durch das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) geregelt ist.
Gemeinsames Statement von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion zur Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats 2025
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement aller Beteiligten – ob im Referat Migration und Integration, im Beirat selbst oder unter den vielen Kandidierenden und Wahlberechtigten. Persönliche Angriffe gegen Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats und Verwaltungsmitarbeitende sowie Rücktrittsforderungen weisen wir entschieden zurück. Die Diskussion der letzten Wochen darf nicht dazu führen, dass das Vertrauen in die Institution des Beirats und die politische Teilhabe von Migrant:innen geschwächt wird.
Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius.
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Rede von Dr. Gesine Märtens am 16. April zur Vorlage "Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig"
Weiße Blätter. In Russland und China werden Menschen verhaftet, weil sie mit weißen Blättern demonstrieren. Die Leere wird dort zur machtvollen Botschaft gegen Unterdrückung. Hier in Leipzig diskutieren wir leidenschaftlich über weiße Flächen eines Denkmals – ist das nicht ein wunderbares Zeichen gelebter Demokratie?
Änderungsantrag zur Vorlage „Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig“
Der Planungsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbes wird gefasst, unter der Maßgabe, dass einige der Banner temporär und reversibel mit Parolen und Sprüchen der Banner der Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/90 versehen werden, beispielsweise:
Antrag: Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über eine Satzungsänderung oder auf andere Art den Schutz des kulturellen Erbes der Stadt Leipzig vor Indienstnahmen und Gefährdungen insbesondere in Wahlkampfzeiten zu gewährleisten. Den Betreiber*innen dieser Gebäude und Veranstaltungsorte soll erlaubt werden, nur Vermietungen zuzulassen, die nach eigenen Risikoeinschätzungen den regulären Betrieb und die Gebäude selbst nicht beeinträchtigen könnten.
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Anfrage: Stellen für die Gremienbetreuung des Senior*innenbeirats sowie des Beirats Menschen mit Behinderung
Aufgrund interner Umstrukturierung ist die bis vor kurzem für die beiden Beiräte mit 1,0 VzÄ zuständige Person nun für die Gremienbetreuung anderer Beiräte zuständig. Dabei wurde dem Senior*innenbeirat sowie dem Beirat Menschen mit Behinderung mitgeteilt, dass die Stelle der Gremienbetreuung der beiden Beiräte nicht neu besetzt werden soll bzw. kann. Stattdessen solle die Gremienbetreuung von der jeweiligen Beauftragten mit übernommen werden. Beide Beiräte vertreten große Bevölkerungsgruppen mit spezifischen Bedarfen und erfordern daher eine ebenso verlässliche fachliche Begleitung wie andere Beiräte. Hinzu kommt, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen besondere Anforderungen an Barrierefreiheit und inklusive Kommunikationsformen (einfache Sprache, Gebärdensprache, barrierefreie Dokumente) stellt.
Austritt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wäre fatales Signal gegen die Menschlichkeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich deutlich gegen die Forderung der AfD-Fraktion sowie des anknüpfenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion, Leipzig solle die Mitgliedschaft im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beenden. Besonders, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD präzisiert und erweitert, entsetzt uns. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir uns klar auf die Seite der schutzsuchenden Menschen und zeigen uns solidarisch mit der zivilen Seenotrettung.