Leipzig als Bürgerstadt!
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Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – Ergebnis der Prüfung bzw. Beschlussumsetzung (Anfrage 912/13)
Im Juli 2012 beschloss der Stadtrat, dass durch die Stadtverwaltung geprüft werden solle, wie die Botschaft „Kein Platz für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ in Leipzig an öffentlichen Gebäuden als fundamentale Aussage (z. B. als Schild) integriert werden kann...
Gedenken 2013 an die Reichspogromnacht 1938 (Anfrage 914/13)
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Stärkung der Stadtbezirksbeiräte – Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses (Anfrage 915/13)
In der Ratsversammlung vom 17. Oktober 2012 folgte der Stadtrat weder unserem Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene“ noch dem Verwaltungsstandpunkt zum Thema...
Naturkundemuseum: Im Nachgang zum Bürgerforum fordert Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner umgehende Veröffentlichung des Masterplanes
Nachdem der Inhalt des Masterplanes zum Naturkundemuseum Gegenstand eines Bürgerforums am 26. Juni 2013 gewesen ist und am darauf folgenden Tag in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtbezirksbeirates...
persönliche Erklärung zum Verfahren Wettbewerb Freiheits- und Einheitsdenkmal...
Pressemitteilung von Stadtrat Roland Quester vom 3. Juli 2013 Als Vertreter des Leipziger Stadtrates habe ich an der Jury zum Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal teilgenommen, die mit dem bekannten Ergebnis der...
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Kostenlose Weiterbildung und Schulung für Vereine in Leipzig (Antrag 411/13)
Unsere Fraktion stellt den Antrag Vereinen kostenlose Schulungen in allen wesentlichen rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen zu ermöglichen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dazu soll auch eine Stelle zur Ehrenamtskoordination geschaffen werden....
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Bürgerbegehren - Stadtspitze will politische Teilhabe offensichtlich verhindern
Pressemitteilung vom 27. März 2013 "Anders als eine bewusste Verhinderungstaktik politischer Teilhabe über den Geldbeutel kann die Gebührenforderung an die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht verstanden werden. Hier wird...
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Gebührenfreie demokratische Teilhabe (Anfrage 833/13)
Im Zuge der Änderung der Gebührensatzung im Jahre 2011/2012 gab es den fast einmütigen Willen des Stadtrates, Stände für politische Werbung kostenfrei zu stellen. Dem kam die Verwaltung nach und strich die allgemeine Gebühr, um im Gegenzug gegen den dezidierten Willen des Stadtrates eine viel höhere Verwaltungsgebühr einzuführen...
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Anfertigung eines Berichtes zum Leipziger Vereinsleben(Antrag 320/12 Neufassung)
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Transparenz nur ein Lippenbekenntnis
Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass...