Leipzig als Bürgerstadt!
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Politische Verantwortung für Fehlhandlungen des Rechtsamtes (Anfrage 632/12)
Wir fragen an: Wer trägt die politische Verantwortung für die bisher bekannt gewordenen Fehlhandlungen des Rechtsamtes der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit der „Sonderprüfung Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümer unbekannten Aufenthaltes“?...
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Gläsernes Rathaus - Informationfreiheitssatzung für Leipzig (Anfrage 564/12)
Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Informationsfreiheitsgesetze wurden auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen bislang Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen...
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Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Antrag 277/12)
In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren...
Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt (Antrag 274/12)
Die Übersicht über die Beschlüsse des Stadtrats im Amtsblatt lässt einzig Rückschlüsse auf das Beschlussthema zu.
Durch diesen knappen thematische Anriss können Amtsblattleserinnen und -leser vielleicht vereinzelt etwas zur Tragweite von Entscheidungen nachvollziehen...
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Öffentliche Online-Petitionen (auch E-Petitionen genannt) für Leipzig (Antrag 177/11)
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Rückbenennung „Ernst-Thälmann-Platz“ in „Volkmarsdorfer Markt“ (Antrag 178/11)
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Abwasserentsorgung im NPD-Zentrum in der Odermannstraße
Anfrage vom 6. April 2011
Laut Medienberichten funktioniert bereits seit mindestens zwei Monaten die Grundstücksentwässerung am NPD-Zentrum in der Odermannstraße nicht. Stattdessen lagern sich die Abwässer auf dem Nachbargrundstück ab.
Dazu fragen wir an:
- Wann wurde die Stadtverwaltung über dieses Problem informiert und welche Maßnahmen wurden in welcher Frist daraufhin ergriffen?
- Wann ist damit zu rechnen, dass das Problem behoben wird...
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Beschwerdemanagement in der Stadtverwaltung
Anfrage vom 6. April 2011
Wie aus der Presse (LVZ am 18.03 2011) bekannt wurde, kam es zu Übergriffen einer ehemaligen Hortleiterin auf einige der ihr anvertrauten Kinder. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Stadtverwaltung frühzeitig informiert wurde, aber keine zeitnahe Reaktion erfolgte. Dies hat verständlicherweise Unverständnis bei den Bürgern und betroffenen Eltern ausgelöst...