Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Dr. Tobias Peter am 19. September 2024 zur Vorlage "Aussetzung der jährlichen Anpassung der Pauschalen (Entschädigungssatzung)"
Wir wollen an der Stelle aber auch noch mal das grundsätzliche Thema aufwerfen, dass hinter der Aussetzung der Dynamisierung steht und die Konsequenzen aufzeigen: Politik steht immer unter dem Generalverdacht, sich selbst zu bereichern - diesem populistischen Narrativ sollte wir entschieden entgegen treten, statt es zu bedienen. Die automatische Kopplung an die Inflation hatte den Sinn, die Anpassung aus der politischen Diskussion zu halten - mit der Aussetzung bringen wir es wieder in die politische Diskussion. Dann führen wir die Diskussion also: Ja, Demokratie kostet, aber sie ist unendlich viel preiswerter als der Verzicht auf Demokratie.
Verantwortung für Leipzig tragen!
Amtsblattbeitrag vom 7. September 2024
Nach 30 Jahren als Stadträtin verabschiede ich mich wie angekündigt und bleibe engagierte Bürgerin. Motivierte grüne Gewählte übernehmen. Verantwortung zu tragen bleibt Richtschnur für den ganzen Rat. Wir Bündnisgrünen suchen gemeinsam mit der Bürgerschaft Lösungen auf Fragen unserer Zeit. Und wir sind, ebenso wie Sie als Lesende, ja jeweils vor Ort in Verantwortung: für uns selbst, unsere Nachkommen, Nachbarn, Zugezogene, unsere Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch die in den Lieferketten und die um uns, von denen wir etwas erhalten, denen wir etwas geben oder denen wir aus Menschlichkeit zu helfen haben.
Anfrage: Erinnerung an NS-Zwangsarbeit in Leipzig
Leipzig war während der NS-Zeit ein Zentrum der Zwangsarbeit in Deutschland. Hier und in der näheren Umgebung befanden sich ab 1943 sechs Außenlager des KZ Buchenwald, davon vier in Leipzig. Zudem war Leipzig vor und während des Zweiten Weltkriegs ein bedeutender Rüstungs- und Wirtschaftsstandort. Die Erinnerung an NS-Zwangsarbeit ist ein wichtiges Mahnmal, gerade auch, um aktuellen geschichtsrevisionistischen Versuchen entgegenzuwirken, die das Geschehene für unbedeutend erklären und Leipzig als in der NS-Zeit unschuldige Stadt darstellen möchten.
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Kein Sinneswandel, nirgends: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
In einem Artikel mit dem Titel „Zurück zum Leipziger Modell? Suche nach Mehrheiten wird schwieriger“ in der Leipziger Volkszeitung vom 11. Juni 2024 wird eine in einem Interview nach dem Wahltag getätigte Äußerung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Krefft, von den Verfassern sinnentstellend kontextualisiert. Dabei wurden Aussagen zu zwei verschiedenen Fragen in ein Zitat zusammengezogen, wodurch eine sachlich falsche und nicht intendierte Lesart forciert wird. Beim Lesen entsteht somit der Eindruck, die Fraktion erwäge eine künftige Zusammenarbeit mit der Fraktion der selbsternannten „Alternative für Deutschland“.
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Erneuerung des Leipziger Modells
Amtsblattbeitrag vom 15. Juni 2024
Die Ergebnisse der Kommunalwahl machen den Stadtrat politisch vielfältiger. Während die Klimawahl 2019 die bündnisgrüne Fraktion deutlich gestärkt hat, verändern die mit Corona, Kriegen und Inflation verbundenen Sorgen die politischen Mehrheiten. Ob sich mit ihnen die Lösungskompetenz vergrößert, bleibt abzuwarten. Viele erfahrene Stadträtinnen und Stadträte verlassen uns, neue müssen sich einarbeiten.
Rede von Katharina Krefft zum "Konzept gegen antimuslimischen Rassismus" am 24. April 2024
Die Migrantenbefragung hat gezeigt, dass Personen aus islamisch geprägten Ländern im Vergleich zu den anderen befragten Herkunftsgruppen die stärksten Diskriminierungserfahrungen machen - egal, ob sie tatsächlich muslimisch sind oder nicht, neu zugezogen oder schon lange in Leipzig lebend. Sie machen diskriminierende Erfahrungen, weil ihnen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens oder ihrer Sprache ein muslimischer Glaube zugeschrieben wird.
Klare Kante gegen extreme Rechte
Amtsblattbeitrag vom 9. März 2024
In der AfD gibt es keine Scham. Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen reichte die Leipziger AfD-Fraktion einen Antrag zu „freiwilliger Rückkehr“ ein. Nahtlos folgten Anträge zur Exklusion von Geflüchteten bei der kulturellen Teilhabe. Ihr Stadtrat Ulbrich ist sogar der Landtagsfraktion zu rechtsextrem, sie schloss ihn aus. Die Leipziger Fraktion der AfD tut das nicht. Wir müssen damit umgehen, dass demokratisch gewählte, gesichert Rechtsextreme im Stadtrat sitzen. Dem Migrantenbeirat jedoch ist das nicht zuzumuten.
Antrag: Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat – Abberufung der AfD-Mitglieder
In der Geschäftsordnung des Migrant*innenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz gestärkt werden. Es ist nicht zu tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so Personen zusammenzuarbeiten.
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Klare Kante gegen extreme Rechte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat zwei neue Anträge eingereicht, um die Demokratie stärker gegen die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr abzusichern. Zum einen wird die Zulässigkeit der Praxis hinterfragt, bei offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt eine Einladung an Vertreter*innen von gesichert rechtsextremen Parteien auszusprechen. Zum anderen sollen der Vertreter der AfD sowie sein Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abgewählt werden.
Änderungsantrag zum Antrag „Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 und wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab.
- Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied
sowie
Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter
aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.