Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Würdig gedenken ohne Rechtsextreme
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es zulässig ist, ab sofort keine Vertreter*innen der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien und Organisationen zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig, insbesondere Gedenkveranstaltungen, einzuladen.
Sofern die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt keine Einladung mehr.
Änderungsantrag zur Vorlage "Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig"
Die Ratsversammlung beschließt das Konzept für die Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig.
2024 - Demokratie statt rechte Hetze
Amtsblattbeitrag vom 13. Januar 2024
Ein frohes neues Jahr wünschen wir Ihnen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger. 2024 ist ein Wahljahr und das werden Sie allüberall spüren. Viel früher als sonst wurde der Wahlkampf eingeläutet und zeigt sich hämisch, böswillig und streitsüchtig. Wir sind erschüttert, wie scharf die Auseinandersetzungen geführt werden. Auch im Stadtrat.
Bauernproteste und Versammlungsrecht
Nachdem es am Montag, den 8. Januar 2024, auch in Leipzig durch Versammlungen im Rahmen des Bauernprotestes zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kam, inklusive Verzögerungen im ÖPNV, Beeinträchtigung bei Schulen und Ruhestörung durch ein mehr als 5-stündiges Dauerhupkonzert, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die im Rahmen der kommenden Ratsversammlung am 24. Januar beantwortet werden.
Anfrage: Bauernprotest und Blockaden
Am Montag, den 08.01.2024, fanden auch in Leipzig Versammlungen im Rahmen des sogenannten Bauernprotestes statt. Hintergrund dazu ist der Streit über die schrittweise Abschaffung der Agrardieselsubvention und die inzwischen zurückgenommene Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung, für die im Bundestag alle Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss votiert hatten.
Rede von Tim Elschner am 13. Dezember 2023 zur Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren
die Stadt Leipzig ist in Bewegung. Es braucht ein umfassendes Stadtwissen. Es braucht Beweglichkeit im Denken insbesondere bei aller Unvorhersehbarkeit. Damit Veränderung gelingt.
Dies gilt auch in Bezug auf die heute zu beschließende städtische Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren.
Meines Erachtens ein erstes Update der lokalen Demokratie um darauf aufbauend den Grundgedanken einer demokratisch verfassten und beteiligungsorientierten Leipziger Stadtgesellschaft zu sortieren, zu überdenken, neu auszuhandeln und weiterzuentwickeln.
Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig
Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Der Verfassungsschutz Sachsen stellt fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: Die Bestrebungen der AfD sind nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Daraus ergeben sich auch Folgen für die Stadt, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder einer rechtsextremen Partei gleichzeitig Dienst für den Staat, den sie ablehnen, leisten.
Hierzu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage eingereicht.
Anfrage: Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig
Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Auch wenn insbesondere das dahinterliegende Extremismuskonzept einer Kritik bedarf, stellt der Verfassungsschutz Sachsen doch nur fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: dass die Bestrebungen der AfD nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Spätestens jetzt kann es daran keinen Zweifel mehr geben.
Stopp dem Handel von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten
Ein Anliegen, mit dem sich immer wieder Bürger*innen an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden, ist das wiederholt zu beobachtende unverhohlene Angebot von NS-Devotionalien auf Flohmärkten in Leipzig. Regelmäßig erhält die Fraktion hierzu Beschwerden, insbesondere über das auf dem AGRA-Flohmarkt offen angebotene und gehandelte NS-Propagandamaterial. Viele Bürger*innen sind verärgert, dass der Flohmarkt dadurch für Neonazis und rechte Käufer*innen als Anlaufpunkt dient.
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Anfrage: Gulaschkanonen und Versammlungsfreiheit
In jüngerer Vergangenheit wurden mehrfach Versammlungen dahingehend beauflagt, dass keine Nahrungsmittelausgabe im Rahmen dieser erfolgen darf. Dies betraf zuletzt auch Streiks, die in rechtlicher Hinsicht als Versammlung zu werten sind, u.a. von ver.di.
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